Dreierkoalition will Juncker in Luxemburg ablösen: "Mister Europa" muss um seine Macht zittern
Jean-Claude Juncker wäre in Luxemburg auf einen Koalitionspartner für seine Christlich-Soziale Volkspartei angewiesen, wenn er weiterregieren möchte. Doch nun fahren ihm Liberale, Sozialisten und Grüne in die Parade: Sie haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt. Sollten sie sich einigen, wäre das das Ende der Ära Juncker.
Liberale, Sozialisten und Grüne wollen Luxemburgs langjährigen konservativen Regierungschef Jean-Claude Juncker von der Macht verdrängen: Die drei Parteien beschlossen einen Tag nach der vorgezogenen Parlamentswahl die Aufnahme von Sondierungsgesprächen, wie mehrere Medien berichteten. Sein Parteivorstand habe dafür das Mandat erteilt, erklärte der Chef der Liberalen (DP) und mutmaßliche „Königsmacher“, Xavier Bettel, am Montagabend vor Journalisten.
Eine Koalition der Liberalen mit Grünen und der sozialistischen Arbeitspartei (LSAP) käme im Parlament auf 32 der 60 Sitze. Auch das Direktorium seiner Partei habe ein Mandat für die Sondierung erteilt, sagte LSAP-Chef Étienne Schneider, wie die Zeitung „Luxemburger Wort“ in ihrer Onlineausgabe berichtete.
Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) wurde am Sonntag zwar trotz Verlusten wieder stärkste Kraft. Mit ihren 23 Sitzen wäre sie aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Einigen sich Liberale mit Rot und Grün auf eine Koalition, müsste Juncker nach 19 Jahren das Amt des Regierungschefs abgeben.
Er hatte am Montag für sich das Recht auf eine neue Regierungsbildung reklamiert. Sein politisches Schicksal könnte sich am Dienstag vorentscheiden: Dann will Großherzog Henri als Staatschef mit allen Parteivorsitzenden darüber beraten, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung gibt.
Die Neuwahlen in Luxemburg waren notwendig geworden, als die LSAP wegen einer bizarren Geheimdienstaffäre im Sommer die große Koalition mit den Christ-Sozialen aufkündigte. Juncker gehörte zwar auch zu den Opfern der Bespitzelung. Die Sozialisten machten ihn als obersten Dienstherrn aber persönlich verantwortlich für den Skandal. (AFP)