Ukraine-Gipfel: "Minsk muss Etappe für Etappe umgesetzt werden"
Beim Gipfel in Paris haben sich die Teilnehmer dem Minsker Abkommen entsprechend auf eine Verschiebung der Lokalwahlen in der Ukraine geeinigt. Die Atmosphäre wurde von den russischen Luftangriffe in Syrien deutlich belastet.
Am Ende war es dann doch einigermaßen schnell vorbei. Nach etwas mehr als vier Stunden Ukraine-Gipfel im Elysée-Palast gingen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die drei Präsidenten aus Russland, Frankreich und der Ukraine am Freitagabend wieder auseinander. Kein Vergleich zu den 17 Stunden, die der vorige Gipfel Mitte Februar in Minsk gedauert hatte - das Treffen, mit dem es gelungen war, noch Schlimmeres in der Ukraine zu vermeiden.
Siebeneinhalb Monate später, nach mehr als 8000 Toten, ist man in der Umsetzung der damaligen Vereinbarungen noch arg im Verzug. Zwar wird der Waffenstillstand zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Einheiten im Osten des Landes seit Anfang September weitgehend eingehalten. Diese Woche endlich einigte man sich darauf, mit dem Abzug von Waffen entlang der Frontlinie richtig zu beginnen. Aber in vielen anderen Punkten gilt immer noch: Fehlanzeige.
Das war auch der Grund für den neuen Gipfel in Paris - auch wenn in Berlin und Paris zwischendurch Zweifel aufkamen, ob das Ganze so klug war. Grundsätzlich, so berichteten Gastgeber François Hollande und Merkel nun, seien sich alle vier Beteiligten einig darin, dass Minsk umgesetzt werden müsste. Allergrößtes Problem bleibt allerdings, dass es zwischen Ukrainern und Russen an Grundvertrauen fehlt. Das ließ sich auch daran feststellen, dass sich Merkel und Hollande zum Schluss allein auf dem Podium wiederfanden.
Die beiden anderen Teilnehmer - Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Petroschenko - hatten sich da schon in ihren beiden dicken Limousinen deutscher Bauart in die Nacht verabschiedet. So war man zunächst auf Merkel und Hollandes Interpretation angewiesen, was Poroschenko und vor allem Putin nun vorhaben.
Die deutsch-französischen Duzpartner übten sich in vorsichtigem Optimismus. Hollande berichtete von „neuen Fortschritten“. Jetzt müsse das Minsker Abkommen „Etappe für Etappe“ umgesetzt werden. Merkel gab zu, dass der damals vereinbarte Zeitplan gleich vom ersten Tag an „aus den Fugen geraten“ sei. Ihre Bilanz des neuen Gipfels: „Ich glaube, dass wir das, was heute erreichbar war, erreicht haben.“ Sie fügte aber auch hinzu: „Garantien gibt's erst, wenn es geschehen ist.“
Syrien-Konflikt überschattet Gipfel
Das gilt wohl vor allem für eine der zentralen Fragen, die schon in Bälde zur Klärung anstehen: die Lokalwahlen in der Ukraine. Wegen der anhaltenden Krise sollen die für Ende Oktober geplanten Lokalwahlen verschoben werden. Mit der Verschiebung der Lokalwahlen auf das kommende Jahr soll ermöglicht werden, dass die Wahlen landesweit gemäß den Vereinbarungen des Minsker Friedensplans vom Februar abgehalten werden. Zunächst müsse ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, dann könnten die Wahlen binnen 90 Tagen stattfinden, sagte Hollande nach dem Treffen. Eigentlich sollten die Wahlen laut den Minsker Vereinbarungen noch vor Jahresende abgehalten werden.
Die von den Rebellen für den 18. Oktober angesetzte Lokalwahlen in der Ostukraine müssten ebenfalls abgesagt werden, betonte Hollande. Merkel sagte, auch Putin habe sich "verpflichtet", darauf einzuwirken, dass die Wahlen so stattfinden, wie im Minsker Abkommen von Februar vorgesehen. "Das heißt nach ukrainischem Recht, in Absprache zwischen den Separatisten in Donezk und Luhansk mit der ukrainischen Regierung."
Bislang planen die Separatisten, am 18. Oktober und am 1. November in den größeren Städten der von ihnen beherrschten Gebiete eigene Wahlen abzuhalten. Vom Kremlchef selbst gab es dazu nach dem Gipfel zunächst öffentlich kein Wort.
Zusätzlich belastet wurde das Treffen durch die russischen Luftangriffe in Syrien - auch wenn Merkel und Hollande betonten, dass beide Konflikte „erst einmal nichts miteinander zu tun“ hätten. Unmittelbar vor Beginn des Gipfels hatten Deutschland und Frankreich - zusammen mit anderen Partnern - noch eine geharnischte Erklärung veröffentlicht. „Diese Militäraktionen stellen eine weitere Eskalation dar und werden nur noch mehr Extremismus und Radikalisierung schüren.“
Bei ihrem gemeinsamen Auftritt nach dem Gipfel verzichteten Merkel und Hollande auf solch deutliche Kritik. Die Kanzlerin widersprach auch Spekulationen über deutsch-französische Differenzen, was die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad angeht. Es gebe „nicht die geringsten Unterschiede“. Man sei sich einig darin, dass Assad „in der Zukunft nicht die Rolle spielen wird, die er in der Vergangenheit gespielt hat“. Deshalb müsse man nun „Übergänge finden“.
Kurz vor Schluss bekam sie dann auch noch eine Frage der leichteren Antwort. Ein französischer Journalist wollte von Merkel wissen, was sie von den Spekulationen halte, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an sie gehen könnte. Antwort der Kanzlerin: „Ich sage dazu, dass die Presse den Friedensnobelpreis nicht vergibt und dass ich mich auf meine politische Arbeit konzentriere. Und da haben wir alle Hände voll zu tun.“ Widerspruch gab es keinen. (dpa)