Vereinbarung mit der nordirischen DUP: Minderheitsregierung in Großbritannien steht
Fast drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien steht die konservative Minderheitsregierung. Die Konservativen werden von nordirischen Unionisten gestützt.
Fast drei Wochen nach der britischen Parlamentswahl haben sich die Konservativen auf eine Minderheitsregierung mit Hilfe der umstrittenen, nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag in London unterzeichnet. Nach der Vereinbarung sollen die DUP-Abgeordneten die Tories bei Abstimmungen im Unterhaus unterstützen. Eine formale Koalition werden die Parteien aber nicht bilden. May hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei.
Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sagte kurz nach der Einigung, sie sei „erleichtert“. Nordirland werde davon stark davon profitieren, denn der Landesteil brauche eine „starke Stimme“ bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Die Nordiren bekommen für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro), sagte Foster. Das Geld soll in die Wirtschaft und die Infrastruktur fließen. Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen.
Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch vor allem wirtschaftliche Einbußen. Die rechte DUP setzte sich bislang für eine weiter offene Grenze ein. Die DUP ist unter anderem umstritten, weil sie die Homo-Ehe ablehnt und gegen eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes ist. Unter ihren Mitgliedern sollen Zweifler am Klimawandel und der Evolutionstheorie sein. Die britische Premierministerin Theresa May betonte hingegen am Montag, die Tories und die DUP „teilen viele Werte“ und es sei eine „sehr gute Vereinbarung“ zustande gekommen.
Kritiker fürchten auch, dass die Vereinbarung mit der DUP den Friedensprozess in der Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland gefährden könnte. Denn der Deal mit den Tories verändert die Machtverhältnisse bei Gesprächen zwischen der protestantischen Partei und der katholischen Sinn Fein zur Regierungsbildung in Belfast. Die Koalition in Nordirland war im vergangenen Januar wegen eines überteuerten Programms zur Förderung von erneuerbaren Energien auseinandergebrochen.
Bereits zuvor hatte es oft Konflikte gegeben. Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte. (dpa)