Bundesrat billigt Mietpreisbremse: Michael Müller: Innenstädte nicht nur für wenige
Die Länderkammer billigt die Mietpreisbremse, Berlins Regierender Bürgermeister lobt sie als Garantie für soziale Durchmischung. Auch die Frauenquote findet die Zustimmung der Länder.
Michael Müller hat sich für seine erste Bundesratsrede als Regierender Bürgermeister ein echtes Metropolenthema ausgesucht: die Mietpreisbremse. Ein „wichtiger Baustein in einem sozialen Mietrecht“ sei das Gesetz, das die Länderkammer am Freitag gebilligt hat. Umstritten war das Vorhaben nicht. Müller betonte, die Begrenzung des Anstiegs der Mietpreise bei Neuvermietungen sei für Berlin wichtig, weil so die nach wie vor bestehende soziale Durchmischung der Stadtteile erhalten werden könne. Und weil die beginnende Verdrängung von „Menschen mit Normaleinkommen“ dadurch gestoppt werden könne. Die Innenstädte sollten nicht nur „für einige wenige“ zur Verfügung stehen, sagte Müller.
Maximal zehn Prozent mehr
Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bisher sind es oft mehr als 30 Prozent, ohne dass größere Sanierungen oder Verbesserungen vorgenommen worden wären. Wo die Mietpreisbremse greifen soll, können die Länder jeweils festlegen – ausgewählt werden dürften vor allem Großstädte mit vielen Zuzüglern und beliebte Universitätsstädte. Ausnahmen gelten für modernisierte Wohnungen und Neubauten, die erst seit Oktober 2014 vermietet werden. Maklergebühren dürfen künftig nicht mehr den Mietern angelastet werden, es sei denn, sie haben den Makler selbst beauftragt. Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Die neuen Regelungen gelten ab 1. Juni.
"Historischer Schritt"
Ein halbes Jahr später soll ein weiteres Gesetz der großen Koalition in Kraft treten, das ebenfalls von der SPD angestoßen wurde: die Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen. In diesen Gremien sollen am Ende mindestens 30 Prozent der Mandate von Frauen wahrgenommen werden. Findet ein Konzern keine Frau für einen frei werdenden Posten, bleibt der Stuhl leer. Die Regel betrifft etwa hundert Unternehmen. Für mittelgroße Unternehmen sind die Vorschriften weniger strikt, sie müssen aber eigene Zielvorgaben formulieren. Der Bundesrat billigte das Gesetz. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach im Bundesrat von einem „historischen Schritt“. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte das Gesetz einen tragfähigen Kompromiss. „Die Quote ist sicher kein Wundermittel“, fügte sie hinzu.