Eskalation im Ukraine-Konflikt: Moskau-treue Krim-Regierung will ukrainische Kriegsschiffe behalten
Russland sichert der Halbinsel Krim eine Milliarde US-Dollar Soforthilfe zu. Während Beschlüsse im UN-Sicherheitsrat weiter ausbleiben, denkt man auf der Krim schon über Kriegschiffe nach.
Die selbst ernannte Führung der ukrainischen Halbinsel Krim will die im dortigen Hafen stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der Moskau-treue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag der Agentur Ria Nowosti.
„Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben“, sagte er. Die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel entscheidet am 16. März 2014 in einem Referendum über einen Beitritt zu Russland. Die pro-westliche Führung in Kiew sowie die Europäische Union und die USA halten die kurzfristig angesetzte Befragung für verfassungswidrig.
Aksjonow kündigte an, dass außer der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger "Tschernomorneftegas" beschlagnahmt würden. „Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten“, sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.
Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte, Russland habe der Autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar (etwa 720 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Die Führung in Simferopol wolle die Tranche für Gehälter und Renten nutzen, nachdem die Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.
Mit Spannung wurde am Dienstag eine Erklärung des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erwartet. Der nach Russland geflüchtete Politiker wollte nach tagelangem Schweigen in Rostow am Don vor die Presse treten, meldeten russische Medien. Die russische Regierung hatte nach der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen. Die mehrheitlich russischsprachige Krim steht nach einem Militäreinsatz faktisch unter der Kontrolle Moskaus.
Journalisten auf der Krim verschleppt
Für zusätzliche Spannungen sorgen die Berichte der Organisation "Reporter ohne Grenzen" nach denen Unbekannte zwei ukrainische Journalisten auf der Halbinsel verschleppt haben. Eine Mitarbeiterin der Zeitung “Ukrainski Tischden“ und ein freier Fotograf seien unabhängig voneinander an einem Kontrollpunkt von Soldaten abgeführt worden, die keine Hoheitszeichen getragen hätten, teilte die in Paris beheimatete Organisation mit. Die Kräfte, die derzeit auf der Krim das Sagen hätten, seien für das Schicksal der Verschleppten verantwortlich, teilte "Reporter ohne Grenzen" weiter mit. Die Journalisten müssten unverzüglich freigelassen werden.
Russland trage "historische Verantwortung" für die Krim
Auch der französische UN-Botschafter Gérard Araud sagte nach einem Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York, die Situation auf der Krim spitze sich „von Tag zu Tag“ weiter zu. Er warnte Russland vor einer Eingliederung der Krim. Diese Pläne seien „sehr gefährlich“. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin habe bei dem Treffen aber lediglich wiederholt, dass Moskau eine „historische Verantwortung“ für die Krim trage.
UN-Sicherheitsrat weiterhin bewegungslos
Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, auf der Krim könne kein „freies und faires“ Referendum organisiert werden, wenn die Halbinsel von russischen Truppen kontrolliert werde. Bisher konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Position zur Ukraine einigen, da Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht bei den Entscheidungen des Gremiums hat.
US-Präsident Barack Obama setzte unterdessen seine diplomatischen Bemühungen fort. Am Montag sprach er in Telefonaten mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew über die Lage in der Ukraine. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren sich Obama und Nasarbajew einig über die „Wichtigkeit“ von Prinzipien wie Souveränität und territorialer Integrität. Am Mittwoch empfängt Obama den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Washington. Am Dienstag will sich Janukowitsch im südrussischen Rostow am Don erneut an die Öffentlichkeit wenden. Zuletzt hatte sich der entmachtete ukrainische Staatschef vor einer Woche zu Wort gemeldet und seinen Anspruch auf das Präsidentenamt bekräftigt.
Weltbank hilft Ukraine mit 2,2 Milliarden Euro
Die Weltbank teilte unterdessen mit, dass sie der finanziell angeschlagenen Ukraine in diesem Jahr mit zusätzlichen Hilfen von bis zu drei Milliarden Dollar (rund 2,2 Milliarden Euro) unter die Arme greifen will. Die Regierung in Kiew solle bei den „dringend notwendigen Reformen“ unterstützt werden, um die ukrainische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu führen, erklärte Weltbank-Chef Jim Yong in Washington.
Nato entsendet Flugzeuge
Zur Beobachtung der Lage in der Ukraine entsendet die Nato Aufklärungsflugzeuge an die Grenzen der früheren Sowjetrepublik. Das Bündnis beschloss, Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Die ständigen Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Nato gaben am Montag grünes Licht für die Awacs-Flüge. Diese seien Teil der Bemühungen der Militärallianz, die Krise in der Ukraine zu verfolgen, teilte ein Nato-Beamter in Brüssel mit. Die Flugzeuge sollten nur über dem Gebiet von Nato-Mitgliedstaaten fliegen und starten im rheinischen Geilenkirchen und im britischen Waddington.
EU berät über weitere Maßnahmen gegen Russland
Nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron wollten am Dienstag mehrere EU-Vertreter in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern. Es sei wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht „blind zuzuschauen“, sagte er. In Brüssel erklärten Diplomaten, am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen.
Zu den Befürwortern harter Sanktionen zählen unter anderem die Länder des Baltikums. In Estland sowie den anderen beiden Staaten Lettland und Litauen besteht die Sorge, dass Moskau hier ebenfalls versuchen könnte, seinen Einflussbereich auszudehnen. „Die Sorgen unser baltischen Partner teilen wir und nehmen wir sehr ernst“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach seinem Eintreffen in der Nacht zu Dienstag in Estland. Erforderlich seien „gemeinsame europäische Antworten“.
Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Dienstag in den Ländern des Baltikums über Auswirkungen der Krise beraten. (dpa, AFP, Reuters)