Justizminister Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung: Netzpolitiker kritisieren Kompromiss
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung vorgestellt und setzt dabei auf eine Art Minimallösung. Aus der SPD gibt es bereits Kritik.
Von Vorratsdatenspeicherung ist in der Einladung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Pressekonferenz keine Rede. Dafür von "Höchstpeicherfristen für Verkehrsdaten". Im Kern geht es aber um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schwebt eine Art Minimallösung vor. Er will zur Bekämpfung von Terror und Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Demnach sollen die Telekommunikationsanbieter IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden. Alle Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas überhaupt nicht speichern lassen. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.
"Um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt zu bewahren, legen wir klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vor. Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen. Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs halten wir ein", sagte Maas.
Und der Justizminister stellt sich bereits auf Kritik aus unterschiedlichen Richtungen ein: "Unser Kompromiss wird möglicherweise einigen nicht weit genug gehen. Denn: Das ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen. Anderen - wie etwa den Netzpolitikern - wird er eventuell zu weit gehen. Das zeigt: Diese Leitlinien sind ein ausgewogener Mittelweg."
Einer der Kritiker in der SPD ist Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der Fraktion. Und er kündigt bereits Veränderungen im parlamentarischen Prozess an. "Die vorgelegten Vorschläge sind erstmal Leitlinien und ich gehe davon aus, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Veränderungen kommen kann", sagte Klingbeil dem Tagesspiegel. Er erkenne an, dass Heiko Maas und Thomas de Maizière ein Paket vorgelegt hätten, dass deutlich von den ursprünglichen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung abweiche. "Aber jemanden, wie mich, der dieses Instrument grundsätzlich infrage stellt, überzeugt das trotzdem nicht", erklärte Klingbeil. "Ich habe weiterhin große Zweifel, dass eine anlasslose und flächendeckende Speicherung vor dem Bundesverfassungsgericht bestand hätte."
Maas und de Maizière hatten über Monate um die Frage gerungen, ob Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren sollte oder nicht. Es geht dabei um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Diese soll beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen. De Maizière will sich am Mittag zu den Plänen von Maas äußern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 verworfen. Die damalige Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zwar eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Nach dem EuGH-Urteil lagen die Pläne aber auf Eis. Die Kritiker der Speicherung sahen das Aus der Regelung gekommen. Nach den jüngsten Terroranschlägen von Kopenhagen und Paris und seitdem klar ist, dass die EU-Kommission selbst keine neue Richtlinie dazu erarbeiten wird war die Debatte darüber neu entbrannt, ob Deutschland eine eigene Neuregelung auf den Weg bringen sollte. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich vor Monaten bereits gesprächsbereit gezeigt - gegen den Willen der Kritiker in den eigenen Reihen, zu denen auch Maas selbst zählte. Aber auch unter den Sozialdemokraten gibt es Befürworter aus dem innen- und sicherheitspolitischen Lager. Außerdem gibt es einen Parteitagsbeschluss Pro Vorratsdatenspeicherung.
Wegen der angekündigten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung üben die Grünen deutliche Kritik an der SPD. Erst knicke der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor der CDU ein, jetzt sei Justizminister Heiko Maas (SPD) vor Gabriel eingeknickt, kritisierte die Rechtsausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Renate Künast (Grüne), am Mittwoch in Berlin. (mit dpa)