Rolle in der CDU: Merz macht maximalen Druck auf AKK und Merkel
Was wird aus Friedrich Merz in der CDU? Wenn die verschiedenen Wahlen 2019 nicht gut ausgehen, werden sich die Blicke auf ihn richten. Ein Kommentar.
Das hat es lange nicht gegeben – dass in der großen Politik eine Niederlage so ganz allmählich zum Sieg werden kann. Wie im Fall Friedrich Merz vs Annegret Kramp-Karrenbauer. Da denkt man doch, die Sache sei klar, seitdem AKK die CDU in einer Stichwahl erobert hat (AKK, das Kürzel, das sich wegen der Länge ihres Namens eingebürgert hat). Aber weit gefehlt. Sie hatte nämlich nur wenige Stimmen über der absoluten Mehrheit, und mit der Zeit fällt beim Blick auf den ersten Wahlgang auf: Die Parteitagsmehrheit war für die Kandidaten auf der Rechten, hätte es gern konservativer gehabt. Nur wollte die Mehrheit halt den Merz nicht, der sich da vorstellte, weil er sie im Auftreten so sehr enttäuscht hat.
Aber sei’s drum, die Konservativen sind unruhig, und Merz ist derjenige, der ihnen signalisiert: Alles gut, ich bin ja da. Genauer: immer noch da. Der erste Eindruck, er wolle sich davonmachen, nichts mehr mit der Partei zu tun haben, täuscht. Nein, Merz will etwas mit der CDU zu tun haben, mit dem Regieren vor allem – allerdings zu seinen Bedingungen. Deshalb das jüngste Angebot, das zugleich eine unverblümte Forderung ist, Minister zu werden. Das kann die Konservativen freuen, AKK und Angela Merkel dagegen nicht. Sie erfahren nämlich maximalen Druck, nach dem Motto: Ihr nehmt mich, oder ihr bekommt ein Problem. Und die Frauen-Doppelspitze weiß das.
Zumal AKK die Gelegenheit verpasst hat, noch auf dem CDU-Kongress Merz und Spahn als ihre beiden Stellvertreter einzubinden. Das hätte sie schaffen können. Präsidiumsmitglied zu werden, konnte einen Merz dagegen niemals locken. Da spielt auch viel zu viel Parteiklüngel mit.
Deshalb muss sie sich etwas anderes überlegen. Die nächste Chance, ihn mit einer großen Kommissionsarbeit und völlig freier Hand dafür zu betrauen, hat die Vorsitzende bisher aber noch nicht genutzt. Etwa eine Kommission, die eine neue Steuerreform erarbeitet; oder ein Rentenkonzept, durch das sich die CDU mit dem ambitionierten SPD-Finanzminister und Vizekanzlers Olaf Scholz messen kann. Vorläufig mindestens wirkt diese Option verblasst.
Die Kanzleroption
Nun also die Regierungsoption. Die ist für Merz eine Kanzler- und Führungsoption in einem. Wenn die Wahlen 2019, kommunale und zu Landtagen im Osten der Republik, außerdem die Europawahl, nicht wie von Merz herausfordernd angesprochen im Trend gen 40 Prozent gehen – dann werden sich alle Blick auf ihn richten. AKK kann nur ein Jahr nach Amtsübernahme blank und bloß dastehen, angreifbar und verwundbar.
Hat sich Merz darüber hinaus im Kabinett einrichten können, wird es auch da nur eine Frage der Zeit, wann die Ablösung der Chefin folgt. Käme dann nicht mehr AKK – wer dann? Genau. Und das sind Spekulationen, wie sie in der CDU nicht allein bei Merz-Anhängern die Runde machen, sondern auch bei seinen Gegner(innen). Darum ist die Überlegung, welches Amt für Merz überhaupt in Frage käme, von so besonderer Bedeutung. Wirtschaft, klar, das Ressort traut er sich und trauen ihm alle zu; Peter Altmaier, Saarländer wie AKK, bangt auch schon. Es sei denn, Altmaier würde Innenminister und Merz übernähme seinen Posten.
Das Verteidigungsministerium ist überhaupt deshalb im Gespräch, weil Amtsinhaberin Ursula von der Leyen bekanntlich gerade enorme Probleme hat – und in der Partei nicht mehr so richtig gewollt ist. War nicht Helmut Schmidt vor seiner Kanzlerschaft Verteidigungsminister? Also, Merz kommt für vieles in Frage. Er hat sich der CDU als Weltbürger vorgestellt und als heimatverbunden, als Chef der sicherheitspolitischen Atlantik-Brücke und als Industriepolitiker.
Auf dem Parteitag betonte Merz am Ende seiner Bewerbungsrede seinen Respekt vor Staatsorganen. Er meinte damit besonders den Respekt vor Merkel als Kanzlerin. Allerdings lehrt er sie gerade auch Respekt: vor seiner Fähigkeit, in der Niederlage womöglich zu gewinnen.