Zeremonie in Washington: Montenegro tritt offiziell der Nato bei
Montenegro hat winzige militärische Kapazitäten - und tritt jetzt der größten Verteidigungsallianz der Welt bei. Kritik an der Osterweiterung der Nato kommt aus Russland.
Die Szene ging um die Welt und sie sorgte für reichlich Spott. Beim Fototermin auf dem Nato-Gipfel vor wenigen Tagen drängelte sich Donald Trump in die erste Reihe. Dusko Markovic, den Regierungschef von Montenegro, schob der US-Präsident dabei unsanft zur Seite. Ausgerechnet Montenegro. Schließlich ging es bei dem Gipfel auch darum, den kleinen Balkanstaat in der Nato willkommen zu heißen. Markovic empfand die Situation als harmlos. Kommentatoren sahen darin ein weiteres Beispiel für die Ignoranz, die Trump in Brüssel an den Tag legte.
An diesem Montag ist der Ministerpräsident nach Washington gekommen, um die Aufnahme seines Landes in die Allianz zu besiegeln. Bei einer Zeremonie im Außenministerium hinterlegt er gemeinsam mit Außenminister Srdjan Darmanovic die Beitrittsurkunde bei der US-Regierung, die nach dem Nordatlantikvertrag für die Aufbewahrung zuständig ist. Markovic spricht von einem „historischen Tag“, er preist die Nato als „Leuchtfeuer der Hoffnung“. Trump trifft er nicht, stattdessen steht ein Gespräch mit dessen Vize Mike Pence auf dem Programm.
Nato bekräftigt Politik der offenen Tür
Die Nato wächst damit erstmals seit acht Jahren wieder. Montenegro ist ihr 29. Mitglied. Der Beitritt des südosteuropäischen Landes kommt in sehr schwierigen Zeiten. Der feierlich initiierte Gipfel vor elf Tagen geriet unerwartet zum Misserfolg. Trump sah bei seinem ersten Auftritt in Brüssel davon ab, sich ausdrücklich zur Beistandspflicht zu bekennen. Er las anderen Mitgliedsstaaten stattdessen öffentlich die Leviten und warf ihnen vor, den Vereinigten Staaten „riesige Summen an Geld“ zu schulden. Dabei hatten die Mitglieder vor dem Spitzentreffen noch eilig Entscheidungen durchgeboxt, mit denen sie dem US-Präsidenten Zugeständnisse machten.
Die Erweiterung ist für das Bündnis somit auch eine Chance, endlich mal wieder positive Schlagzeilen zu produzieren. Die Nato will damit zeigen, dass sie weiter zu ihrer Politik der offenen Tür steht. Das macht Generalsekretär Jens Stoltenberg noch einmal ausdrücklich klar. Montenegro habe nun einen „Sitz am Tisch“ der Allianz, die Stimme des Landes zähle genauso viel wie die der anderen Mitglieder, erklärt er.
Militärisch ist der Schritt kaum von Bedeutung. Montenegros Armee umfasst gerade einmal rund 2000 Soldaten. Allerdings sind die Adriahäfen des Landes strategisch wichtig. Die russische Regierung empfindet die Aufnahme des kleinen Staates als Provokation. Immer wieder warnte Moskau davor, drohte sogar mit „Gegenmaßnahmen“. Der Kreml fürchtet um seine Einflusssphäre auf dem Balkan. Die Osterweiterung der Nato ist Russland seit längerem ein Dorn im Auge, sie gilt als einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen dem Land und dem Westen.
Großer Teil der Bevölkerung gegen Nato-Beitritt - kein Referendum
Regierung und Staatsanwaltschaft in Montenegro beschuldigen Moskau sogar, im vergangenen Oktober einen Umsturzversuch initiiert zu haben. Der Kreml bestreitet das vehement. Weil sich Montenegro den EU-Sanktionen anschloss, wurden auch montenegrinische Produkte - zuletzt der bedeutende Weinexport der Vorzeigefirma „Plantaza“ - von Russland mit einem Importverbot belegt.
Das russische Außenministerium forderte seine Landsleute wiederholt auf, Montenegro zu meiden. Dabei sind die Russen die mit Abstand größte ausländische Urlaubergruppe in dem Staat an der südlichen Adria. Beide Länder haben die führenden Politiker der jeweils anderen Seite mit Einreiseverboten belegt. Zuletzt wurde ein Top-Politiker der montenegrinischen Regierungspartei DPS von Russland des Landes verwiesen.
Auch im Land selbst ist die Nato-Mitgliedschaft keineswegs unumstritten. Die Regierung in Podgorica ist pro-westlich, aber die Bevölkerung steht keinesfalls geschlossen hinter ihr. Schätzungsweise die Hälfte der nur 620 000 Einwohner sind russophile Serben, die sich dem Beitritt zum Militärbündnis widersetzen. Die Regierung vermied es, über diese Frage ein Referendum zu organisieren. Stattdessen ließ sie den Beitritt am 28. April vom Parlament beschließen, wo die DPS eine Mehrheit besitzt. (dpa)