Syriens Flüchtlingsdrama: Nachbarn in Not
Millionen Syrer sind wegen des Kriegs in die Nachbarländer geflohen. Doch die Aufnahme der Menschen überfordert die Anrainerstaaten. Sie brauchen langfristige Unterstützung. Deutschland sagt Hilfen in Millionenhöhe zu.
Vor einigen Monaten konnte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier selbst ein Bild machen: Der kleine Libanon ächzt und stöhnt unter der Last von weit mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge. Mehr noch. Die Last könnte den Zedernstaat bald zusammenbrechen lassen. Mit unabsehbaren Folgen für die ganze Krisenregion. Dazu will es keiner kommen lassen.
Deshalb setzt die Bundesregierung viel daran, den Nachbarn Syriens ein Signal der Solidarität zu geben. Und mit gezielter, vor allem langfristiger Hilfe ihre Stabilität zu gewährleisten. Das war das erklärte Ziel einer Konferenz in Berlin mit fast 40 hochrangigen Vertretern aus der Region. Und diese nutzten die Bühne, um auf ihre enormen Probleme aufmerksam zu machen.
Bereits zum Auftakt des eintägigen Treffens hatten vor allem der Libanon und Jordanien eindringlich geschildert, in welcher dramatischen Ausnahmesituation sie sich befinden. Die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge hat die Nachbarstaaten längst an ihre Belastungsgrenzen gebracht hat. Weder Jordanien noch der Libanon, der Irak oder die Türkei waren auf einen derartigen Ansturm vorbereitet. Gut drei Millionen Menschen haben sie aufgenommen.
Sowohl die öffentliche Gesundheitsversorgung als auch das Bildungswesen sind völlig überlastet. So droht der Wohnungs- und Arbeitsmarkt weitgehend zusammenzubrechen, weil wegen der Syrer die Mieten in die Höhe schnellen und die Löhne in den Keller gehen. Das verursacht großen Unmut bei den Einheimischen. Immer häufiger kommt es deshalb zu erheblichen sozialen Spannungen.
"Wir sind erschöpft"
"Die tägliche Tragödie des Krieges betrifft nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch unsere eigene Bevölkerung", warnte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam. Die hohe Zahl Schutzsuchender habe einen destabilisierenden Effekt vor allem auf die ohnehin armen Gemeinden. Denn dort und nicht in zumeist gut organisierten Lagern sind die meisten Syrer aufgenommen worden. Deshalb müsse vor allem der lokalen Wirtschaft geholfen werden, forderte der Premier. "Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilität meines Landes", sagte Salam. Anderenfalls werde ein gefährlicher Nährboden für gewalttätigen Extremismus und Fanatismus geschaffen.
Das sieht Jordaniens Außenminister ähnlich. Nasser Judeh betonte, die Gastfreundschaft bedeute eine enorme Belastung für sein Land. "Wir sind am Limit, wir sind erschöpft." So müsse man beispielsweise den Schulunterricht für etwa 140 000 zusätzliche Mädchen und Jungen organisieren. Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung seien um 250 Prozent gestiegen. Um diese Last bewältigen zu können, benötige man "neue Mechanismen der Hilfe". Entscheidend ist nach Judehs Ansicht aber weiterhin, dass für den Krieg in Syrien rasch eine politische Lösung gefunden wird. "Das würde das Leid der Menschen beenden."
Auch UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres appellierte an die Staatengemeinschaft, Syriens Nachbarn mehr zu unter die Arme greifen, um "eine humanitäre Katastrophe" zu verhindern. Guterres denkt dabei nicht nur an Nahrung, Medikamente und Unterkünfte, also kurzfristige Soforthilfe. Da ein Ende des Konflikts nicht absehbar ist, kommt es aus Sicht der UN darauf an, dass den Aufnahmeländern langfristig geholfen wird.
Die Stabilität der Region steht auf dem Spiel
Mit anderen Worten: Es braucht eine gezielte Entwicklungszusammenarbeit. Guterres kann sich sogar vorstellen, dass die Staatengemeinschaft direkte Budgethilfe an Jordanien, den Libanon und die Türkei zahlt – damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur auf die neuen Erfordernisse umzustellen.
Genau das haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen vor der Konferenz gefordert. Und das sei nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern im ureigensten Interesse der Geberländer. Nur mit auf Dauer angelegter Hilfe könne der Region Stabilität gegeben werden – und damit Sicherheit.
Die ist mehr denn je bedroht. Der Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" stellt inzwischen das gesamte Gefüge des Nahen Ostens infrage. Das treibt auch die Bundesregierung um. Insbesondere jungen Flüchtlingen muss nach Überzeugung von Außenminister Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd Müller Hoffnung gegeben werden. Verzweiflung macht die Menschen zugänglich für Radikalisierung und Manipulation, lautet ihr Tenor.
Auch deshalb sei es ein Gebot der Stunde, die Aufnahmeländer auf keinen Fall im Stich zu lassen. Alles andere wäre fatal. Darüber waren sich die Teilnehmer der Konferenz völlig im Klaren. Und darüber, dass eine wie auch immer geartete Strategie im Kampf gegen die Dschihadisten nur erfolgreich sein kann, wenn die Welt alles daran setzt, Syriens Flüchtlingskatastrophe in den Griff zu bekommen.
Deutschland will seinen Beitrag dazu leisten. Bis Ende 2017 wird die Bundesregierung zusätzlich 640 Millionen Euro für die Syrien-Hilfe bereitstellen. Vor allem die Anrainer sollen so langfristig unterstützt werden. Denn der Krieg im Nachbarland wird so bald nicht enden.