Liveticker zur Griechenland-Krise: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Nächste Runde am Mittwoch
Weder die Finanzminister noch die Staats- und Regierungschefs konnten am Montag zu einer schnellen Einigung mit Griechenland kommen. Mit konkreten Ergebnissen wird frühestens am Donnerstag gerechnet. Die wichtigsten Ereignisse des Tages lesen Sie in unserem Liveticker nach.
Der Tag war mit Spannung erwartet worden. Den ganzen Tag lang suchten die Geldgeber und Griechenland eine Lösung im EU-Schuldenstreit. Mittags haben sich die Finanzminister der EU getroffen, am Abend diskutierten die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel.
Hier können Sie die Ereignisse des Tages in unserem Liveticker nachlesen:
23.41: Francois Hollande: Grundlagen für Abkommen liegen vor
Nach Angaben von Frankreichs Präsident Francois Hollande liegen die Grundlagen für ein Abkommen mit Griechenland "hier und jetzt" vor.
23.37: Neuer Gipfel am Mittwoch
In der Griechenland-Krise sind kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist neue Verhandlungen nötig. Bei einem Euro-Krisengipfel wurde am Montagabend ein neues Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwochabend angesetzt, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten über neue Vorschläge Griechenlands für Einsparungen und Reformen beraten.
23.33: Angela Merkel: Intensivste Beratung vor uns
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch viel Arbeit auf die sich und ihre Amtkollegen zukommen. "Stunden intensivster Beratung stehen vor uns und damit schicke ich Sie jetzt in die Nacht", sagte die sichtlich erschöpfte CDU-Politikerin am späten Montagabend nach vierstündigen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu den versammelten Journalisten.
23.01: Beratungen beendet
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben ihre Beratungen zur Lösung des Schuldenstreits am Montagabend beendet. Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Details wurden zunächst nicht bekannt.
20.55: Keine Einigung vor Donnerstag
Ende der Woche steht ein regulärer EU-Gipfel an. Dann, so erwarten es viele, könnte es tatsächlich eine Lösung im Schuldenstreit geben. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden.“ Er schränkte jedoch ein: „Das wird nicht einfach sein." Die Reformpläne, die Athen kurz vor dem Treffen am Montag eingebracht hatte, müssen eben zunächst ausführlich geprüft werden. Möglichst noch vor dem regulären EU-Gipfel“, hieß es am Montagabend am Rande eines Brüsseler Euro-Krisengipfels in Diplomatenkreisen, soll dann eine weitere Finanzministersitzung die Freigabe der noch verfügbaren Hilfskredite beschließen. Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem sagte, die Vorschläge aus Athen seien „ein willkommener Schritt zu einer Einigung in dieser Woche".
19.33: Positive Reaktionen auf Griechenland-Liste befeuern Börsen
Positive Reaktionen auf die jüngsten griechischen Sparvorschläge haben an den europäischen Börsen ein wahres Kursfeuerwerk entfacht: Die Börse in Athen schloss am Montag mit einem Plus von neun Prozent. In Frankfurt legte der DAX 3,81 Prozent zu, ebenso der französische Leitindex CAC 40. In Madrid schloss die Börse 3,87 Prozent höher als am Freitag, auch in Mailand wurde ein Plus von 3,46 Prozent erreicht.
Griechenland hatte erst in der Nacht zum Montag neue Vorschläge eingereicht, um mit den internationalen Geldgebern einen Kompromiss über die Auszahlung weiterer Milliardenkredite zu erzielen und die drohende Pleite noch abzuwenden. Ein Treffen der Euro-Finanzminister im Vorfeld des Eurozonen-Gipfels am Abend brachte zwar noch keinen Durchbruch, doch wurde das Angebot aus Athen überwiegend positiv bewertet.
18.55: Merkel warnt vor zu großen Erwartungen
Kanzlerin Angela Merkel erwartet keine Beschlüsse auf dem Sondergipfel der Euro-Länder zur Griechenland-Krise. Beim Eintreffen im Brüssel sagte Merkel am Montagabend: „Der Eurogruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor, und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein.“ Griechenland muss bis Monatsende 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele bezweifeln, dass das Land das aus eigener Kraft schafft. Weitere Hilfszahlungen hängen aber von Reformzusagen ab. Dazu hat Athen neue Vorschläge gemacht. Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem weiteren Gipfel in Brüssel.
18.35: Deutschland, Frankreich, Griechenland
Angela Merkel und François Hollande spielen eine entscheidende Rolle bei den Gesprächen mit Griechenland. Der Schuldenstreit wird so auch zum Härtetest für das deutsch-französische Paar, schreibt Albrecht Meier.
17.26 Uhr: Harsche Töne aus Litauen
Schlaumeier-Sprüche zum Thema Griechenland hören wir in diesen Tagen nicht nur von der CSU - sondern auch aus Litauen. Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte am Montag in einem Rundfunkinterview: "Wir sehen einen Staat, der schlemmen möchte und der alle anderen dafür zahlen lassen will."
17.01 Uhr: Juncker erwartet Einigung mit Griechenland in dieser Woche
Im griechischen Schuldenstreit zeichnet sich nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Lösung in den kommenden Tagen ab. „Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden“, sagte Juncker vor einem Sondergipfel der Euroländer am Montag in Brüssel. Der Luxemburger schränkte jedoch ein: „Das wird nicht einfach sein.“ Noch müsse viel Arbeit erledigt werden, so Juncker.
16.45 Uhr: Ratingsagentur S&P hält Risiken eines Grexits für beherrschbar
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hält die Risiken eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euroraum für beherrschbar. „Ein Grexit ist in den vergangenen Monaten wahrscheinlicher geworden“, sagte der S&P-Chefanalyst für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, Moritz Kraemer. „Selbst wenn es zum Grexit käme, wäre das für den Rest der Eurozone qualitativ wie quantitativ zu schultern.“ Mit einem Überschwappen der Krise auf andere Eurostaaten rechnen die Bonitätsprüfer nicht: „Eine Dominoentwicklung ist nicht zu erwarten.“
15.57 Uhr: Euro-Länder vertagen Entscheidung zu Griechenland
Im Schuldenstreit mit Griechenland haben die Euro-Länder am Montag noch keine Einigung auf Grundlage neuer Vorschläge aus Athen erzielt. Die Eurogruppe werde deswegen womöglich im Laufe der Woche nochmals zusammenkommen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Ende eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die neuen Vorschläge aus Athen seien begrüßt worden, die internationalen Gläubiger Griechenlands hätten aber noch keine umfassende Bewertung vorlegen können. Die Vorschläge seien aber eine "Möglichkeit" für eine Einigung noch in dieser Woche, sagte Dijsselbloem.
15.10 Uhr: Euro-Finanzminister sollen sich in wenigen Tagen erneut treffen
Zur Lösung der griechischen Schuldenkrise sollen sich die Euro-Finanzminister ein zweites Mal innerhalb weniger Tage treffen. „Die Eurogruppe soll diese Woche wieder zusammenkommen“, schrieb EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir brauchen eine Einigung in den nächsten Tagen.“ Der griechische Vorschlag sei ein willkommener Schritt, aber man benötige weitere Arbeiten zusammen mit den Geldgebern. Der EU-Ministerrat twitterte zwei Stunden nach dem planmäßigen Beginn der Sitzung, die Eurogruppe sei vorbei.
14.45 Uhr: Dijsselbleom glaubt nicht an schnelle Einigung: Vorschläge zu kurzfristig eingegangen
Im griechischen Schuldendrama haben die Euro-Finanzminister Hoffnungen auf eine schnelle Einigung gedämpft. Die Vorschläge aus Athen seien erst „ganz, ganz kurz vorher“ eingegangen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen der 19 Minister am Montag in Brüssel. „Somit wird es unmöglich sein, diese abschließend zu bewerten.“ Wie es in Brüssel hieß, wollten die Minister auch über Notfallszenarien wie eine Pleite Griechenlands oder Kapitalverkehrskontrollen reden. Der irische Minister Michael Noonan äußerte die Erwartung, dass ein neues Eurogruppen-Treffen am Donnerstag vor dem regulären EU-Gipfel nötig sein werde.
14.30 Uhr: Eurogruppenchef soll stärkere Rolle erhalten
Inmitten der griechischen Finanzkrise haben die Präsidenten mehrerer EU-Institutionen für eine stärkere Rolle des Eurogruppenchefs geworben. In einem am Montag veröffentlichten Bericht sprachen sich die Chefs von EU-Kommission, Europäischem Rat, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Parlament für eine Reform der Eurozone aus und präsentierten kurzfristige und langfristige Maßnahmen. Der federführend von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfasste Bericht soll diese Woche beim EU-Gipfel diskutiert werden. Juncker verfasste den Bericht nach Angaben aus Brüssel "in enger Abstimmung" mit Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Die fünf EU-Vertreter plädieren insbesondere dafür, den Finanzministern der Eurozone, die wiederum die Eurogruppe bilden, einen höheren Stellenwert innerhalb der Währungsunion zu geben. Dem Eurogruppenchef sollen nach dem Willen der fünf Präsidenten schon kurzfristig mehr Kompetenzen eingeräumt werden. Längerfristig, zwischen 2017 und 2025, solle die Eurogruppe einen "Vollzeitpräsidenten mit einem klaren Mandat" erhalten, heißt es in dem Bericht. Derzeit ist der Eurogruppenchef dafür zuständig, die Treffen der Finanzminister der Euro-Mitgliedstaaten vorzubereiten. In dieser Runde werden oft wichtige Entscheidungen getroffen, wie derzeit zur griechischen Schuldenkrise. Der Eurogruppenchef wird per Mehrheitsabstimmung von den Mitgliedern bestimmt, das Mandat dauert zweieinhalb Jahre.
14.18 Uhr: Hans-Peter Friedrich warnt vor "politischer Konkursverschleppung"
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich warnt vor einer "politischen Konkursverschleppung". "Wir schaden Europa am meisten, wenn wir uns in die eigene Tasche lügen", sagt der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf eine angestrebte Einigung auf ein Reformpaket und weitere Finanzhilfen für Griechenland.
13.35 Uhr: Wolfgang Schäuble: "Das Gipfeltreffen wird relativ wenig bringen können"
In der Schuldenkrise hat Griechenland nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang keine neuen "substanziellen Vorschläge" für eine Lösung vorgelegt. "Ich kenne keine neuen Vorschläge, der Stand ist für mich derselbe wie am Donnerstag", sagte Schäuble zum Auftakt des Treffens der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen." Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) habe bislang "nichts" bekommen. Die Finanzminister sollen einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Abend vorbereiten. Es gebe aber keine Vorschläge aus Athen, die "seriös" geprüft werden könnten, sagte Schäuble. "Und deswegen werden wir auch für einen Eurosummit heute Abend keine angemessene Vorbereitung liefern können." Das Gipfeltreffen werde deswegen "relativ wenig bringen können". Die griechische Regierung hatte am Sonntag nach eigenen Angaben neue Vorschläge für eine Lösung der Schuldenkrise geschickt. Dies wurde von mehreren Seiten bestätigt.
12.43 Uhr: Irland und Spanien erwarten keine Einigung am Montag
Der irische Finanzminister Michael Noonan erwartet nach eigenen Worten am Donnerstag ein weiteres Treffen zum Thema Griechenland. An diesem Tag und am Freitag war ohnehin ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel geplant. Auch der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hält ein Einigung beim Sondergipfel am Montag für unmöglich. Es gebe immer noch Arbeiten an Details, die erledigt werden müssten, sagte er.
12.25 Uhr: Alexis Tsipras bekräftigt seine Bedingungen im Schuldenstreit
Vor Beginn des Euro-Krisengipfels in Brüssel hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag seine Bedingungen für eine Einigung im Schuldenstreit bekräftigt. Dazu zählten unter anderem kein "übermäßiger" Primärüberschuss - also ein Haushaltssaldo ohne Schuldendienst -, keine Einschnitte bei den Renten und keine "exzessiven und unvernünftigen" Erhöhungen bei den Strompreisen, wie es in einer von der griechischen Regierung übermittelten Erklärung von Tsipras hieß. "Wir sind hier mit dem Ziel, zu einer langfristigen wirtschaftlichen Einigung zu kommen", sagte Tsipras vor Gesprächen mit den internationalen Gläubigern.
Erwartungen und Zugeständnisse
11.55 Uhr: Und noch einer warnt: Jean-Claude Juncker dämpft die Erwartungen an den Krisengipfel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Erwartungen an den Euro-Krisengipfel zu Griechenland gedämpft. "In den vergangenen Tagen haben wir Fortschritte gemacht, noch aber sind wir nicht so weit", sagte Juncker am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. "Ich weiß nicht, ob wir heute eine Einigung erzielen werden." Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten wollen am Abend über eine Lösung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland beraten. Bereits ab Mittag prüfen die Finanzminister der Eurozone, ob von Athen vorgelegte Vorschläge ausreichen, um verbliebene Gelder aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm für das Land auszuzahlen. Tsipras trifft davor die Vertreter der internationalen Gläubiger Griechenlands. Neben der EU-Kommission sind das die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF).
11 Uhr: Frank-Walter Steinmeier mahnt weitere Zugeständnisse an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Sondergipfel zur Griechenland-Krise weitere Zugeständnisse der Regierung in Athen angemahnt. „Wir können alle miteinander nur hoffen, dass die Verantwortlichen in Griechenland sehen und einsehen, dass die Regierung dort sich bewegen muss, wenn die Unterstützung von EZB, Europa und IWF weiterhin gewünscht wird“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. „Nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa stehen wir vor entscheidenden Tagen.“ Den Gipfeltag bezeichnete Steinmeier als eventuell wegweisend. „Ob in Griechenland nicht nur Einsicht herrscht, sondern auch ausreichend Realitätssinn, das wird der heutige Tag möglicherweise schon zeigen“, sagte er. „Wir müssen darauf setzen, dass bis heute Abend die griechischen Vorstellungen, die über das Wochenende mit einigen Telefonaktivitäten offenbar begleitet worden sind, dass die bis heute Abend, bis zu Beginn des Europäischen Rates, konkretisiert werden.“ Zu den Gesprächen in Luxemburg sagte Steinmeier: „Auch wenn das die Tagesordnung der Außenminister heute Morgen nicht so her gibt, wird die Zukunft Griechenlands in- oder außerhalb der Eurozone heute das beherrschende Thema der Gespräche miteinander und auf den Gängen sein.“
10.45 Uhr: Auch die griechische Börse setzt auf eine Einigung: Bankenaktien schießen in die Höhe
Freudensprung an der Börse in Athen: Die Aussicht auf eine Einigung im Schuldenstreit mit den internationalen Gläubigern hievte den Leitindex Athex Composite am Montagmorgen um 6,29 Prozent auf 730,55 Punkte in die Höhe. Die Aktien der Alpha Bank und der Piraeus Bank zählten mit Gewinnen von rund 15 beziehungsweise mehr als 14 Prozent zu den Favoriten. Damit ist der Athex Composite gleichwohl von seinem Ende Mai erreichten Zwischenhoch von mehr als 850 Punkten noch ein gutes Stück entfernt.
Vor dem Sondergipfel der Eurozone am heutigen Montag hatte die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Beilegung des Schuldenstreits begrüßt. Die Regierung hat nach Informationen der Athener Finanzpresse den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten. Die von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Am griechischen Anleihemarkt schmolzen die Risikoaufschläge. Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit rentierten am Vormittag mit 24,1 Prozent und damit 3,4 Prozentpunkte niedriger als am Freitag. Die Rendite zehnjähriger Papiere fiel um 1,15 Punkte auf 10,9 Prozent. Die Preise für Versicherungen auf einen Ausfall griechischer Staatsanleihen (CDS) gingen ebenfalls spürbar zurück.
10.35 Uhr: Alexis Tsipras trifft Jean-Claude Juncker zu einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen
Mit kurzfristig anberaumten Krisentreffen in Brüssel will Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Ausweg aus der Schuldenkrise suchen. Nach Diplomatenangaben trifft er um 10.30 in der EU-Kommission mit Behördenchef Jean-Claude Juncker zusammen. Um 11 Uhr solle ein Treffen mit Vertretern aller Geldgeber folgen, hieß es in Brüssel. Mit dabei ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Europäische Zentralbank ist durch Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré vertreten. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem soll anwesend sein.
Damit kommt Tsipras noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister um 12.30 Uhr mit Schlüsselfiguren der Schuldenkrise zusammen. Ab 19 Uhr sollen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zum Gipfel versammeln. Die Zeit drängt: Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss. Die Regierung in Athen dringt auf eine „ehrenvolle“ Einigung und hat inzwischen einen neuen Vorschlag für Reformanstrengungen eingereicht. Diese gelten als Voraussetzung für die Auszahlung weitere Finanzhilfen.
10.30 Uhr: EZB erweitert griechischen Kreditrahmen innerhalb von sechs Tagen zum dritten Mal
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montagmorgen den finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut erweitert. Wie aus Bankenkreisen in Athen verlautete, erhöhte die EZB den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite, eine erneute Erweiterung sei "jederzeit" möglich. Es ist bereits das dritte Mal seit vergangenem Mittwoch, dass der Kreditrahmen angehoben wird, um der massiven Abhebung von Bargeld durch griechische Bankkunden zu begegnen, die wegen der weiterhin ungelösten Schuldenkrise besorgt sind.
9.30 Uhr: Medien: Griechenland bietet Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro
Die griechische Regierung hat nach Informationen der Athener Finanzpresse den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen. Ministerpräsident Alexis Tsipras „hat ein schweres Sparpaket nach Brüssel mitgenommen“, schreibt „Capital“ auf seiner Homepage. Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen. Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen von 30 000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen. Bleiben solle eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder müssten noch tiefer in die Tasche greifen. Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden. Als Gegenleistung fordere Athen unter anderem eine Umschichtung seiner Schulden, berichtet die griechische Finanzpresse. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse. Aus offiziellen Quellen wurden diese Maßnahmen nicht bestätigt. Wie es aus Regierungskreisen am Montag hieß, sei alles noch auf dem Verhandlungstisch.
9:09 Uhr: Anleger setzen an der Börse auf Einigung
Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben am Montag auf eine Lösung im griechischen Schuldenstreit gesetzt. Der Dax gewann zur Eröffnung 2,6 Prozent auf 11.323 Zähler. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Sonntag einen neuen Vorschlag vorgelegt und diesen mit den Spitzen der Eurozone telefonisch beraten.
8:17 Uhr: EU-Kommission begrüßt Griechenlands neue Vorschläge
Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Beilegung des Schuldenstreits begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Treffen am Montag in Brüssel, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht bei Twitter.
Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Selmayr fügte in dem Tweet an: „In German: 'eine Zangengeburt'“. Zum Inhalt der Vorschläge machte er keine Angaben. Der Erhalt der Liste war in Brüssel zuvor nicht bestätigt worden. In Brüssel wollen heute am Mittag zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Die Regierung in Athen dringt auf eine „ehrenvolle“ Einigung. In der griechischen Hauptstadt demonstrierten am Sonntagabend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern. EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk hatte vor dem Brüsseler Treffen Hoffnungen auf eine „Zauberformel“ gedämpft. „Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein“, hieß es in seinem Einladungsschreiben. Doch die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss. Streitpunkt in den Verhandlungen ist seit Monaten, welche Einsparungen und Reformen Athen umsetzen muss. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Finanzmittel freigeben, wenn Griechenland konkrete Zusagen macht, die für sie akzeptabel sind. Dabei geht es um Ausgabenkürzungen im Rentensystem, höhere Mehrwertsteuern und einen Haushalt mit einem Mindest-Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.
Aus Athen hatte es am Sonntag geheißen, Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Krise vorgelegt. Ein Sprecher sagte, der Regierungschef habe Vorschläge zu den geforderten Sparmaßnahmen präsentiert, damit es eine „endgültige Lösung zugunsten aller Seiten“ gebe und das Problem nicht verschoben werde. Ein EU-Mitarbeiter erklärte zunächst, dass bisher kein Vorschlag eingetroffen sei.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief Tsipras vor den Eurozonen-Treffen auf, eine Lösung im Schuldenstreit zu ermöglichen. „Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Sondergipfel in Brüssel nicht vergessen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Montag). Mit Blick auf die geforderten Reformen sagte er: „Bisher haben die Aussagen Athens, es gebe weitreichende Angebote der griechischen Regierung, nicht zugetroffen. Unsere Angebote hingegen liegen auf dem Tisch.“ Und diese seien „wirklich weitreichend“, sagte Schulz. (mit Agenturen)