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Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD).
© Nigel Treblin/dpa
Update

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil schlägt Steuerreform vor Milliardenentlastung unten und in der Mitte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt mit Reformmodell einen Punkt: Entlastung in der breiten Mitte, Topverdiener sollen mehr Steuern zahlen. Länder und Kommunen profitieren auch ein bisschen.

Hat die SPD nun ein Steuerkonzept für den Wahlkampf? Oder gibt es einen Dissens in der Partei, den Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht bereinigen kann oder will? Seit Tagen herrscht Rätselraten. In dem am Dienstag bekannt gewordenen Entwurf des Programms für die Bundestagswahl steht nur sehr allgemein, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Konkreteres findet sich nicht in dem Papier.

Einer aus der weiteren Parteiführung hat am Dienstag schon mal einen vergleichsweise detaillierten Vorschlag gemacht – gar nicht so sehr in Konkurrenz zum Willy-Brandt- Haus, wie es heißt, aber schon mit einer gewissen Dringlichkeit. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beschäftigt sich schon länger mit dem Thema, nun liegt sein Plan für eine Reform der Einkommensteuer auf dem Tisch. Er wird Bewegung in die steuerpolitische Debatte bringen – in seiner Partei und darüber hinaus.

Weil will am unteren Ende des Steuertarifs eine deutliche Entlastung schaffen, dagegen aber sehr hohe Einkommen etwas stärker belasten. „Der niedersächsische Reformansatz beseitigt bestehende Ungerechtigkeiten“, sagte er. Ansatzpunkt für den Landeschef ist der Solidaritätszuschlag. Der wird bisher als Aufschlag auf die Einkommensteuer eingenommen. Weil dagegen möchte ihn künftig in die allgemeine Einkommensteuer eingliedern. Allerdings würde die Hälfte der Summe über die Steuerentlastung an die Bürger zurückgegeben – Weil nennt dafür eine Summe von zehn Milliarden Euro, bezogen auf die erwarteten Einnahmen im Jahr 2020. Die andere Hälfte würden sich dann Bund, Länder und Kommunen teilen, verteilt nach dem üblichen Schlüssel bei der Einkommensteuer. Bisher nimmt den „Soli“ allein der Bund ein. Weils Begründung für diese Lösung: „Unser Vorschlag beendet die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.“

Steiler Tarifverlauf wird abgeschafft

Bei unteren Einkommen greift die Einkommensteuer bisher drastisch zu, weil die Tarifkurve sehr steil ansteigt – Ergebnis einer unzulänglichen Anpassung des Steuertarifs an die Inflation über Jahre hinweg. Dis bisherige Tarifkurve steige von einem Jahreseinkommen von 9000 Euro bis zu einem Einkommen von 14.000 Euro von 14 auf 24 Prozent an, rechnete Weil vor. Für ihn eine massive Ungerechtigkeit, weil der steuerliche Zugriff auf Einkommenszuwächse bei besser Verdienenden bei Weitem nicht so hart ist. Er schlägt daher vor, dass der Steuersatz von 24 Prozent erst ab einem Einkommen von 25.000 Euro einsetzt. Damit würden Einkommen dazwischen deutlich entlastet, weil die Tarifkurve deutlich flacher verläuft. Die Wirkung: Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, würde um 500 Euro entlastet, bei einem Einkommen von 50.000 Euro wären es 520 Euro. Zum Weil-Modell gehört auch eine höhere Besteuerung von größeren Einkommen (die von der Entlastung am unteren Ende freilich auch profitieren). Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift ab einem Einkommen von etwa 55.000 Euro – jeder Euro mehr wird also mit diesem Satz besteuert. Ab 260.000 Euro beginnt dann der Reichensteuersatz von 45 Prozent. Diesen Sprung schafft das Weil-Modell ab und ersetzt es durch einen linear steigenden Tarif. Weil sieht vor, dass von 58.000 Euro an ein Steuersatz von 45 Prozent greift, ansteigend bis zum künftigen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, der ab 150.000 Euro einsetzt.

Entlastung reicht weit hinauf

Die Gesamtwirkung ist laut Weil eine Entlastung von Jahreseinkommen bis 112.000 Euro für Alleinstehende und bis 210.000 Euro für Verheiratete. Wer alleine 150.000 Euro verdient, würde demnach künftig um knapp 1200 Euro stärker belastet. So würden Spitzenverdiener also die geringere Belastung weiter unten zum Teil finanzieren. Mindestens 75 Prozent, rund 30 Millionen Steuerpflichtige, profitierten von dem Reformmodell, sagt Weil. Da das „Soli“-Volumen nicht vollständig in die Steuersenkung wandert, sichert nach Weils Ansicht sein Vorschlag die „finanzielle Basis aller staatlichen Ebenen". Im Unterschied zur Union, die den „Soli“ dem Bund vorbehalten, ihn dann aber über mehrere Jahre hinweg völlig abschaffen will, bleibt im niedersächsischen Modell noch ein Steuerplus für Länder und Kommunen von knapp sechs Milliarden Euro. So gesehen würde die Steuerentlastung der Bürger vor allem vom Bund getragen.
Die Bundes-SPD begrüßte Weils Vorschläge, betonte aber zugleich, dass sie nicht für das Steuerkonzept des Wahlprogramms stehen, das die Partei auf ihrem Parteitag Ende Juni beschließen will. „Das ist ein wichtiger Debattenbeitrag der niedersächsischen Landesregierung, den sich auch die SPD-Arbeitsgruppe genau anschauen wird“, sagte der stellvertretende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. Der Chef der hessischen SPD leitet gemeinsam mit Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil die Perspektiv-Arbeitsgruppe Wirtschaft, Bildung, Investitionen und Finanzen. (mit has)

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