Wegen umstrittener Wiederwahl: Neue EU-Sanktionen gegen Führung in Venezuela
Die EU hat ihre Sanktionen gegen die politische Führung Venezuelas abermals verschärft. Den Beschluss dazu fassten die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag.
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat die EU neue Sanktionen gegen weitere Vertreter des südamerikanischen Landes verhängt, darunter Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg, insgesamt elf Verantwortliche für die Wahl mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Maduro hatte die Präsidentschaftswahl im Mai klar gewonnen, allerdings hatte das größte Oppositionsbündnis den Urnengang boykottiert.
Die elf venezolanischen Regierungs- und Behördenvertreter seien "verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela", erklärte der Rat der Europäischen Union. Gegen sie wurden Einreiseverbote verhängt, außerdem sollen ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Die Zahl der mit Sanktionen belegten Vertreter Venezuelas steigt damit auf insgesamt 18.
EU bezeichnet Präsidentschaftswahl als "weder frei noch fair"
Betroffen ist nun auch Rodríguez, eine enge Vertraute von Venezuelas sozialistischem Staatschef. Maduro hatte die damalige Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung Mitte Juni zur Vize-Präsidentin ernannt. Sie ist außerdem Ministerin und eine hochrangige Vertreterin des nationalen Wahlrates.
Die Präsidentschaftswahl in Venezuela sei "weder frei noch fair" gewesen, begründete die EU ihre neuen Sanktionen. Die Europäische Union fordere daher Neuwahlen, "die den international anerkannten demokratischen Standards genügen". Außerdem müssten in Venezuela "alle politischen Gefangenen freigelassen und die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gewahrt werden".
Maduro hatte sich bei der Wahl am 20. Mai mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und sich eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang allerdings boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.
Maduro wird vorgeworfen, seit Jahren die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Er hat durch eine verfassungsgebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Vorangegangen waren monatelange Proteste der Opposition im vergangenen Jahr, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren.
Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Durch den Verfall des Ölpreises seit 2014 - Öl ist die Haupteinnahme-Quelle für Venezuela - fehlt dem südamerikanischen Staat das Geld, es gibt gravierende Versorgungsengpässe.
Im Januar hatte die EU erstmals Sanktionen gegen sieben Regierungsvertreter aus Caracas verhängt. Darunter war auch der Innenminister des Landes. (AFP)