Israel vor Neuewahlen?: Netanjahu bemüht sich um Koalitionspartner
Am Mittwoch läuft in Israel die Frist zur Regierungsbildung aus - Benjamin Netanjahu will Neuwahlen möglichst verhindern. Doch leicht wird das nicht.
Das Pokerspiel um eine Koalitionsbildung in Israel geht in die letzte Runde. Mithilfe politischer Verbündeter, Druck und gutem Zureden kämpft Premier Benjamin Netanjahu, um doch noch eine rechte Regierung auf die Beine zu stellen.
Am Mittwochabend läuft eine Frist dafür aus. Parteikollege Miki Zohar brachte am Montag einen Entwurf zur Auflösung des Parlaments, der Knesset, ein. Der ging noch am selben Abend mit einer Mehrheit von 66 zu 44 Stimmen in erster Lesung durch. Die zweite und die dritte Lesung sollen am Mittwoch folgen.
Was zunächst aussah wie ein erster Schritt in Richtung Neuwahlen – als mögliches Datum wird der 17. September genannt – muss wohl als Druckmittel von Netanjahus Likud-Partei gesehen werden, einen Kompromiss zu erzwingen. Denn an Neuwahlen dürften nur die Wenigsten Interesse haben.
Hoffen auf den Königsmacher
Aus dem Finanzministerium hieß es, diese könnten umgerechnet mehr als 123 Millionen Euro kosten – Geld, das nicht zur Verfügung stehe. Netanjahu rief denn auch dazu auf, „unnötige, teure und verschwenderische" Neuwahlen zu vermeiden.
Grund für die schwierige Regierungsbildung ist der Streit um ein Gesetz, womit mehr Ultraorthodoxe zum Armeedienst gezwungen werden sollen. Bisher sind sie vom Pflichtdienst ausgenommen, nun soll es Quoten geben. Die beiden strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum wollen das Gesetz abschwächen. Lieberman und seine säkulare Partei „Unser Haus Israel“ dagegen wollen keine Änderungen des Entwurfs.
Netanjahu versucht auch, eine Lösung ohne Lieberman zu finden. Berichten zufolge bearbeiten seine Verbündeten Knessetneuling Gadi Yevarkan vom Bündnis Blau-Weiß, die Seiten zu wechseln. Mit Yevarkan käme Netanjahu auf die nötigen 61 von 120 Sitze. Doch Yevarkan, einst Likudmitglied, will das Angebot nicht annehmen. Er werde Blau-Weiß treu bleiben.