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Windräder in Brandenburg.
© Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB

Klimapolitik der Bundesregierung Mit Gegenwind aus den Bundesländern ist weiter zu rechnen

Der Bundesrat billigt den Vermittlungskompromiss – aber die nächste Runde im Streit um die richtige Energiepolitik und ihre Folgen beginnt schon bald.

Michael Kretschmer hatte am Freitag Wichtigeres vor, als in Berlin an der Bundesratssitzung teilzunehmen: In Dresden stand im Landtag die Wiederwahl zum Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Kretschmers CDU koaliert in Sachsen mit SPD und Grünen. Also jene Kombination, die den Kompromiss zum Klimapaket der großen Koalition im Bund vereinbart hat, der – nach einem recht kurzen Vermittlungsverfahren – in der Länderkammer zur Abstimmung stand. Doch in der sächsischen Bank ging keine Hand nach oben. Sachsen stimmte dem Vermittlungsergebnis nicht zu. Erhard Weimann, der Bundesratsbevollmächtigte, sagte dem Tagesspiegel: „Wir tragen das Ergebnis nicht mit, weil bei der Entlastung der Bürger der falsche Weg eingeschlagen wurde.“

Der schwarz-rot-grüne Kompromiss sieht vor, die schrittweise Verteuerung von fossilen Kraftstoffen, also Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, über die CO2-Bepreisung mit einer nochmals erhöhten Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten und einer Verringerung der EEG-Umlage zu verbinden. So soll ein Ausgleich geschaffen werden. Weimann sagt, der Weg über eine niedrigere Stromsteuer wäre besser und einfacher gewesen. Das sahen neben einigen Unions-Ministerpräsidenten auch die Grünen so.

Aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte da nicht mit. Er will die Stromsteuer für seinen Etat als Einnahmequelle erhalten, weil sie – so seine Sicht – künftig wichtiger wird, während die Mineralölsteuer absehbar sinkt. Andererseits macht die Stromsteuer mit sieben Milliarden Euro aber auch nur zwei Prozent der Bundeseinnahmen aus.

Kretschmers Problem mit dem Bund

Doch Kretschmers Verweigerung hat tatsächlich noch einen anderen Grund: Ihm gefällt nicht, wie die Bundesregierung beim Kohleausstieg vorgeht. Das Gesetz dazu, und auch das begleitende Strukturstärkungsgesetz, in dem der Bund den Kohleländern bis 2040 bis zu 40 Milliarden Euro zuschießen will für den wirtschaftlichen Umbau, ist erst einmal auf Eis gelegt.

Den Kohleländern gefiel die im November vorgelegte Version der Gesetze gar nicht, weshalb sie nicht – wie geplant und vor allem in Sachsen erwartet – zum Jahresende beschlossen werden konnten. Kretschmer, dem der Kohleausstieg den Wahlkampf vor allem in der Lausitz im Sommer nicht eben einfacher gemacht hatte, fühlt sich offenbar im Stich gelassen.

Nun soll das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr neu starten. Aber Kohleausstieg und Hilfe für die Kohleregionen sind keineswegs die einzigen klimapolitischen Vorhaben, die von Januar an bis zum geplanten Energiegipfel der Bundesregierung mit den Ländern später im Frühjahr auf der Agenda stehen. Im Grunde gilt: Nach dem Klimapaket ist vor dem Klimapaket. Und es deutet sich schon jetzt an, dass die Bundesregierung es nicht nur mit einem etwas querköpfigen Sachsen zu tun haben wird. Auch die Ministerpräsidenten der norddeutschen „Windländer“ sind sauer.

Chefs der Windländer drängeln

Die Windkraft sei „in einer existenziellen Krise“, sagt der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD). Ein neuer Plan müsse her. „Die Länder sind bereit, aber ohne die Bundesregierung wird es nicht gehen.“ Gemeinsam müsse man einen „Neustart der Energiewende“ schaffen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nannte eine neue "Roadmap" als Ziel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht ebenfalls Druck. „Wenn sechzehn Ministerpräsidenten unzufrieden sind mit der Energiepolitik in Deutschland, dann kann etwas nicht stimmen“, sagte er.

Wie schafft man Akzeptanz?

Ein Punkt wird ganz oben auf der Liste stehen, nachdem er aus dem Klimapaket herausgenommen wurde: die Förderung der Windkraft an Land. Vor allem in den Kommunen. Um den häufigen Streitigkeiten um neue Windräder und der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung etwas entgegenzusetzen, war die Idee der „Grundsteuer W“ aufgekommen – die Möglichkeit für Städte und Gemeinden, auf Windanlagengrundstücke auf ihrer Gemarkung einen höheren Hebesatz zu bestimmen. So sollte mehr Geld in den Kommunaletat fließen, Windkraft sollte lukrativer werden.

Doch nicht nur die Grünen fürchteten schließlich, dass diese Möglichkeit der Grundsteuererhöhung am Ende eher zur Verhinderung von Windkraftanlagen dienen würde. Zudem gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine zügige Einführung der Grundsteuer W, weil die erst in diesem Jahr beschlossene Reform der kompletten Grundsteuer erst in einigen Jahren wirksam wird.

Beteiligung der Bürger

Daher beschlossen Bund und Länder nur, im ersten Quartal 2020 andere Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. Eine Möglichkeit: direkte Zuschüsse an Kommunen, die Windkraft ausbauen. Eine andere: direkte Beteiligung der Bürger an den Erträgen der Windkraft.

Eine Rolle in den Gesprächen wird auch die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wieder gekippte Abstandsregelung spielen – also die Mindestdistanz zwischen Windrädern und Siedlungen. Nicht auszuschließen ist, dass dann auch der Streit um die Stromsteuer nochmals auflebt. Denn der Strombedarf wird wachsen, nicht nur für die E-Mobilität. Ihn nun wieder billiger zu machen, könnte so ein Teil der Energiewende werden. Stephan Weil jedenfalls meinte am Freitag im Bundesrat, Strom zu belasten, wenn man mehr davon brauche, sei systematisch falsch.

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