Förderung von Wohnungsbau und E-Mobilität: Mit Maß und Ziel?
Sonderabschreibung und Kaufprämie - gegen beide Vorhaben gibt es in den Koalitionsfraktionen starke Bedenken. Aber trauen sich die Abgeordneten auch, danach zu handeln? Ein Kommentar
Auf den ersten Blick haben der Mietwohnungsbau und das Elektroauto wenig miteinander zu tun. Aber da die Bundesregierung in beiden Fällen massiv ans Fördern gehen will, kommen die Themen im Bundestag dann doch irgendwie zusammen. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag das Gesetzgebungsverfahren zur Förderung neuer Mietwohnungen gestoppt – in letzter Minute haben die sozialdemokratischen Abgeordneten gemerkt, dass sie das Vorhaben nicht mittragen können. In einer Anhörung wurden sie darauf gestoßen, dass das im Bundesfinanzministerium gestrickte Gesetzesvorhaben möglicherweise in die völlig falsche Richtung geht und den eigentlichen Zweck, nämlich den Bau von einfachen Wohnungen mit dann bezahlbaren Mieten in Groß- und Universitätsstädten, nicht erreicht. Fachleute warnten vor Mitnahmeeffekten, weil Bauherren die Förderung (immerhin bis zu 35 Prozent Sonderabschreibung) für Projekte einstecken, die längst geplant sind, aber nicht mit der Absicht geringer Mieteinnahmen. Es würde gefördert, was ohnehin gebaut wird. Angesichts der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt ist das Vorhaben eher fragwürdig, die Fördergrenzen sind offenbar zu hoch angesetzt, eine Mietpreisbindung gibt es gar nicht. Und dann sind jene Bauherren völlig ausgeschlossen, die für billigere Mieten stehen – nämlich Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe spricht von einer „Goldgrube für private Wohnungsunternehmen“.
Kaufprämie von 4000 Euro
Bei der Förderung des Elektroautos wiederum hat die Unions-Fraktion ihre Probleme. Auch sie fürchtet Mitnahmeeffekte, wenn der Staat im Verein mit der Autoindustrie den Kauf eines jeden E-Mobils demnächst mit 4000 Euro bezuschusst und für jedes Hybridauto immerhin auch noch 3000 Euro Kaufprämie locker macht. Ob damit das zu hoch gesteckte Ziel, im Jahr 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen zu sehen, erreicht werden kann, daran gibt es Zweifel. Und so wie die geplante Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau mutmaßlich nicht dazu führt, dass nun sehr viele neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, so dürfte auch die Kaufprämie nicht dazu beitragen, dass die Zahl der E-Autos sich massiv erhöht. Die Förderung dürfte vielfach von Unternehmen und Privatleuten mitgenommen werden, die ohnehin vorhatten, einen Wagen mit Elektromotor zu kaufen. Nun wird er, zum größeren Teil auf Kosten der Steuerzahler, ein bisschen billiger. Hinter der Subvention steht vor allem der Bundeswirtschaftsminister.
Und was wird nun daraus? Im Bundestag liegen zwei Vorhaben der Regierung auf dem Tisch, bei denen die Regierungsfraktionen wechselseitig erhebliche Zweifel haben. Man könnte nun also annehmen, dass beide Förderprojekte im Parlament begraben werden. Oder die Fraktionen gehen zumindest daran, beide Vorhaben so umzugestalten, dass sie zielgerichteter und zweckkonformer wirken und den Steuerzahler weniger kosten, indem sie das Geld nicht mehr so breit streuen. Dass es nicht zu den beidseits beklagten Mitnahmeeffekten kommt – oder jedenfalls in geringerem Ausmaß. Dann müsste die Mietwohnungsförderung umgestaltet, die E-Mobilitätssubvention anders ausgestaltet werden. Aber natürlich ist auch eine dritte Variante denkbar – nach dem Motto: Wenn ihr unseren Blödsinn nicht blockiert, dann haben wir auch nichts gegen euren Unfug. Dann werden beide Vorhaben mit kleinen kosmetischen Änderungen durchgewunken. Was ist wohl am wahrscheinlichsten?