Ukraine-Konflikt: Minsk: Stillstand bei den Friedensverhandlungen
Eigentlich sollten die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wieder miteinander reden, aber daraus wurde nichts. Stattdessen gibt es neue Warnungen aus Russland.
Der Friedensprozess für die Ostukraine droht nach einer ersten Verhandlungsrunde schon wieder zum Stillstand zu kommen. Die für Freitag geplante Fortsetzung der Gespräche zwischen Kiew und den Separatisten wurde abgesagt, auch wenn es von ukrainischer Seite noch Hoffnung gab: Nach weiteren Vorgesprächen könnten sich die Konfliktparteien doch wieder an den Tisch setzen, sagte ein hohes Delegationsmitglied der Nachrichtenagentur AFP.
Nach viermonatiger Pause und weiteren 1300 Gewaltopfern trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten am Mittwoch erstmals wieder zu direkten Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Im Beisein einer Delegation aus Moskau und unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarten sie aber lediglich einen weiteren Gefangenenaustausch von 225 Rebellen gegen 150 Soldaten der regulären Armee.
Die schon im September beschlossene Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone rückte kein Stück näher. Offen blieb auch, ob und wann Kiew die im November gekappten Sozialleistungen für die Bewohner der Rebellengebiete wieder überweisen würde.
Aus der ukrainischen Delegation verlautete der Vorwurf, die Separatisten aus Donezk und Lugansk hätten versucht, das Septemberabkommen zu revidieren. Aus den Rebellenhochburgen seien "völlig inkompetente Leute" nach Minsk gereist, die keine echte Verantwortung trügen und teils die alten Vereinbarungen nicht kennen würden, sagte eine Quelle der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Der weißrussische Außenministeriumssprecher Dmitri Mirontschik sagte am Freitag zu AFP: "Es wird heute kein Treffen der Kontaktgruppe geben." Ein Berater von einem der beiden Vertreter der Separatisten sagte, er trete die Rückreise nach Donezk an, weil es in Minsk nichts zu bereden gebe. Für den Optimismus aus der ukrainischen Delegation, es könne doch noch weiter geredet werden, gab es keine nähere Erläuterung. Auch von der OSZE oder der russischen Seite kamen zunächst keine Stellungnahmen.
Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. In dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und Separatisten wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet, alleine 1300 seit dem Minsk-Abkommen im September.
Putin sieht in Aufrüstung der Nato Hauptbedrohung für Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht in der Aufrüstung der Nato eine der Hauptbedrohungen für sein Land. Wie die Nachrichtenagentur RIA am Freitag berichtete, unterzeichnete Putin eine neue Militärdoktrin. Als größte Risiken für Russland würden darin der Ausbau der militärischen Fähigkeiten des westlichen Nato-Bündnisses und die Destabilisierung in mehreren Regionen eingestuft. Als größte interne Risiken nennt das Dokument unter anderem die Aktivitäten von Terroristen.
Am Vortag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Ukraine vorgeworfen, mit ihrem Bemühen um eine Mitgliedschaft in der Nato die Sicherheit in Europa zu gefährden. Der Westen wiederum nutze die Schritte der Regierung in Kiew, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen. Putin selbst hatte vor wenigen Wochen dem Westen vorgeworfen, im Zuge der Ukraine-Krise sein Land zerschlagen zu wollen, weil es zu stark geworden sei. Die Ukraine-Krise nutze der Westen als Vorwand für Sanktionen. (AFP/Reuters)