Berlins Regierender Bürgermeister: Müller fordert nach Bayern-Wahl Neuausrichtung des Sozialstaats
Das Beben der Bayern-Wahl erreicht den Bundesratspräsidenten Michael Müller auf Dienstreise in Australien. In der Analyse holt Berlins Regierender weit aus.
Jetzt ist er mal am anderen Ende der Welt, Michael Müller will seine letzte Reise als Bundesratspräsident genießen, und dann verhagelt ihm am Montagmorgen die Bayernwahl erst einmal die Fahrt – auch wenn er sich das nicht anmerken lassen will.
Es ist mitten in der Nacht in der australischen Hauptstadt, als sich die desaströsen Ergebnisse für die Sozialdemokraten in Bayern abzeichnen. Mancher in seiner Delegation hat sich extra für drei Uhr nachts den Wecker gestellt, um zu gucken, wie die ersten Prognosen aus München aussehen. Und es ist noch schlimmer als gedacht. Einstellig. Müller selbst hat die Ruhe weg, Schlaf gibt es in diesen Tagen ohnehin wenig, er kann am Ergebnis nichts ändern. Also sieht er sich die Ergebnisse an, als er aufwacht.
In Müllers Delegation machen sich schon alle beim Frühstück Gedanken. Die macht sich derweil auch der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister – allerdings in seiner Suite im Executive Floor. Von dort gehen SMS mit der Müllerstraße hin und her, das Wording muss besprochen werden. Frühstücken geht Müller anders als an den Tagen zuvor am Montag früh nicht.
Erst einmal dürre Worte von Müller
Das öffentliche Feld überlässt er erst einmal dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, der seine Partei auffordert, sich anderen Themen zu öffnen. Fern der Heimat entscheidet Müller sich für eine dürftige Stellungnahme – es wird in Berlin gerade Mitternacht, als er sagt: "Das Ergebnis liegt deutlich unter dem, was wir uns erhofft haben. Wir werden jetzt im Parteivorstand analysieren müssen, wie wir die nächsten Landtagswahlen für die SPD mit besseren Ergebnissen abschließen können."
Lächelnd trifft er den australischen Integrationsminister Coleman, Schattenminister Carr von der sozialdemokratischen Labour-Regierung. Sie reden über Forschungsförderung, nicht über die Wahlergebnisse. Ob der kräftige Labour-Mann vielleicht einen Tipp gehabt hätte? Seine Partei ist derzeit in der Opposition, hat 2016 aber gut 30 Prozent geholt – mit einer recht restriktiven Linie in Sachen Flüchtlingsaufnahme.
Weiter geht es zum australischen Parlamentspräsidenten Senator Scott Ryan, mit dem er zu Mittag isst. Mit ihm redet Müller auch über die politisch schwierigen Zeiten – und dann macht er in der Wahlanalyse den ganz großen Bogen auf. Natürlich könne man dieses schlechte Ergebnis nicht gut reden. "Bitter" sei das. Müller sitzt in der Sonne eines Innenhofs des Parlaments und versucht, gute Miene zu machen. Bitter sei das unabhängig von SPD und CDU/CSU, holt er aus. "Es ist wieder eine Landtagswahl, wo sich zeigt, wie schwierig die politischen Verhältnisse sind." Ihm stehen die nächsten vier Landtagswahlen vor Augen, "wo es noch schwieriger wird."
Müller verlangt Politikwechsel
Für Müller steht fest: "Die eigentliche Frage ist, wie wir wieder Vertrauen in das politische System aufbauen können." Es gehe um so viele Themen von Wohnen bis Bildung. "Das geht weit über die Frage hinaus, ob eine Partei drei Prozent besser oder schlechter abschneidet." Ihm macht das Sorgen: "Manche spielen mit der Demokratie."
Ja, auch die SPD müsse sich prüfen, kommt er doch auf das einstellige Ergebnis der eigenen Partei. Von der fordert er nicht weniger als einen Politikwechsel. Der "Vertrauensbruch vor 15 Jahren ist nicht mehr über einzelne Stellschrauben zu heilen. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung des Sozialstaats," fordert Müller. Und er zählt auf: das soziale Grundeinkommen, die Gesundheit mit einer Bürgerversicherung, die Bildung. Das müsse allerdings "CDU, Grüne und Linke genauso beschäftigen wie uns", sagt Müller.
Ein paar Minuten kann er noch in der Sonne verweilen – dann geht es in die Fragestunde des Parlaments. Er sitzt neben dem Parlamentspräsidenten. Dort muss er keine Fragen beantworten.