Meuthens Überlegung zu Parteispaltung: Höcke nennt Diskussion um AfD-Teilung „töricht und verantwortungslos“
AfD-Chef Meuthen sorgt mit der Idee einer Spaltung der Partei für Unruhe. Widerstand kommt von Rechtsaußen Höcke und Fraktionschef Gauland.
Der Wortführer des rechtsnationalen AfD-Netzwerks „Flügel“, Björn Höcke, hat die Debatte um eine mögliche Teilung der AfD kritisiert. In einer Erklärung auf Facebook bezeichnete der Thüringer AfD-Chef am Donnerstag die Diskussion, die vom AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen angestoßen worden war, als „töricht und verantwortungslos“.
„Die Diskussion über die Spaltung unserer Partei in eine West- und eine Ost-AfD, in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD ist überflüssig“, schrieb Höcke. Die AfD sei die politische Kraft, die sich der Einheit Deutschlands verpflichtet sehe. Das Abspalten „von relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei“ wären ein Zeichen des Scheiterns, erklärte Höcke.
Er sei der festen Überzeugung, „dass eine überwältigende Mehrheit unserer 35.000 Mitglieder diese Ideen ablehnt“, erklärte er zu dem Spaltungsvorschlag. „Wir streiten hier im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!“ Der „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und Beobachtungsfall eingestuft.
Höcke hatte kürzlich angekündigt, dass sich das einflussreiche AfD-Netzwerk „Flügel“ bis Ende April auflösen werde. Das hatte der Bundesvorstand der AfD gefordert. Der Thüringer Verfassungsschutz hält das aber für eine „Nebelkerze“.
Gauland kontert Meuthen: „Wenig zielführend und extrem unpolitisch“
Meuthen sprach sich dafür aus, dass in den nächsten neun Monaten eine Entscheidung über eine mögliche Teilung der AfD fällt. „Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, aber dann auch bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland lehnte Meuthens Überlegungen ab. „Die Überlegungen von Jörg Meuthen sind wenig zielführend und extrem unpolitisch“, kritisierte Gauland, der auch Ehrenvorsitzender der Partei ist. Das militärische Motto „getrennt marschieren, vereint schlagen“ setze eine einheitliche Führung voraus, und genau die wolle Meuthen jetzt beseitigen, sagte er am Donnerstag.
Zwei Parteien würden sich im Gegeneinander aufreiben, statt sich im Miteinander zu stärken, warnte Gauland seine Parteifreunde. Wer sich auf solchen Pfaden bewege, solle sich an entsprechende Diskussionen erinnern, die es in der Ära von Franz Josef Strauß zwischen CDU und CSU gegeben habe. Strauß habe damals schnell eingesehen, dass es „statt Kampf gegen den gemeinsamen Feind (...) nur Hauen und Stechen untereinander“ geben würde. Das gelte heute genauso für die AfD. (dpa)