Verteilungskämpfe: Mit ihrer Rentengarantie versucht die SPD die AfD zu stoppen
Mit ihrer Rentenoffensive möchte die SPD die Rechtspopulisten auf Distanz halten - doch die AfD will selbst ein Konzept vorlegen.
Glaubt man Olaf Scholz, geht es bei seinem Einsatz für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 nicht nur um ein gutes Leben für deutsche Pensionäre, sondern um den Fortbestand der Demokratie. „Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump“, verkündete der Vizekanzler.
Womöglich gibt es aber noch einen anderen Grund für die großen Worte des Finanzministers. Mit der Rentengarantie verbindet die SPD die Hoffnung, rechtzeitig vor den schwierigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Thema gefunden zu haben, bei dem der Sozialdemokratie Kompetenz zugeschrieben wird – auch wenn Scholz es bislang vermeidet, ein Finanzierungskonzept für seine Pläne vorzulegen.
Allerdings: Bei den Wählern zieht die Rentenkampagne der SPD offenbar nicht oder zumindest noch nicht. Am Dienstag meldete das Umfrageinstitut Insa, die Sozialdemokraten lägen mit 16 Prozent nun einen Prozentpunkt hinter der AfD auf dem dritten Platz.
Das ist bitter für die Genossen, weil ihre Rentenoffensive auch so etwas eine Brandmauer gegen die AfD sein soll. Die SPD-Führung weiß: In der ursprünglich von Euro-skeptischen Wirtschaftsprofessoren gegründeten Partei drängen starke Kräfte darauf, neben dem Flüchtlingsthema auch in der Sozialpolitik ein Angebot zu machen – vor allem bei der Rente.
Klaus Barthel, der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), pocht nun auf schnelle Ergebnisse der Rentendebatte in der SPD. „Die Parteiführung muss sich bewegen“, fordert er: „Je eher, desto besser.“ Keinesfalls dürfe die SPD den Eindruck erwecken, sie habe nur auf die Präsentation von AfD-Rentenvorschlägen reagiert, warnt er – und fordert ein garantiertes Rentenniveau von 50 Prozent.
Tatsächlich wird es noch dauern, bis die AfD sich auf eine gemeinsame Linie zur Rente geeinigt haben wird. Der nationalistische „Flügel“ der AfD plädiert schon länger für eine linkere Sozialpolitik. Deren Frontmann Björn Höcke hat die Losung ausgegeben, die AfD müsse der Linken die soziale Frage als „Kronjuwel“ abjagen. Im Bundestagswahlkampf hat die AfD in den östlichen Bundesländern bereits einen Kurs gefahren, der auf soziale Gerechtigkeit nur für Deutsche hinausläuft. Beim letzten Bundesparteitag in Augsburg setzte sich Höcke dann mit der Forderung durch, die AfD müsse im Frühjahr 2019 einen Sozialpolitikparteitag abhalten.
In der AfD kursieren mehrere gegensätzliche Konzepte
Zentraler Streitpunkt wird die Rente sein. Das Thema hat für die AfD enormes Spaltpotenzial. In der Partei kursieren derzeit mehrere gegensätzliche Konzepte. Parteichef Jörg Meuthen hielt in Augsburg eine Rede, bei der er für die Abschaffung der gesetzlichen Rente plädierte. Der „Flügel“-Mann und Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl stellte dagegen mit Höcke vor einigen Monaten ein „Thüringer Rentenkonzept“ vor. Darin setzen die Nationalisten ganz auf die staatliche Altersvorsorge. Das Rentenniveau solle bis 2045 bei 50 Prozent festgeschrieben werden, wer Kinder hat, soll eine höhere Rente bekommen, deutsche Staatsbürger mit niedrigen Renten sollen einen Aufschlag erhalten – was ausländische Beitragszahler diskriminieren würde.
Zu den einflussreichsten Sozialpolitikern in der AfD zählt Uwe Witt, der sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender der Arbeitnehmervereinigung in der AfD. Witt spricht viel von „sozialer Gerechtigkeit“ und „sozialer Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards“. Sein Rentenkonzept beruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, einer Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge. „In das Rentensystem sollen künftig alle einzahlen: auch Selbstständige und Beamte“, sagt Witt. Die geleistete Lebensarbeitszeit soll zum Maßstab für den Renteneintritt werden, nicht das Alter. Für die private Vorsorge fordert Witt eine höhere staatliche Förderung bei der Schaffung von privatem Wohneigentum. Die Idee seines Parteikollegen Höcke kritisiert Witt als „ nicht finanzierbar.“
Forderung nach Abschaffung von Hartz IV soll Aufmerksamkeit bringen
Während um die Rente noch lange gerungen werden wird, will die AfD schon nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Hartz IV einbringen. Witt malt sich schon die Schlagzeilen aus. „AfD legt Alternative zu Hartz IV vor“ – das werde für Aufmerksamkeit sorgen. Im Programm der AfD gibt es bereits länger das Konzept der „aktivierenden Grundsicherung“. Diese wäre niedriger als der Betrag, den ein „arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger“ derzeit bekomme, sagt Witt. Neu sei, dass man zu dieser Grundsicherung viel mehr dazu verdienen könnte als heute und etwa vom Minijob das meiste behalten könne. Das solle Anreize zum Arbeiten bieten, andererseits Druck auf die ausüben, „die sich vom Arbeitsprozess leider weit entfernt haben“.
Ob sich die AfD damit bei Hartz-IV-Beziehern viele Freunde machen wird, ist fraglich. Allerdings ist Hartz IV mittlerweile so unbeliebt in der Bevölkerung, dass schon allein der Vorstoß, es abzuschaffen, Punkte bringen könnte. Fraglich ist auch, ob die AfD eine andere ihrer Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm in einen Gesetzesentwurf gießen wird: die „Bürgerarbeit“, also die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose, die bis zu 30 Wochenstunden umfassen soll.
Sozial und national – wenn die AfD diesen Kurs einschlägt, kann das vor allem für die SPD unangenehm werden. Im Osten, wo die Rechtspopulisten schon jetzt versuchen, mit sozialpolitischen Themen zu punkten, haben sie der Sozialdemokratie vielerorts bereits den Rang abgelaufen.