Einsatz in Flüchtlingskrise: Nato geht gegen Schlepper in der Ägäis vor
Die Nato hat einen Einsatz gegen Schleuserbanden beschlossen. Eine Seenotrettung von Flüchtlingen ist aber nicht das Ziel.
Die Nato-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für eine Marine-Mission in der Flüchtlingskrise gegeben, die das Vorgehen gegen Schlepper unterstützen soll.
Die Verteidigungsminister des Bündnisses hätten einen entsprechenden Vorschlag Deutschlands, Griechenlands und der Türkei unterstützt, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. Die Nato-Führung wurde beauftragt, mit den militärischen Planungen für den Einsatz zur Seeüberwachung in der Ägäis zu beginnen.
Deutschland, Griechenland und die Türkei hatten zuvor bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise vorzugehen. Geführt werden soll diese auf Wunsch von Griechenland und der Türkei von Deutschland.
In Notfällen zur Rettung verpflichtet
Die Nato sei bestens ausgerüstet, um in der Ägäis ein "deutlicheres Lagebild" zu erstellen und Muster im Vorgehen von kriminellen Schlepperbanden zu erkennen, hieß es. Die drei Staaten hoffen den Angaben zufolge, dass die Nato-Partner das Vorhaben am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses unterstützen und die Mission dann schnellstmöglich starten kann.
Eine Seenotrettung ist wie bei einer ähnlichen EU-Mission vor Libyen nicht das Ziel. In Notfällen seien die Nato-Schiffe aber verpflichtet, Flüchtlinge zu retten. Diese sollen dann aber zurück in die Türkei gebracht werden, um keine Sogwirkung zu erzeugen und den Schleppern ihr Geschäft sogar noch zu erleichtern.
Eingesetzt werden soll die Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff "Bonn" geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt. Da der Verband schon in der Region ist, könnte er schnell eingesetzt werden. Deutschland führt diesen noch bis Ende Juni.
Vermutlich kein Bundestagsmandat nötig
Deutschland, Griechenland und die Türkei würden auch andere Nato-Partner bitten, Schiffe bereit zu stellen, hieß es aus den Regierungskreisen. Dänemark habe dies am Mittwochabend schon zugesagt. Ob aus deutscher Sicht ein Bundestagsmandat nötig ist, wird noch geprüft. Die Wahrscheinlichkeit sei wegen des reinen Überwachungsauftrags aber gering, hieß es.
Ein Punkt, der die Gespräche erschwerte, ist das traditionell schwierige Verhältnis zwischen den Nachbarn Türkei und Griechenland, das von zahlreichen Gebietsstreitigkeiten in der Ägäis geprägt ist. Vereinbart wurde nun, dass an dem Verband teilnehmende griechische Schiffe in griechischen Hoheitsgewässern bleiben und türkische Boote in türkischen. (AFP)