Kritik am Bundeskanzler: Merz fordert von Scholz eine aktive Gestaltung der „Zeitenwende“
Der CDU-Chef kritisiert den Bundeskanzler für seine Unentschlossenheit beim Ukraine-Konflikt. Als Oppositionsführer müsse er auf Schwächen hinweisen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat von der Bundesregierung einen entschlosseneren Kurs in der neuen Sicherheitslage wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine eingefordert.
Er sehe, dass die Koalition dem selbst gesetzten Anspruch, eine „Zeitenwende“ zu gestalten, nicht ausreichend nachkomme, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion dem Magazin „Der Spiegel“. „Das Wort steht mittlerweile ohne Konsequenzen und beziehungslos im Raum.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) halte die Flughöhe nicht, die er am 27. Februar mit seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn eingenommen habe.
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Merz räumte ein: „Die aktuelle Situation ist für einen Bundeskanzler wahrscheinlich die zweitgrößte Herausforderung, vor der er überhaupt stehen kann, nach einem Krieg auf dem eigenen Territorium“. Gerade deshalb erlaube er sich, auf die eine oder andere Schwäche und Unklarheit hinzuweisen. Das sei seine Aufgabe als Oppositionsführer.
Merz drängt auf „europäische Verständigung“ und Neuausrichtung
Nötig sei eine strategische Neuausrichtung der Sicherheitsinteressen im umfassenden Sinne, sagte Merz. Diese könnte dazu führen, dass Deutschland in EU und Nato größere Verantwortung übernehmen müsse.
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So werde es vermutlich multinationale Verbände in größerer Zahl und eine neue Arbeitsteilung zwischen europäischen und amerikanischen Streitkräften geben müssen, erläuterte Merz. „Nicht jeder Einsatz wird dann ausschließlich nach deutschen Regeln stattfinden können.“
Die deutsch-französische Brigade könnte ein stärkerer Teil eines europäischen Verteidigungskonzeptes werden. „Über die Parlamentsvorbehalte müsste es dann ebenfalls eine europäische Verständigung geben.“ (dpa)