Nach Massenprotesten gegen Korruption: Netanjahu fordert Änderungen an umstrittenem Gesetzesentwurf
Ein geplantes Gesetz soll Regierungschefs in Israel vor Strafverfolgung schützen. Doch gegen den aktuellen Amtsinhaber Netanjahu wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Der lenkt jetzt ein.
Nach einer Großkundgebung gegen Korruption in der israelischen Regierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Änderungen an einem umstrittenen Gesetzentwurf gefordert. Damit solle sichergestellt werden, dass ein geplantes Gesetz, das Vollmachten der Polizei einschränken soll, nicht laufende Ermittlungen gegen ihn betreffe, schrieb Netanjahu am Sonntag auf Facebook. Netanjahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt und wurde mehrfach von der Polizei befragt.
Mit dem Gesetzentwurf will die israelische Regierungspartei Likud amtierende Regierungschefs vor Strafverfolgung schützen. Er sieht vor, der Polizei das Recht zu nehmen, dem Staatsanwalt Empfehlungen für eine Beschuldigung Verdächtiger zu machen. Diese Regelung hätte auf mindestens zwei Fälle angewendet werden können, in denen der Regierungschef der Korruption verdächtigt wird.
Netanjahu kritisiert Polizei
Netanjahu begründete seine Forderung nach einer Änderung des Entwurfs mit dem Argument, er wolle nicht, dass das Gesetz "für Propagandazwecke" missbraucht werde. Angesichts der Verdächtigungen gegen ihn hat der 68-Jährige stets seine Unschuld beteuert. Zugleich warf Netanjahu der Polizei vor, unabhängig von der Beweislage sei es offensichtlich schon im Vorfeld ausgemachte Sache gewesen, der Staatsanwalt eine Anklage zu empfehlen.
Eigentlich sollte die Knesset am Montag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Dies dürfte sich nun verzögern. Der Sinneswandel Netanjahus wurde offenbar durch eine Kundgebung von zehntausenden Menschen ausgelöst, die am Samstag gegen den Ministerpräsidenten und Korruption in der Regierung auf die Straße gegangen waren. Die Demonstranten versammelten sich am Abend zu einem "Marsch der Schande" auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv. Organisiert wurde der Protestmarsch von Oppositionellen, die seit einiger Zeit jede Woche vor dem Amtssitz von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit auf die Straße gehen. Sie werfen den Justizbehörden vor, die Ermittlungen gegen Netanjahu zu verschleppen.
In einem Fall geht es um teure Geschenke wie Zigarren und Champagner, die Netanjahu und seine Frau Sara über Jahre hinweg vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan erhalten haben sollen. In dem anderen Fall geht es um eine angebliche Vereinbarung mit dem Verleger der Zeitung "Jediot Ahronot". Für eine vorteilhaftere Berichterstattung des Blattes über Netanjahu sollte der Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg der kostenlosen Konkurrenzzeitung "Israel Hajom" zu schmälern. (AFP)