Mietendeckel für ganz Deutschland und garantiertes Mindesteinkommen: Mit welchen Forderungen die Linke in den Wahlkampf ziehen will
Die Linke präsentiert ihr Wahlprogramm. Eine Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik lehnt sie ab, auch wenn das ihre Optionen schmälern kann.
Für das Wahljahr hat sich die Linke ein angesichts der Umfragen ambitioniertes Ziel gesetzt: „Wir kämpfen dafür, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten, statt die CDU weiter an der Macht zu belassen. Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag beginnt jetzt“, heißt es im Entwurf für ein Wahlprogamm, das die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag vorstellten.
Die Corona-Pandemie habe die soziale Spaltung verschärft, betont die Linke in ihrem Programmentwurf. Von milliardenschweren Konjunkturpaketen hätten vor allem die Konzerne profitiert. Im Gesundheitssystem fordert die Partei einen Systemwechsel, mit einer Verstaatlichung von Krankenhaus- und Pflegekonzernen sowie der Einstellung von 100000 zusätzlichen Pflegekräften in Krankenhäusern und weiteren 100000 in Pflegeheimen. Das Grundgehalt des Personals solle um 500 Euro angehoben werden
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Die Kosten der Corona-Pandemie will die Linke über eine Vermögensabgabe wieder hereinholen. Wer über zwei Millionen Euro besitzt, soll demnach zwischen zehn und 30 Prozent davon abgeben müssen. Davon unabhängig fordert die Linke auch eine Steuer in Höhe von fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro.
In der Wohnungspolitik will die Partei für ganz Deutschand einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild. In der Arbeitsmarktpolitik zieht sie mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro und nach einer Vier-Tage-Woche mit Lohnausgleich in den Wahlkampf.
Linke wollen „garantiertes Mindesteinkommen“ von 1200 Euro
Außerdem sprechen sich die Linken erstmals für ein „garantiertes Mindesteinkommen“ von 1200 Euro aus, das allen zugute kommen solle, „die es brauchen“ – vom Arbeitslosen über Beschäftigte in Kurzarbeit bis zur Rentnerin. „Wir lassen niemanden unter 1200 Euro im Monat fallen“, sagte Kipping. Dieses Modell kommt dem von Kipping schon lange befürworteten bedingungslosen Grundeinkommen sehr nahe, das aber innerhalb der Partei umstritten ist. Die Linke plant nun, in einem Mitgliederentscheid ihre Haltung zum Grundeinkommen zu klären.
Fraglich ist allerdings, ob die Partei nach der Bundestagswahl auch nur annähernd in die Situation kommen könnte, diese Forderungen durchsetzen zu müssen. Das liegt nicht nur an den Umfragen, in denen Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hätte und in denen die Linke nur noch auf sechs Prozent kommt. Innerparteilich lehnen einige eine Regierungsbeteiligung kategorisch ab. Andere wiederum, die eine rot-rot-grüne Regierung begrüßen würden, sagen hinter vorgehaltener Hand, ihre Partei sei derzeit nicht regierungsfähig.
Streit um Auslandseinsätze unter UN-Mandat
Als größtes Hindernis für ein Bündnis mit SPD und Grünen gilt die Außen- und Sicherheitspolitik. Der Entwurf für das Wahlprogramm zeigt, dass die Partei hier bei ihren bisherigen Linie bleibt. Sie fordert eine Auflösung der Nato und deren „Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“. Außerdem heißt es in dem Programm, „in jeder politischen Konstellation“ werde die Linke dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der Nato austritt. Zudem fordert die Partei weiterhin das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Vor wenigen Wochen hatte der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn intern eine Debatte über die Sicherheitspolitik angestoßen. Er zeigte sich offen für Einsätze unter Führung der UN und für gemeinsame europäische Streitkräfte. Außerdem plädierte Höhn dafür, zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in Sicherheit zu investieren, und zwar je zu Hälfte in den Verteidigungshaushalt und in internationale Zusammenarbeit.
Vize-Fraktionschefin Heike Hänsel sah darin einen „Angriff auf die friedenspolitischen Grundpositionen“ der Linken. Der Parteivorstand wies Höhns Vorstoß geschlossen zurück. Riexinger antwortete am Montag auf die Frage, ob Auslandseinsätze unter UN-Mandat vorstellbar seien: „Wir bleiben bei unserer bisherigen Position.“