„Gibt kaum Antworten“: Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert die CDU und beschert Parteichefin Kramp-Karrenbauer Ärger. Nun äußern sich zwei Stars des rechten Flügels.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wegen dessen Kritik am Kurs der Partei destruktives Verhalten vorgeworfen. Zwar beklagte auch Merz im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die CDU hat die Wertkonservativen zum großen Teil aufgegeben.“ Mit Blick auf Maaßen fügte er aber hinzu: „Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden.“ Maaßen kritisiere „lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte“.
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in den eigenen Reihen mit einer Äußerung zu Maaßen massiven Ärger eingehandelt. Sie hatte ihm bescheinigt, dass ihn nichts mehr mit der CDU verbinde, und hatte auf eine Frage nach einem Parteiausschluss einen solchen Schritt offengelassen.
Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU aus. Auf die Frage, ob Maaßen einen Platz in seiner Partei habe, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in der CDU.“
Das CDU-Präsidiumsmitglied beklagte eine „zunehmende Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft“. Alles verlaufe nach dem Motto: „Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden.“ Das gelte sowohl für Debatten über die Klimapolitik wie für das CDU-interne Ringen zwischen der Werte-Union und der Union der Mitte. Aber: „Die Bürger suchen Parteien und Politiker, die das Land zusammenhalten, nicht welche, die das Land spalten.“
Merz mahnte: „Die CDU muss wieder lernen, abweichende Meinungen vom Mainstream auszuhalten und über die großen Themen unserer Zeit auch kontrovers zu diskutieren, über die Eurorettung und die Flüchtlingspolitik genauso wie über ökologische Themen.“ Mit der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer hätten sich die Diskussionsräume in der CDU allerdings bereits wieder vergrößert. „Die neue Vorsitzende akzeptiert, dass die Partei sich nicht weiter auf eine reine Regierungsfunktionspartei verengen lassen darf.“ (dpa)