Parteitag: Mitglieder sollen nicht über neue AfD-Spitze entscheiden
Über die neue AfD-Spitze sollen im Juni nicht die Parteimitglieder entscheiden, sondern Delegierte der Landesverbände. Die Mitglieder hatten zu wenig gespendet, um ein Basistreffen ausrichten zu können. Was heißt das für Bernd Lucke?
Über den neuen Vorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sollen im Juni nicht die Parteimitglieder, sondern Delegierte entscheiden. Das beschloss der Bundesvorstand der AfD nach Informationen des Tagesspiegels am Freitag. Er hatte die Mitglieder aufgefordert, bis Donnerstag 150.000 Euro für ein Basistreffen zu spenden. Die Aktion brachte aber nur 60.000 Euro ein.
Der Parteitag soll nun als Delegiertentreffen am 13. und 14. Juni in Kassel stattfinden. Die Zusammensetzung des Parteitags könnte Auswirkungen haben auf die Entscheidung des Richtungsstreits in der AfD. „Auch wenn das Spendenziel nicht erreicht wurde, nehmen wir Ihr Anliegen, weiterhin Mitgliederparteitage abzuhalten, sehr ernst und werden uns bemühen, weiterhin beide Parteitagsformen zum Bestandteil unserer Entscheidungsfindung zu machen“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder, das von den beiden Parteisprechern Frauke Petry und Konrad Adam unterschrieben ist. Der dritte Parteisprecher Bernd Lucke will sich in Kassel zum alleinigen Parteichef wählen lassen. Vor allem er und Parteivize Hans-Olaf Henkel hatten für einen Mitgliederparteitag geworben. In der Vergangenheit hatte es geheißen, die Zustimmung zu Lucke könnten unter den Mitgliedern größer sein als unter den Funktionären der AfD. In der AfD tobt zurzeit ein vielfältiger Führungsstreit.
Gleichzeitig lehnte es der AfD-Bundesvorstand am Freitag ab, den nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Pretzell zum Rücktritt aufzufordern. Eine finanz- und parteirechtliche Sonderprüfung des Landesverbandes NRW sei noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen, sagte Petry. Pretzell wird vorgeworfen, dass es im Rahmen eines privaten Steuerverfahrens gegen ihn auch zur zeitweiligen Sperrung eines Kontos des AfD-Landesverbands durch das Finanzamt gekommen war.
Fabian Leber