Parlamentswahl in Israel: Netanjahu punktet mit Delegitimierung der arabischen Minderheit
Die Partei des israelischen Ministerpräsidenten legt trotz Korruptionsvorwürfen zu. Trumps Rückendeckung war hilfreich. Ein Gastkommentar.
Shimon Stein war Israels Botschafter in Deutschland (2001-2007) und ist Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitstudien (INSS) an der Universität Tel Aviv. Moshe Zimmermann ist Professor emeritus an der Hebräischen Universität, Jerusalem.
"Ohne Ahmed Tibi kann Gantz nicht regieren“ warnte das Wahlplakat der Likud-Partei gegen Ende des eher trägen Wahlkampfs in Israel, des dritten innerhalb eines Jahres. Die Wähler haben die Botschaft so verstanden: Um an die Macht zu kommen, ist die von Benni Gantz geführte Blau-Weiß-Partei, die mit dem Likud von Benjamin Netanjahu um die Regierungsbildung konkurriert, bereit, mit der Sammlungspartei der israelischen Araber zu kollaborieren. Ahmed Tibi, bereits Knesset-Abgeordneter dieser Partei, der Buhmann schlechthin für die israelische nationalistische Rechte, wurde auf dem Wahlplakat – anders als jüdische Kandidaten – auch mit Vornamen genannt: Ahmed, der Araber.
Jetzt darf man es offen sagen: Die israelischen Araber haben keine Legitimation
Dieses Wahlplakat war für den jüngsten Wahlkampf um die 120 Sitze in der Knesset repräsentativ. Netanjahu und seine Partei haben ungeniert der politischen Vertretung der israelischen Araber die Legitimität aberkannt. Sie wissen: Die Mehrheit der jüdischen Israelis denkt so, und nun darf man es auch offen sagen: Eine parlamentarische Mehrheit, die nicht jüdisch ist, ist Verrat.
Es half der Blau-Weiß-Partei von Herausforderer Benni Gantz nicht, dass sie versicherte, nicht mit der Arabischen Sammlungspartei zu koalieren. Netanjahu hat die Wahl gewonnen, Likud bekam vier Sitze mehr als Blau-Weiß. (Das Endergebnis wird erst am Freitag bekannt gegeben.)
Schützenhilfe erhielt Netanjahu, wie seit 2016 üblich, aus Amerika. Trumps „Deal des Jahrhunderts“ ermöglicht einen Gebietsaustausch zwischen Israel und Palästina – israelische Siedlungen könnten demnach annektiert werden, von Arabern bewohnte Orte aus Israel ausgegliedert werden. Unter Missachtung der Selbstbestimmung der israelischen Araber, die ja israelische Staatsbürger sind.
Dank Trump dürfen Politiker der nationalistischen Parteien frei aussprechen, was bislang eher andeutungsweise gesagt wurde: Die arabischen Staatsbürger Israels darf man wie die fünfte Kolonne behandeln. Das war Rückenwind für Netanjahu. Dass die Sammlungspartei der israelischen Araber von 13 auf 15 Sitze wuchs, ist für die arabische Minderheit nur ein schwacher Trost. Dennoch ist dies eine Garantie dafür, dass man sie im politischen Prozess nicht mehr ignorieren kann.
Netanjahu sieht in Anklagen wegen Korruption eine Verschwörung
Dass es für Netanjahu bei den Wahlen um Kopf und Kragen ging, weil er sich wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung vor Gericht zu verantworten hat, war seit einem Jahr klar. Im Wahlkampf setzte er hemmungslos zum Gegenangriff an: Er versuchte, die Justiz zu delegitimieren. Er beteuerte, dass es sich um eine Verschwörung handele, die von der „linken Justiz“ ausgehe. Und er setzte einen Lakaien als Justizminister ein, der bereits vor den Wahlen mit der Demontage der Unabhängigkeit der Justiz begonnen hatte. Erwartungsgemäß blieben Netanjahus Wähler von den Korruptionsvorwürfen unbeeindruckt und signalisierten mit ihrer Wahl Zustimmung zum Sturm auf die Justiz.
Netanjahus Wahlerfolg beruht auf seiner vulgären Wahlpropaganda: Die Mehrheit der jüdischen Gesellschaft glaubt tatsächlich, dass „die Araber“ in der israelischen Politik nichts zu suchen haben und dass Netanjahu, „der Magier“, von „den Linken“ verfolgt wird. Von Netanjahu erwartet man, dass er das Wahl-Patt diesmal durchbricht, womöglich mithilfe von Überläufern aus der Opposition.
Die friedensbewegte Linke ist bedeutungslos geworden
Und wo ist die friedensbewegte israelische Linke? Die historische Arbeitspartei und die liberale Meretz-Partei, die vor fünf Jahren noch ein Viertel der Knesset ausmachten, schrumpften als gemeinsame Liste auf sieben Sitze und sind damit bedeutungslos.
Auch hier spielte Trumps Laissez-Passer für die, mindestens teilweise, Annexion der Westbank eine entscheidende Rolle und schuf eine paradigmatische Wende im israelischen Diskurs: Adieu Völkerrecht (und somit Adieu EU und ihre lasche Außenpolitik), es lebe die nackte Gewalt. Da die Mehrheit in Israel für eine, mindestens teilweise, Annexion ist, konnten sich jetzt noch mehr Wähler für Trumps Schützling entscheiden. Die Zweistaatenlösung, der Rechtsstaat und die liberale Demokratie erlitten einen weiteren Dämpfer.