Russland-Affäre im US-Kongress: Mueller enttäuscht die Demokraten – und spricht eine eindringliche Warnung aus
Der ehemalige Russland-Sonderermittler Robert Mueller hält sich bei seiner Anhörung zurück. Das Kalkül der Demokraten geht nicht auf. Trump feiert sich.
Robert Mueller hat sie alle gewarnt. Der ehemalige Sonderermittler in der Russland-Affäre wehrte sich lange dagegen, im US-Kongress zu seinen Untersuchungsergebnissen auszusagen. Als ihn die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus dann vorlud, kündigte der 74-Jährige an, bei seiner Aussage nicht über das hinauszugehen, was in dem Bericht steht.
Mueller hat Wort gehalten, und das wird den Demokraten nicht gefallen. Sie hatten sich mehr erhofft, mindestens neues Material gegen Donald Trump, das sie im Wahlkampf benutzen könnten, wenn nicht gar Aussagen, die dabei helfen könnten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu starten.
Doch selbst die vermeintliche „Bombe“, die Mueller im ersten Teil der mehr als fünfstündigen Anhörungen gezündet hatte, entschärfte er später wieder. Er müsse eine Aussage vor dem Justizausschuss richtig stellen, sagte Mueller vor den Abgeordneten im Geheimdienstausschuss.
Am Morgen war er von dem kalifornischen Abgeordneten Ted Lieu gefragt worden, ob er Trump nur deswegen nicht wegen Behinderung der Justiz angeklagt habe, weil dies nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums bei einem amtierenden Präsidenten nicht erlaubt sei. Ohne zu zögern hatte er da geantwortet: „Das ist korrekt.“
Diese Aussage löste kurzzeitig größere Aufregung aus: Hatte der als extrem vorsichtig bekannte Mueller, der im Laufe seiner Karriere bereits 88-mal vor dem Kongress ausgesagt hatte, da tatsächlich quasi nebenbei verraten, dass er ausreichend Grund gehabt habe, Trump anzuklagen, wenn der nicht Präsident wäre?
Hatte er nicht. Mueller stellte klar: Sein Team habe überhaupt keine Festlegung getroffen, ob Trump ein Verbrechen begangen habe.
Mueller will nicht spekulieren
So ist Mueller. Der ehemalige FBI-Chef neigt nicht zur Dramatik oder dazu zu spekulieren. Sein Abschlussbericht sei seine Aussage, hatte er immer wieder betont. Gleich in seinem Eingangsstatement am Mittwoch führte er daher auch aus, was genau sein Auftrag gewesen sei (und was nicht) und dass er sich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern oder Handlungen des Justizministers und des Kongresses bewerten werde.
Alle Versuche, ihn doch zu weitergehenden Aussagen zu verleiten, liefen ins Leere. Meist antwortete er ohnehin einsilbig mit: „Ja“, „Nein“, „Das fiel nicht in unsere Zuständigkeit“ oder „Dazu kann ich mich nicht einlassen“. Auch weigerte er sich höflich, Passagen seines Berichts selbst vorzulesen, das könne der Fragesteller doch auch selber machen.
Kurz gesagt: Besonders fernsehtauglich war sein lange erwarteter Auftritt nicht. Sein Bericht, dessen 448 Seiten wohl die wenigsten Amerikaner gelesen haben, wurde damit nicht so „mit Leben erfüllt“, wie es sich die Demokraten erhofft hatten.
Die Demokraten drohen die letzte Chance zu verspielen [...]. Ihre einzige Chance - und ihre genuine Verpflichtung, nur dazu sind sie da - besteht in einem politischen Wahlkampf. Einem Wettstreit der Ideen.
schreibt NutzerIn 2010ff
Muellers Bericht hat es durchaus in sich
Dabei ist der Bericht an sich bemerkenswert. In ihm haben die Ermittler nachgewiesen, dass es vor der Präsidentschaftswahl 2016 zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gab – mit dem Ziel Moskaus, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Auch beschreibt der Bericht zehn Versuche Trumps, Einfluss auf Muellers Ermittlungen zu nehmen. Diese seien nur erfolglos geblieben, weil Trumps Untergebene da nicht mitgemacht hätten.
Aus Sicht der Trump-Kritiker fing die Befragung auch gut an. Auf die Frage des demokratischen Justizausschussvorsitzenden Jerry Nadler, ob der Abschlussbericht Trump „vollständig entlastet“, antwortete Mueller mit „Nein“ und führte in seiner korrekt-trockenen Art weiter aus: „Das Ergebnis zeigt, dass der Präsident nicht von den Taten entlastet wurde, die er mutmaßlich begangen hat.“
Diese Aussage war zwar nicht neu, wirkte aber von dem ansonsten so schweigsamen Mueller ausgesprochen derart wuchtig, dass sie dem Sender CNN stundenlang als „Breaking News“-Schlagzeile diente: „Trump wurde nicht entlastet“. Eine Aussage, die der Präsident seit dem Moment bestreitet, als Muellers Team den Abschlussbericht nach zwei Jahren Arbeit Ende März an das Justizministerium übergeben hat.
Mueller warnt vor Russland – die Republikaner interessiert das nicht
Während die Demokraten sich weiterhin bemühten, Mueller zu belastenden Aussagen zu verführen, versuchten die Republikaner, die Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers zu erschüttern, der im Mai 2017 von der Trump-Regierung ernannt worden war. Wenig Interesse zeigten sie dagegen an Muellers Warnung, dass die russische Einmischung in amerikanische Wahlen, die seine Untersuchung belegt hat, die Demokratie bedrohe. Und dass sie „in diesem Moment, in dem wir hier sitzen“, weitergehe.
Genau darum drehte sich Muellers eigentlicher Auftrag – im Kongress ging es aber am Mittwoch einmal mehr vor allem um Parteipolitik. Dass die Demokraten Mueller mit diesem erzwungenen Auftritt keine Freude machten, war zu erwarten. Gut möglich ist aber auch, dass die Anhörungen keiner Seite wirklich etwas gebracht haben.
Trump feierte sich nach der Anhörung trotzdem als Sieger. „Das war ein sehr großer Tag für unser Land. Das war ein sehr großer Tag für die Republikanische Partei“, sagte der Präsident. „Und man könnte auch sagen, dass es ein großer Tag für mich war, aber das sage ich nicht gern.“ Dem Ex-Sonderermittler bescheinigte Trump, einen „lausigen Job“ gemacht zu haben. „Wenn man sich das Internet anschaut, war das einer der schlechtesten Auftritte in der Geschichte unseres Landes.“ Es sei ein „verheerender“ Tag für die Demokraten gewesen. (mit dpa)