Zehn Minister gefeuert: Mit dieser Mannschaft will Boris Johnson den Brexit managen
Boris Johnson kommt, und viele Regierungsmitglieder ergreifen die Flucht. Sein Personaltableau ist aufschlussreich. Mit der EU strebt er neue Verhandlungen an.
Mehr Angehörige ethnischer Minderheiten und mehr Frauen im Kabinett, Brexit-Ultras im engsten Beraterkreis, ein versierter Diplomat als Unterhändler mit Brüssel – mit seinen ersten Personalentscheidungen hat Boris Johnson am Mittwoch das „moderne Britannien“ darzustellen versucht. Vor allem aber tritt der neue Premierminister mit einem komplett veränderten Team an. Einige Minister gingen von sich aus, viele wurden entlassen, Schlüsselressorts neu besetzt.
Johnsons Regierung steuert auf einen chaotischen Brexit zu. Sein Land werde am 31. Oktober austreten, „ohne Wenn und Aber“, sagte der Premier am Mittwoch vor seinem Amtssitz in der Downing Street. Er strebe einen veränderten Vertrag und eine warme und herzliche Partnerschaft mit den europäischen Verbündeten an. Sollte Brüssel aber Verhandlungen verweigern, so Johnsons Drohung, werde Großbritannien die vereinbarten Zahlungen in Höhe von 39 Milliarden Euro nicht leisten.
In London nahmen am Abend Spekulationen zu, der frühere Brexit-Vormann strebe rasche Neuwahlen an. Johnson war am Dienstag mit Zweidrittel-Mehrheit von den knapp 160.000 Mitgliedern der Tory-Party zum neuen Vorsitzenden und damit automatisch auch zum neuen Premierminister von 66 Millionen Briten gekürt worden.
Bereits im Wahlkampf sprach er davon, der EU-Austritt müsse Ende Oktober erreicht werden, „koste es, was es wolle“. Diese Unbedingtheit hat nicht nur die Opposition, sondern auch gemäßigte Parteifreunde verschreckt. Nach dem Justizminister David Gauke sowie zwei Staatssekretären reichten am Mittwoch auch Finanzminister Philip Hammond, Vizepremier David Lidington sowie Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, ihre Demissionen ein. Damit wächst die Gruppe jener Tory-Abgeordneter, die den von Johnson in Kauf genommenen Chaos-Brexit („No Deal“) mit allen Mitteln bekämpfen wollen.
Der neue Premier vervollständigte den Kehraus, indem er zehn weitere Minister feuerte. Sein letzter Rivale um den Parteivorsitz, Jeremy Hunt, verweigerte das Angebot, aus dem Außen- ins Verteidigungsressort zu wechseln. Auch die dort erst seit Mai amtierende Ministerin Penelope Mordaunt verließ die Regierung.
Innenminister Javid übernimmt das Finanzressort
Als neuen Finanzminister berief Johnson den bisherigen Innenressortchef Sajid Javid, diesen beerbt Priti Patel. Javid arbeitete vor seiner politischen Karriere als Investmentbanker (Jahresgehalt: drei Millionen Pfund) bei der Deutschen Bank, war dort unter anderem für die hochriskanten Derivate verantwortlich, die zum globalen Finanzcrash 2008 beitrugen. Die Tochter indisch-ugandischer Einwanderer musste als Entwicklungshilfeministerin zurücktreten, weil sie im Israel-Urlaub 2017 private Außenpolitik betrieben hatte.
Neuer Außenminister und Vize-Premier wird Dominic Raab. Der Brexit-Ultra hielt sich als Brexitminister im vergangenen Jahr gerade mal vier Monate im Kabinett – lang genug für die Feststellung, dass der Güterhandel zwischen der Insel und dem Kontinent zu mehr als 30 Prozent durch das Nadelöhr Dover-Calais abgewickelt wird. „Das war mir nicht so klar gewesen“, staunte der gelernte Anwalt damals.
Ein EU-Feind im engsten Beraterteam
Eine Nachricht, die alle Brexiteers elektrisiert: Ins engste Beraterteam der Downing Street rückt Dominic Cummings ein, eingefleischter Feind europäischer Integration und Chefkoordinator der siegreichen „Vote Leave“-Kampagne im Brexit-Referendum 2016. Zuvor war er Chefberater des damaligen Bildungsministers Michael Gove, zukünftig Minister im Kabinettsbüro. Im Regierungsviertel Whitehall ist Cummings berüchtigt: In Aufsätzen hat der ruppige Rechtsintellektuelle kein gutes Haar an der Beamtenschaft gelassen, deren traditionell parteipolitisch neutrale und zur Vorsicht neigende Haltung Regierungen beiderlei Couleur immer wieder als Hindernis empfunden haben.
Brexit-Minister bleibt Stephen Barclay. Johnsons Europa-Sherpa wird der frühere Diplomat David Frost, der dem neuen Premier schon während dessen turbulenten zwei Jahren im Foreign Office (2016-18) als politischer Berater diente. Frost war auch britischer Botschafter in Dänemark und verfügt über exzellente Verbindungen zu den EU-Partnern.
Auch eine andere Personalentscheidung Johnsons zielte erkennbar darauf ab, Skeptiker seiner Person und Brexit-Politik zu beruhigen. Als Fraktionsgeschäftsführer im Unterhaus („chief whip“) bestellte er Mark Spencer, einen EU-Befürworter. Der Landwirt aus der Grafschaft Nottingham ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, genießt im Parlament jedoch hohes Ansehen.
Ein Zwischenrufer unterbricht Mays Abschiedsrede
In großer Sommerhitze zelebrierten die Briten am Mittwoch jene Rituale des blitzschnellen Machtwechsels, für den die Westminster-Demokratie berühmt ist. Dazu gehörte die letzte Fragestunde an die scheidende Premierministerin, in der eine Reihe jener Parteifeinde wie Brexit-Ultra Jacob Rees-Mogg, die May drei Jahre lang das Leben erschwert hatten, nun ihrer Ex-Chefin für deren „enorme Höflichkeit“ dankten. Die neue Vorsitzende der Liberaldemokraten, Jo Swinson, hatte die Lacher auf ihrer Seite, als sie May fragte nach „jenen Männern, die sich für was Besseres halten, aber nicht hart arbeiten wollen“ – die Anspielung auf den früheren Zeitungskolumnisten Johnson war unüberhörbar.
Gegen 14.30 Uhr Ortszeit hielt May auf der in gleißendem Sonnenlicht liegenden Downing Street eine Abschiedsrede und wurde dabei, symbolisch für ihre Amtszeit, von einem Zwischenruf „Stop Brexit“ unterbrochen. Bereits anderthalb Stunden später traf der neue Premierminister mit dem Regierungsauftrag von Königin Elizabeth II – nach einer mit 40 Minuten ungewöhnlich langen Audienz im Buckingham-Palast – in seinem Amtssitz ein.
Ob Johnson tatsächlich dem Land „neue Energie einflössen“ kann, wie er versprochen hat? Die Öffentlichkeit gibt sich skeptisch: Lediglich 31 Prozent der Briten bekannten sich in einer jüngsten Umfrage zu einer positiven Einstellung gegenüber ihrem neuen Regierungschef.