US-Wahlkampf: Milliardäre werden zu Amerikas Albtraum
Der US-Wahlkampf avanciert zur Schlacht der Finanzgiganten. Doch Milliardäre mit politischen Ambitionen haben ein Imageproblem. Eine Kolumne.
Wie schlagkräftig eine Selbstverständlichkeit sein kann, erfuhr Rutger Bregman Ende Januar. Der niederländische Historiker war als Gastredner beim Davoser Weltwirtschaftsforum und erinnerte die anwesenden Großverdiener an ihre Pflicht: Zahlt Steuern! Das Gerede über Philanthropie und Weltrettung sei nur "Bullshit", sagte Bregman, wer wirklich helfen wolle, müsste anfangen angemessene Steuern zu zahlen, anstatt mittels Finanzschlupflöchern dem Fiskus zu entfliehen. Wie gesagt, eine Selbstverständlichkeit. Doch über Nacht ging Bregmans Rede viral, stand plötzlich im Mittelpunkt einer Debatte um Gerechtigkeit und Verantwortung. Denn diese Selbstverständlichkeit ist längst zur Ausnahme geworden. Ausgerechnet in Amerika, dem Epizentrum des Finanzkapitalismus, bahnt sich nun ein Mentalitätswechsel an.
Der Wahlkampf ums amerikanische Präsidentenamt avanciert gerade zur Schlacht der Finanzgiganten: Im Weißen Haus sitzt der selbsterklärte Selfmade-Milliardär Donald Trump. Der Fondsmanager Tom Steyer will über 40 Millionen Dollar investieren, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben, Medientycoon Michael Bloomberg liebäugelt mit einer Kandidatur für die Demokraten und der ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz will als unabhängiger Kandidat gegen die politische Elite in den Wahlkampf ziehen. Besonders Schultz’ Kandidatur sorgte für reichlich Aufsehen, weil er den Demokraten viele Anti-Trump-Stimmen klauen könnte und somit dem Präsidenten die Wiederwahl erleichtern würde. Es scheint fast, als hätte der "Billionaire Boys Club" die amerikanische Politik fest im Griff. Dabei liefern sie progressiven Demokraten eine Steilvorlage für einen Erfolg bei der kommenden Wahl.
Amerika gönnt seinen Reichen ihr Vermögen nicht mehr
So sehr sich Trump, Bloomberg und Schultz auch politisch unterscheiden, was sie eint ist ihre Ablehnung von höheren Steuersätzen für Milliardäre. Gerade damit wollen aber namhafte Demokraten punkten. Senkrechtstarterin Alexandria Ocasio-Cortez fordert den Spitzensteuersatz für Milliardäre auf 70 Prozent zu heben, Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren will eine zweiprozentige Reichensteuer auf Vermögen über 50 Millionen Dollar einführen und Linken-Ikone Bernie Sanders hat einen Gesetzesentwurf für eine höhere Erbschaftssteuer auf Großvermögen vorgelegt. Dass Trump und seine Republikaner diese Pläne strikt ablehnen, überrascht wenig. Doch selbst Bloomberg und Schultz setzen die Vorschläge mit wirtschaftlichem Wahnsinn gleich. Bloomberg warnt vor "venezolanischen Verhältnissen", Schultz nennt die Idee, über das Steuerplus eine universale Krankenversicherung mitzufinanzieren, schlicht “unamerikanisch”. Denn Amerika gönnt seinen Reichen ihr Vermögen. Zumindest war das mal so.
Die progressiven Steuerpläne der Demokraten kommen aber gut an bei der Wählerschaft. Umfragen zufolge unterstützt über die Hälfte der Bevölkerung eine strengere Besteuerung der Superreichen und selbst eine wachsende Anzahl republikanischer Wähler freundet sich mit der Idee an. Die amerikanische Wirtschaft boomt, aber wie die vergangenen Kongresswahlen gezeigt haben, stehen soziale Themen wie Kranken- und Pflegeversicherung bei vielen Wählern an oberster Stelle. Demokraten wie Sanders oder Warren wissen das zu nutzen, sie konzentrieren sich nicht auf die Kulturkämpfe zwischen rechts und links, sondern setzen auf einen progressiven Wirtschaftspopulismus. Sie werfen der Regierung immer wieder vor, das Land in eine korrupte Plutokratie zu verwandeln. Ihre Steuerpläne, so propagieren sie es, sollen dabei helfen, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Rein wirtschaftlich ist die Behauptung zweifelhaft, als Narrativ aber umso überzeugender.
Denn die USA durchleben einen Sinneswandel. Wie Michael Hiltzik von der "LA Times" vor ein paar Tagen konstatierte: Amerika liebt seine Milliardäre nicht mehr. Lange galten sie als Verkörperung des amerikanischen Traums, doch nach der Finanzkrise wurden sie allmählich zu Amerikas Albtraum. Auch die Mär, dass wirtschaftlicher Erfolg einen smarten, politischen Dealmaker macht, ist nicht zuletzt an Trumps mauer Erfolgsquote zerschellt. Milliardäre mit politischen Ambitionen haben ein Imageproblem, das nicht zu unterschätzen ist. Die Demokraten sind gut beraten, aus der Steuerdebatte eine moralische Grundsatzdiskussion um gesellschaftliche Verantwortung zu machen, anstatt sie nur auf wirtschaftlicher Ebene zu führen. Sollten sich Trump, Bloomberg und Schultz der Diskussion verweigern, könnten auch sie zu spüren bekommen, wie schlagkräftig eine Selbstverständlichkeit sein kann.