Israel: Netanjahu ruft alle Länder zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem auf
Am Tag vor dem Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem feiert Israel den Schritt als Triumph. Die Palästinenser kündigen schwere Proteste dagegen an.
Am Tag vor der umstrittenen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat Israel seinen Anspruch auf die ganze Stadt bekräftigt. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung, Jerusalem sei „seit mehr als 3000 Jahren die Hauptstadt unseres Volkes“ gewesen. „Wir haben davon geträumt, es wiederaufzubauen, die vereinte Stadt - und das ist genau, was wir jetzt tun.“
Netanjahu rief alle Länder dazu auf, ihre Vertretungen ebenfalls zu verlegen. Dies sei der richtige Schritt und diene dem Frieden, sagte Netanjahu später bei einer Feier mit US-Repräsentanten im israelischen Außenministerium in Jerusalem. „Man kann die Basis für Frieden nicht auf einer Lüge aufbauen“, sagte der Regierungschef nach Angaben des Außenministeriums.
Tausende Israelis versammelten sich Sonntag zu einem Marsch mit israelischen Flaggen durch die Altstadt. Unter strengem Polizeischutz feierten sie die „Wiedervereinigung“ der Stadt, also die Eroberung des arabisch geprägten Ostteils im Sechstagekrieg 1967. Die Palästinenser beanspruchen diesen Teil der Stadt jedoch als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates.
Bundesaußenminister Heiko Maas erinnert an die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Rassismus und Judenhass. „Für die Sicherheit Israels und gegen Antisemitismus einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören“, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.
Schon am Sonntagmorgen kam es beim Besuch von rund Tausend gläubigen Juden auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten.
Am 70. Jahrestag der Gründung Israels eröffnen die USA am Montag ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Eine große Delegation aus den Vereinigten Staaten traf am Sonntag in Israel ein. Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann und Trumps Berater Jared Kushner kamen am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv an. Kushner traf nach seiner Ankunft mit Netanjahu zusammen.
Der Umzug der Botschaft stößt auf heftige Kritik der Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinas sehen. Eine Million Menschen wollen am Montag im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren. Auch in Ramallah werden Tausende bei einem Marsch durch die Stadt erwartet. Bei den palästinensischen Protesten werden gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Soldaten befürchtet.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas rief Israel am Sonntag zur Aufhebung der seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Blockade des Gebiets am Mittelmeer auf. Die Hamas wird von Israel, EU und USA als Terrororganisation eingestuft und hat sich die Zerstörung des Staates Israel auf die Fahne geschrieben.
"Schaffung einer neuen Weltordnung"
Am Dienstag begehen die Palästinenser dann den Tag der Nakba (Katastrophe), an dem sie an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 erinnern. Es ist zudem der Höhepunkt des „Marschs der Rückkehr“ - sechswöchiger Proteste im Gazastreifen anlässlich des 70. Jahrestags der israelischen Staatsgründung. Dabei sind seit Ende März bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze 55 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden.
Nach Angaben des Zentralen Israelischen Statistikbüros sind 37 Prozent der rund 870.000 Einwohner Jerusalems Palästinenser, die vor allem im Ostteil der Stadt leben.
Israel feiert den Umzug der US-Botschaft als Triumph. Man sei „mit einem wahrhaft historischen Ereignis gesegnet“, sagte Netanjahu am Sonntag zu der Entscheidung des mächtigen Verbündeten. Trump habe seine Versprechen umgesetzt. „Natürlich werden wir diesen Tag morgen feiern“, sagte Netanjahu. Darauf folge der Umzug der Botschaften Guatemalas und Paraguays „und andere sind unterwegs“, sagte er.
Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat nannte den Umzug der US-Botschaft am Sonntag einen „Schritt, der nichts Geringeres bedeutet als die Schaffung einer neuen Weltordnung“. (dpa)