Wahl in Israel am Montag: Ex-General Gantz gegen Amtsinhaber Netanjahu
Dritte Abstimmung innerhalb eines Jahres: Das oppositionelle Bündnis „Blau-Weiß“ und die regierende Likud-Partei liegen in Umfragen fast gleich auf.
Benjamin Netanjahu wiederholt es vor der Parlamentswahl an diesem Montag, der dritten in elf Monaten, immer wieder: Die „historische Chance“, souverän über das Jordantal und israelische Siedlungen im Westjordanland zu regieren, gebe es nur mit ihm. Israels Ministerpräsident spricht von dem Plan, den er mit US-Präsident Donald Trump im Januar präsentierte – letztlich ein Plan zur Annexion, der Israel größer, aber kaum sicherer machen dürfte: Die Palästinenser lehnen ihn geschlossen ab.
Circa 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Nach den Wahlen im April und September 2019 hatten weder Netanjahus rechter Likud-Block noch das von Benny Gantz geführte zentristische Bündnis „Blau-Weiß“ eine Mehrheit. Umfragen zeigen wieder: fast Gleichstand.
Helfen die Stimmen für die arabische Liste Netanjahu?
In der Knesset gibt es traditionell mehr Fraktionen als im deutschen Bundestag. Auch dieses Mal werden es wohl neun Parteien und Wahllisten ins Parlament schaffen. Deutlich gestiegen ist die abgefragte Zustimmung zur „Gemeinsamen Liste“, einem heterogenen Bündnis proarabischer Parteien. Circa 20 Prozent der Israelis sind Araber. Zuletzt kam die Liste auf 13 Sitze, nun könnten es zwei Mandate mehr werden – vielleicht auch durch die Stimmen jüdischer Israelis. Ayman Odeh, der sich als Sozialist bezeichnet, gilt als charismatisch. Er führt die Liste aus palästinensischen Nationalisten, Islamisten und einigen jüdischen Kommunisten an.
Anders als 2019 lehnt Odeh eine Koalition mit Oppositionsführer Gantz ab, denn auch der Ex-General hat dem Netanjahu-Trump-Plan weitgehend zugestimmt. Und Gantz erklärte auch selbst, nur mit „jüdischer Mehrheit“ regieren zu wollen. Dies könnte bedeuten: Je mehr Stimmen die arabische Liste bekommt, desto eher bleibt Netanjahu an der Macht. Zumal die Anklage wegen Bestechlichkeit gegen ihn im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte.
Auch die Lebenshaltungskosten spielen eine Rolle
Der Netanjahu-Trump-Plan sieht vor, das Jordantal und 120 Siedlungen in der Westbank, in denen 500.000 Israelis leben, offiziell Israel zuzuschlagen. Dazu soll es einen – wenn auch verwinkelten – Staat für die Palästinenser geben. Die Siedler wollen von ihnen bewohnten Orte am liebsten sofort annektieren und setzen Netanjahu seit Wochen mit einem Protestcamp vor seinem Büro in Jerusalem unter Druck. Europäische Politiker hatten Netanjahu in einem offenen Brief kritisiert: Sie befürchten „einen mit Apartheid vergleichbaren Charakter – ein Ausdruck, den wir nicht leichtfertig verwenden“, wie es in dem Schreiben, das Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterzeichnet hat, heißt.
Bei der „Gemeinsamen Liste“ setzt man nicht nur auf die Frage zu den besetzten Gebieten, sondern auf Preise, Löhne, das Sozialwesen. Der Dauereinsatz der Armee und der aufwendige Schutz für die Siedler stört auch in Israels Metropole Tel Aviv viele, weil Geld für Bildung und Gesundheit zugleich oft knapp ist. Die Löhne in Israel sind niedriger als in Deutschland, 1500 Euro Monatsmiete für eine Zwei-Raum-Wohnung in Tel Aviv aber üblich. Dass einzelne Mitglieder der „Gemeinsamen Liste“ dadurch auffielen, dass sie palästinensische Attentate rechtfertigten, wird einen übermäßigen Wahlerfolg wohl verhindern.