Versuchter Giftmord an Nawalny: „Mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert“
Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde mit einem Nervenkampfstoff vergiftet. CDU-Außenpolitiker Röttgen will harte Konsequenzen, andere sind zurückhaltender.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert im Fall des nach deutschen Erkenntnissen vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für ein hartes Vorgehen gegen die Führung in Moskau. Dabei müsse auch die Frage der Erdgaslieferungen auf den Tisch, sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er sei zwar nicht dafür, diese Lieferungen komplett abzuschneiden. Aber nun müsse alles auf den Prüfstand.
Mit dem Thema der Erdgasverkäufe muss nach Röttgens Worten der russische Präsident Wladimir Putin nun unter Druck gesetzt werden. "Die einzige Sprache, die Putin versteht ist eine der Härte", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen der Europäer aus. "Es muss eine politische europäische Antwort geben", sagte Röttgen, der zu den Kandidaten für den CDU-Vorsitz gehört. Diplomatische Reaktionen allein reichten nicht mehr aus.
In den ARD-"Tagesthemen" sagte Röttgen am Mittwochabend: "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden."
Er habe die strategische Partnerschaft mit Russland "schon lange für Träumerei gehalten". Wenn es jetzt zur Vollendung der Gaspipeline Nord Stream 2 käme, "dann wäre das die maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzusetzen, denn er wird ja dafür sogar noch belohnt", sagte der CDU-Politiker.
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Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass der bekannte Putin-Gegner Nawalny nach Erkenntnissen der Berliner Klinik Charite mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet wurde, der zur Nowitschok-Gruppe gehört.
Das russische Außenministerium bezeichnete die deutschen Angaben laut Nachrichtenagentur RIA als unbegründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die russische Regierung auf, sich zu erklären. Zuletzt hatte sie eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 abgelehnt und gesagt, die Erdgas-Pipeline solle fertiggebaut werden.
Söder: Nord Stream 2 hat mit Nawalny erst mal nichts zu tun
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem Aus für die umstrittene Erdgas-Leitung Nord Stream 2 wegen des Falls Nawalny. „Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun“, sagte Söder am Donnerstag vor Beginn einer Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Der Bau von Nord Stream sei keine staatliche, sondern eine privatwirtschaftliche Entscheidung.
Söder schloss sich damit im Grundsatz der Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Zugleich räumte der bayerische Ministerpräsident ein, es werde schwieriger, das Projekt „in einem positiven Licht“ zu begleiten. „Aber jetzt muss man erst den ersten Schritt gehen und diese diplomatischen, politischen Fragen klären.“ Merkel hatte kürzlich den Willen der Bundesregierung zur Fortsetzung und Vollendung des Baus der umstrittenen Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bekräftigt.
Die CSU unterstütze Merkels Kurs, klare Antworten einzufordern, aber auch eine klare gemeinsame Position in Europa zu finden, sagte Söder. Nötig sei ein nachhaltiges gemeinsames europäisches Auftreten. Zur Frage des Umgangs mit der russischen Regierung erklärte er, es werde eine immer größere Herausforderung, Interessen und Werte in eine angemessene Balance zu bringen. „Diese Werte werden durch so etwas herausgefordert.“ Nun müsse man „einen Weg finden, dass wir uns für die Rechte, die uns wichtig sind und die in der Welt zunehmend bedroht sind, einsetzen“. Man dürfe aber nicht „von vorneherein die Tür zuschlagen“, wenn es um die Interessen vieler Familien und deren Beschäftigung gehe. Dieser Spagat müsse immer im Einzelfall gelöst werden. Vor diesem Hintergrund fände er es nicht schlecht, wenn es irgendwann eine neue Regierungskonstellation gebe, sagte Söder weiter. Eine Kombination aus Union und einer anderen Partei als der SPD könne hier womöglich eine verbesserte Balance bringen.
Kubicki sieht auch Kräfte mit Eigenleben im Kreml
Trotz des offensichtlich versuchten Giftmords an Nawalny hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki vor einem schnellen Baustopp der deutsch-russischen Erdgas-Leitung Nord Stream 2 gewarnt. „Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollten“, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Je nach Entwicklung könne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde. Durch die gemeinsam gebaute Leitung in der Ostsee soll russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden.
Kubicki hält es für möglich, dass die Tat verübt wurde, ohne dass der Kreml involviert war. Er machte deutlich, dass er „nicht glauben will, dass (Präsident) Wladimir Putin oder überhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt“ und sagte: „Es gibt auch Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen.“
Die russische Regierung müsse nun aber die Hintergründe aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. „Meine Hoffnung geht noch dahin, dass Putin selbst dokumentieren wird, dass es nicht auf sein Geheiß geschehen ist, nicht unter seine Ägide geschehen ist. Sollte es anders sein, sollten wir keine vernünftigen Erklärungen aus Russland bekommen, werden wir die nächsten Wochen und Monate und Jahre eine Eiszeit zwischen Deutschland und Russland erleben.“ Sollten Präsident Putin oder der Kreml selbst hinter der Tat stecken, müsse es Wirtschaftssanktionen geben. (Reuters, AFP, dpa)