Wiederwahl von Maduro: EU verhängt nach Wahl in Venezuela neue Sanktionen
Die EU-Außenminister bereiten neue Einreise- und Vermögenssperren gegen Angehörige des Regimes von Staatschef Maduro vor. Zudem verlangen sie Neuwahlen.
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro bereitet die EU neue Sanktionen gegen Vertreter des südamerikanischen Landes vor. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, Verantwortliche für die Wahl in Regierung und Behörden mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Eine Liste der Betroffenen soll Teilnehmern zufolge im Juni verabschiedet werden. Zudem verlangten die Minister Neuwahlen nach internationalen Standards.
Die EU werde "nach den festgelegten Verfahren rasch handeln, um zusätzliche gezielte und umkehrbare restriktive Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Die Sanktionen sollten aber der unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden venezolanischen Bevölkerung "keinen Schaden zufügen".
Die Wahlen in Venezuela seien weder frei noch fair noch transparent gewesen, sagte der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Neuwahlen seien deshalb nötig. Roth forderte gleichzeitig Zugang für internationale Organisationen, um die schwierige humanitäre Lage der Bevölkerung zu verbessern.
Wahlbeteiligung unter 50 Prozent
Maduro hatte sich am Sonntag vor einer Woche mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang jedoch boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition verurteilten die Abstimmung als undemokratisch und erkannten das Ergebnis nicht an.
Maduro wird vorgeworfen, seit Jahren die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder waren nicht zur Wahl zugelassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten lassen.
Im Januar hatte die EU wegen des Konflikts mit der venezolanischen Opposition erstmals Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter verhängt. Sie treffen mehrere Vertraute Maduros, die mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt wurden - darunter ist auch der Innenminister des Landes. Zudem gibt es ein Waffenembargo.
Bei Protesten gegen die sozialistische Regierung waren 2014 und 2017 insgesamt über 160 Menschen ums Leben gekommen. Wegen Anstachelung zur Gewalt wurden daraufhin viele Regierungsgegner inhaftiert. (AFP, dpa)