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Proteste in der sudanesischen Hauptstadt Khartum
© AFP/ASHRAF SHAZLY

Machtteilung im Sudan Militärrat und Opposition einigen sich auf Verfassungsänderungen

Im Sudan ist die Macht künftig zwischen Vertretern von Protestbewegung und Militär geteilt. Beide Seiten einigten sich auf eine "Verfassungserklärung".

Die Protestbewegung und der Militärrat im Sudan haben sich in abschließenden Verhandlungen auf eine Verfassung geeinigt. Beide Seiten seien sich über eine "Verfassungserklärung" einig geworden, teilte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El Hacen, am Samstag mit. Dabei ging es vor allem um die Machtbefugnisse der gemeinsamen Übergangsregierung, die Stationierung der Sicherheitskräfte und eine Amnestie für ranghohe Militärs im Zusammenhang mit Gewalt gegen Demonstranten.

Das Abkommen werde in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet, kündigte El Hacen an. Diese und technische Fragen seien Gegenstand weiterer Gespräche. Nach der Bekanntgabe applaudierten die anwesenden Journalisten. Während die Militärvertreter umgehend den Raum verließen, blieben die Vertreter der Protestbewegung und beantworteten Fragen der Medien. Protestanführer Ibrahim al-Amin sprach von "heiklen Fragen" wie Sicherheit, Unabhängigkeit der Justiz und Machtbefugnisse des Kabinetts, über die eine Einigung erzielt werden musste.

Auch eine Regelung zur Einbindung der paramilitärischen Einheiten RSF, die von der Protestbewegung für tödliche Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht wird, musste gefunden werden. Deren Kommandeur, Mohammed Hamdan Daglo, ist der Vizechef des herrschenden Militärrats. Die RSF sind fortan den Streitkräften Rechenschaft schuldig, wie Protestanführer Monzer Abu al Maali sagte.

Zivilisten und Militär sollen gemeinsam regieren

Mitte des vergangenen Monats hatten der Militärrat und die zivilen Vertreter bereits ein Abkommen über eine Teilung der Macht geschlossen. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll. In einer von beiden Seiten unterzeichneten "politischen Erklärung" wird die Übergangsregierung als "souveräner Rat" bezeichnet. Das Gremium soll aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehen. Es soll zunächst 21 Monate von einem Militär und anschließend 18 Monate von einem Zivilisten geleitet werden.

Der ersten Einigung von Mitte Juli waren monatelange Unruhen vorausgegangen. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden am 3. Juni bei einem Militäreinsatz nach Angaben von Ärzten 136 Menschen getötet und mehrere hundert weitere verletzt. Insgesamt wurden nach Angaben oppositionsnaher Ärzte seit dem Beginn der Proteste im Sudan im Dezember mehr als 250 Menschen getötet. Am 11. April war der langjährige Staatschef Omar al-Baschir gestürzt worden. Danach übernahm der Militärrat die Macht. (mes, AFP, dpa)

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