Ultrarechte wollen alles dafür unternehmen: Netanjahus Gegner in Israel wollen neue Regierung bilden
Zuletzt gab es nach den Wahlen in Israel immer einen Patt. Nun wollen die Gegner von Ministerpräsident Netanjahu koalieren. Eine Mehrheit hätten sie nicht.
In Israel wollen die Gegner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gemeinsam eine neue Regierung bilden. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, sagte am Sonntag in Jerusalem, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei zu schließen.
Ziel ist nach Medienberichten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten: Zuerst soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen, dann wäre Lapid an der Reihe.
Mit Vereidigung einer solchen Regierung im Parlament wäre die Ära Netanjahu vorerst beendet. Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und danach seit 2009 durchgängig im Amt. Damit war er Israels am längsten amtierender Regierungschef.
Bennett sagte, es sei deutlich geworden, dass die Bildung einer rechten Regierung gegenwärtig unmöglich sei. Die einzigen Optionen seien eine fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid.
Nach der Vereinbarung zeichnet sich eine Minderheitsregierung ab, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird. Bei der Wahl am 23. März war Lapids in der politischen Mitte angesiedelte Zukunftspartei zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud geworden. Bennett Jamina-Partei galt als Zünglein an der Waage.
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Israel verharrte zuletzt in einer politischen Dauerkrise. Die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren hatte erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. Netanjahu war mit der Bildung einer Regierung gescheitert, am 5. Mai beauftragte Staatspräsident Reuven Rivlin daher Lapid damit. Das Mandat gilt noch bis Mittwoch um Mitternacht.
Lapids Zukunftspartei hat bereits Vereinbarungen mit der linksliberalen Meretz-Partei, der Arbeitspartei sowie der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman getroffen.
Lapid will mehrere Parteien hinter sich versammeln
Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Sie eint vor allem die Ablehnung Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. Ihre politischen Ziele klaffen aber weit auseinander: Bennett gilt etwa als siedlerfreundlich, Meretz und Arbeitspartei sind jedoch für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dies könnte die Arbeit der Koalition erschweren.
Der 57-jährige Lapid war nach einer Karriere als Fernsehmoderator in die Politik eingestiegen. In einer früheren Netanjahu-Regierung diente er als Finanzminister.
Anfang Mai hatten sich 56 Abgeordnete dafür ausgesprochen, Lapid mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Jamina gewann sieben Knesset-Sitze bei der vergangenen Wahl. Ein Abgeordneter hat allerdings angekündigt, einen Eintritt von Jamina in die von Lapid geplante Koalition nicht zu unterstützen. Netanjahu hatte bis zuletzt versucht, weitere Jamina-Abgeordnete zu diesem Schritt zu bewegen. (dpa)