„Keine neuen Ideen und Anstöße mehr“: Merz erwartet rasches Ende der großen Koalition
Das schwarz-rote Regierungsbündnis werde das Jahr nicht überstehen, glaubt der frühere Unionsfraktionschef. Die Grünen sieht Merz als Hauptkonkurrent.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der großen Koalition noch in diesem Jahr.
"Die große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr."
Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, die Regierungskoalition sei "sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt" gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen.
"Und für die SPD war es eine Zwangsheirat", sagte Merz, der im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen war. "Das alles bricht jetzt wieder auf."
Merz, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gewählt wurde, forderte eine Diskussion über eine Agenda 2030, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt.
Zugleich erklärte er die Grünen zum Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl und warf der Partei "Umweltpopulismus" vor. "Bis auf weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins", sagte Merz dem "Handelsblatt".
"Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben." (AFP)