Trumps Umgang mit Ermittlungsergebnissen: Nach Lage der Fakten
Wie Donald Trump Ermittlungsergebnisse für sich interpretiert - und unangenehme einfach schlecht redet.
Und wieder einmal zeigt sich, wie unterschiedlich Fakten interpretiert werden können. Für Donald Trump steht am Freitagmorgen fest: Auf ein tieferes Niveau konnte die Auseinandersetzung seiner Gegner mit ihm gar nicht mehr sinken. Es sei nun offiziell, der von ihm gefeuerte James Comey sei der schlechteste FBI-Chef aller Zeit gewesen. Trump bezieht sich auf den am Vortag vorgelegten Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums über die Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Wahl 2016. Und dieser liefert Trump tatsächlich Munition für seine Verschwörungstheorie, das "Anti-Trump-FBI" und das Justizministerium hätten ihn als Präsidenten hätten verhindern wollen – obwohl die Kernaussage der mehr als 500 Seiten ist, Comey sei politisch neutral gewesen. Oder anders: Die Ermittler haben Hillary Clinton im Wahlkampf nicht bevorzugt.
Der Reihe nach. Generalinspekteur Michael Horowitz sieht bei Comeys Ermittlungen klare Verstöße gegen geltende Standards und Prozeduren. Dieser habe sich nicht mit dem Justizministerium abgestimmt und so einen "ernsthaften Fehler in seiner Einschätzung" begangen, als er am 28. Oktober 2016 verkündete, dass die Ermittlungen wegen Clintons Nutzung eines privaten E-Mail-Servers wieder eröffnet seien – was Clinton im Wahlkampf schwer belastete. Aber insgesamt hätte die FBI-Schlussfolgerungen zu der Mail-Affäre auf "den Fakten, dem Gesetz und der früheren Praxis des Ministeriums beruht", heißt es. In seiner Reaktion lobt Comey den Bericht denn auch für seine "Professionalität".
Donald Trump reagiert mit einem Twittergewitter
Allerdings, und darauf stürzt sich Trump in seinem Twittergewitter am Freitagmorgen: Der Bericht macht auch einen privaten Dialog öffentlich, in dem ein leitender FBI-Agent behauptet, Trump als US-Präsidenten verhindern zu können. Peter Strzok, zuständig für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre, hat demnach FBI-Anwältin Lisa Page versichert, Trumps Wahl "zu stoppen". Der Horowitz-Bericht bescheinigt den beiden "extrem schlechtes Urteilsvermögen und einen eklatanten Mangel an Professionalität". Allerdings gebe es keinerlei Belege dafür, dass ihre politische Haltung die Untersuchungen der Clinton-Affäre beeinflusst habe. Diesen Teil des Berichts ignoriert Trump aber.
Clinton hatte als Außenministerin auch einen privaten Server für E-Mails benutzt. Das ist verboten und wurde von den Republikanern im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zum Thema gemacht. Comey kam letztlich aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen: einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich, der wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Wahlteam und Russland ermittelt.
Die Anklage New Yorks nennt der US-Präsident "lächerlich"
Trumps mangelnder Respekt vor den Institutionen seines Landes zeigte sich am Donnerstag auch an anderer Stelle. Horowitz’ Bericht folgte unmittelbar auf Meldungen, dass New York den Präsidenten wegen der illegalen Verwendung von Geldern seiner Familienstiftung verklagt. Er habe die gemeinnützige Organisation dazu missbraucht, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und seinen Wahlkampf zu unterstützen. New Yorks oberste Strafverfolgerin Barbara Underwood verlangt die Erstattung von 2,8 Millionen Dollar an die Behörden und die Schließung der Donald J. Trump Foundation, die sich "anhaltend illegal" verhalte.
Trumps Reaktion? Das Vorgehen der New Yorker Staatsanwälte sei "lächerlich". Er warf Underwood, die erst kürzlich an die Spitze der Strafverfolgungsbehörde aufgerückt war und wie ihr Vorgänger Eric Schneiderman der Demokratischen Partei angehört, vor, eine politische Attacke gegen ihn zu fahren. Schneiderman hatte die Ermittlungen vor zwei Jahren eingeleitet.