Debatte bei Schwarz-Rot: Merkel und Seehofer wehren sich gegen SPD-Rentengarantie
Kanzlerin und Innenminister stellen sich gegen die SPD-Forderung nach einer Rentenstabilisierung bis 2040. Sie warnen davor, die Jüngeren zu überlasten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine langfristige Rentengarantie zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das machte sie im „ARD-Sommerinterview“ deutlich – und wandte sich damit gegen den Koalitionspartner SPD. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Chefin Andrea Nahles fordern, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 zu stabilisieren. Bislang sind sich die Koalitionäre lediglich einig, dieses Niveau bis zum Jahr 2025 beizubehalten.
An die Adresse der Sozialdemokraten sagte Merkel am Sonntagabend: „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD.“ Die Rentner müssten am Wohlstand teilhaben, ihre Bezüge müssten oberhalb der Grundsicherung liegen.
Gleichzeitig dürften aber die Jüngeren nicht überlastet werden. Über 2025 hinaus könne man erst Aussagen treffen, „wenn wir alle Daten und Fakten beeinander haben“, ergänzte sie mit Blick auf die erst im Juni eingesetzte Rentenkommission. Das Gremium soll noch in dieser Legislatur Vorschläge für die Zukunft der Renten nach 2025 vorlegen.
Eine schnelle Einigung über die Rente ist ausgeschlossen
Nahezu wortgleich kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer die Garantieforderung von Scholz und Nahles. „Die SPD soll die Leute nicht verunsichern“, sagte er im ZDF. Noch schärfer äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Es sei „völlig fehl am Platze“, wenn die SPD im Wochenrhythmus versuche, die Arbeit der Rentenkommission zu beeinflussen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Eine schnelle Einigung über eine langfristige Rentengarantie ist damit ausgeschlossen. Dagegen scheint ein Kompromiss der Koalition für ein Sozialpaket in Reichweite, mit dem nicht nur die Rente bis 2025 geregelt werden soll, sondern auch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Merkel und Seehofer kündigten schnelle Entscheidungen an. Die Koalition werde „jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz“ fällen, sagte der CSU-Chef. Nach einem Treffen von Merkel und Nahles am Dienstag soll das Sozialpaket in Kürze von einem Koalitionsgipfel beschlossen werden.