Der „Flügel“ als eigene Partei?: Meuthen bringt mit Spaltungs-Idee Parteifreunde gegen sich auf
Seit der AfD-Chef eine Teilung seiner Partei ins Spiel gebracht hat, herrscht bei den Rechten Aufregung. Dahinter steht der Streit um Höckes „Flügel“.
Das Interview ist in der AfD eingeschlagen wie eine Bombe. Veröffentlicht am Mittwoch auf dem nationalkonservativen Blog „Tichys Einblick“, wurde es rasant in den unzähligen AfD-Chatgruppen geteilt. Einige hielten es zunächst gar für einen Aprilscherz. Denn Parteichef Jörg Meuthen hatte in dem Interview ein Art Tabu innerhalb der AfD gebrochen – und die Spaltung seiner Partei ins Spiel gebracht.
Diese Eskalation ist der vorläufige Höhepunkt der Turbulenzen, in die die AfD geraten ist, nachdem der Verfassungsschutz die Beobachtung des rechtsextremen „Flügels“ in der AfD verkündet hat. Und der Ausgang ist völlig offen.
Meuthen regte eine Debatte über eine „einvernehmliche Trennung“ an. Er glaubt offenbar, eine AfD ohne „Flügel“ könne erfolgreicher sein. Aber in der Partei fragen sich viele, ob sich Meuthen nach diesem Vorstoß überhaupt an der Spitze wird halten können. Sein Ko-Chef Tino Chrupalla verkündete bereits, er sei „menschlich enttäuscht“ von seinem Kollegen. Und Fraktionschefin Alice Weidel hält die Teilungsidee für „völlig verfehlt“.
Der „Flügel“ stellt seine Aktivitäten ein - offiziell
Was ist da passiert? Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes fasst die AfD-Spitze vor zwei Wochen den Beschluss: Der „Flügel“ um Galionsfigur Björn Höcke und Strippenzieher Andreas Kalbitz soll sich selbst auflösen – und zwar bis Ende April. Im Gespräch mit der FAZ spricht Meuthen davon, die Strukturen des „Flügels“ zu zerschlagen – eine Rhetorik, die im „Flügel“ für Empörung sorgt. Nach einigem Hin und Her setzen Höcke und Kalbitz ihre Anhänger darüber in Kenntnis, dass der „Flügel“ seine Aktivitäten einstellt. In der Partei ist vielen klar, dass es dabei vor allem um das Label geht – das einflussreiche Netzwerk dahinter bleibt. Der Thüringer Verfassungsschutz spricht ebenfalls von einer „Nebelkerze“.
Anfang dieser Woche – so erzählt man es in der AfD – bekommt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland dann mit, dass Meuthen über Spaltung nachdenkt. Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Chrupalla unterzeichnen eine Erklärung, in der sie die Einheit der Partei beschwören. „Es gibt nur eine AfD“, heißt es darin. Es ist ein Friedensangebot an die „Flügel“-Leute. Die reagierend entsprechend erfreut.
Meuthen prognostiziert schwere inhaltliche Verwerfungen
Meuthens Interview wird einen Tag später veröffentlicht. Darin sinniert er über Spaltung. Dabei führt er aber nicht etwa den Extremismus des „Flügels“ ins Feld. Meuthen argumentiert, die AfD bestehe im Grunde aus zwei Parteien. Einerseits einer „freiheitlich-konservativen“ Strömung, die sich „einem freiheitlichen, auf das notwendige Maß begrenzten Staatswesen verhaftet“ sehe – hier sortiert sich Meuthen ein. Und andererseits der „Flügel“, dessen Anhängerschaft „dem freien Markt und Unternehmertum grundlegend misstraut, einen kollektivistischen Gesellschaftsansatz verfolgt und in den Bereich des Sozialismus hineinreichenden Lösungsansätzen durchaus wohlgesonnen gegenübersteht.“ In einer Wirtschaftskrise nach der Corona-Krise hätten die beiden Lager, so prognostiziert Meuthen, grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie diese überwunden werden soll.
In der Tat gibt es in der AfD diese Spaltung in Wirtschafts- und Sozialfragen. Dass dies in einer Wirtschaftskrise in der AfD zu starken Verwerfungen führen könnte, ist insofern naheliegend, als dass in der Partei bereits bis aufs Blut über ein Rentenkonzept gestritten wurde. Meuthen sagt in dem Interview, zwei Parteien rechts von der Union würden „mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der derzeitigen, wenn man einmal ehrlich ist, permanent konfliktträchtigen Konstellation“.
Weidel glaubt: Die AfD würde sich selbst kannibalisieren
Dass jemand aus der Führungsspitze so explizit von Spaltung redet - das ist seit dem Abgang von Ex-Parteichefin Frauke Petry nicht mehr vorgekommen. Für Kopfschütteln sorgt, dass Meuthen seine Überlegungen öffentlich teilte und vorher offenbar mit kaum jemandem absprach. Entsprechend hart sind jetzt die Reaktionen. Höcke bezeichnete den Vorstoß als „töricht und verantwortungslos“. Parteichef Chrupalla ließ wissen: „Die Einheit der Partei stand nie zu Debatte, und sie wird auch nie zur Debatte stehen.“ Vize-Parteichefin Beatrix von Storch twitterte: „Ich halte NICHTS von diesen Gedankenspielen.“ Und der Ehrenvorsitzende Gauland sagte: „Die Überlegungen von Jörg Meuthen sind wenig zielführend und extrem unpolitisch“
Dem Tagesspiegel sagte Fraktionschefin Weidel, die AfD würde sich im Falle einer Teilung selbst kannibalisieren. „Im ungünstigsten Fall scheitert mindestens eine der Gruppierungen an der Fünf-Prozent-Hürde.“ Durch doppelte Strukturen entstünden zudem „riesige Reibungsverluste“.
Auch an der Basis brodelt es. Einer, der Meuthen eigentlich wohlgesonnen ist, spricht von „politischem Selbstmord.“ Andere bezeichnen Meuthen als „Wendehals“, der früher noch mit dem „Flügel“ paktierte und ihn jetzt loswerden will.
Meuthen selbst erklärte sich in einem langen Facebook-Post am Donnerstag, blieb aber inhaltlich bei seiner Erklärung. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur legte er sogar nochmal nach: Die Partei solle in Ruhe über eine mögliche Teilung diskutieren und bis zum Jahresende zu einer Entscheidung kommen, sagte er.