Debatte um Islam-Äußerungen: Merkel widerspricht Horst Seehofer
Horst Seehofers Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" ist auf heftigen Widerspruch gestoßen. Unterstützung kommt von unerwarteter Seite - und von Markus Söder.
In der Islam-Debatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen und klargestellt, dass für sie die hierzulande lebenden Muslime und der Islam zu Deutschland gehören. Die Prägung des Landes sei "sehr stark durch das Christentum" sowie das Judentum erfolgt, sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Aber inzwischen leben vier Millionen Muslime in Deutschland." Diese Menschen übten in Deutschland ihre Religion aus. "Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.
Horst Seehofer hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten“, sagte der CSU-Chef, dessen Ministerium auch für die Themen Migration und Heimat zuständig ist, der „Bild“-Zeitung. „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“
Bayerns neuer Ministerpräsident pflichtete dem Innenminister am Abend bei. "Diese Aussage stimmt ja", kommentierte Markus Söder, der am Freitag zum neuen Regierungschef des Freistaates gewählt worden war, in der ZDF-Sendung "Was nun?" die Äußerungen seines Amtsvorgängers. Muslime, die in Deutschland lebten und sich integrierten, seien "fester Bestandteil unserer Gesellschaft", sagte der CSU-Politiker. "Dass der Islam nicht kulturgeschichtlich zu unserem Land gehört, ist doch ganz klar." Aus diesem Grund akzeptiere Deutschland etwa keine Kinderehen. Söder ergänzte, Bayern werde in Flüchtlingsklassen neben der deutschen Sprache künftig auch Wertekunde unterrichten.
Der Satz vom Islam, der zu Deutschland gehöre, war 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Er hatte heftige Debatten ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn sich ausdrücklich zu eigen gemacht - was Seehofer damals zu bewerten abgelehnt hatte. Andere haben Wulffs Satz widersprochen, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) etwa mit exakt der gleichen Argumentation wie jetzt Seehofer.
"Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ..."
Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach Seehofer. „Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft ist unser gemeinsames, im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel. Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes gehört unstreitig zu Deutschland, genau, wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören“, sagte sie. Seehofer bekam Unterstützung von ungewohnter Seite. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) sagte am Freitag im Berliner RBB-Inforadio, sie gehe davon aus, dass Seehofer mit seinem Satz den politischen Islam ansprechen wollte. „Der gehört generell nicht zu Deutschland“, sagte Kircheis dem RBB. Es habe ein friedliches Miteinander der Religionen gegeben, das habe sich jedoch inzwischen geändert, sagte Kircheis. Dies zeigten auch die wiederholten Auseinandersetzungen in Cottbus. Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, müssten abgeschoben werden, betonte Kircheis. Dadurch entstünden zugleich mehr Möglichkeiten für diejenigen, die in Deutschland bleiben dürfen und sich integrieren wollen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen eine sachliche Debatte darüber, nach welchen Regeln und welchem Werteverständnis wir in Deutschland zusammenleben wollen.“ Die Religionsfreiheit müsse geschützt werden. Ihr Parteikollege Patrick Sensburg sagte dagegen der „Bild“-Zeitung, dass der Islam keine Wurzeln hierzulande habe.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte über Seehofers Äußerung. "So setzt die CSU ihren fatalen Kurs fort und macht Wahlkampf für die AfD", sagte Trittin im Südwestrundfunk. "Ein 'Heimatminister', der es als erste Aufgabe sieht, die Heimat zu spalten, der ist fehl am Platze." Weiter sagte Trittin: "Das ist die Redeweise, die man kennt: 'Ich habe nichts gegen Ausländer, aber...'." Es gebe viele Muslime in Deutschland. "Und natürlich gehört ihr Glaube zu diesem Land." Es gebe keine Bedrohung der christlich-abendländischen Traditionen in Deutschland.
Die AfD hat die Äußerung Seehofers begrüßt. "Diese Botschaft hat Horst Seehofer wortwörtlich unserem Grundsatzprogramm entnommen", sagte der zum rechten Flügel der AfD gehörende André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt am Freitag. "Natürlich gehört der Islam nicht zu Deutschland, im Gegensatz zu gut integrierten und rechtstreuen Muslimen in unserem Land."
Seehofer kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren. „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen“, sagte er. Bei den bisherigen Konferenzen beriet der jeweilige Innenminister mit Islamverbänden und Muslimvertretern über Migrationsthemen. Seehofer sagte: „Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“
"Anker-Zentren" sollen schnell kommen
Mit Hochdruck will Seehofer zudem die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen („Anker-Zentren“) vorantreiben, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden sollen, bis über Ihren Antrag entschieden ist. „Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur Sommerpause angehen. Ein erstes „Anker-Zentrum“ soll bis zum Herbst entstehen.“
Kauder pochte auf die Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zentren. „Hilfreich wäre es, wenn die Asylbewerber nicht mehr auf die Länder und Kommunen verteilt würden, sondern bis zum Abschluss ihres Verfahrens in bestimmten Einrichtungen verbleiben würden.“ Aus diesen Zentren könnten sie leichter zurückgebracht werden, wenn sie keine Anerkennung erhalten. „Sie müssen kommen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD das mitträgt. „Ein Staat muss das Recht durchsetzen, ansonsten verliert er den Respekt seiner Bürger - das wird auch zunehmend in der SPD so gesehen.“
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Asylbewerber in den „Anker-Zentren“ in der Regel nicht länger als eineinhalb Jahre bleiben sollen, Familien ein halbes Jahr. Angestrebt werde, nur jene mit einer positiven Bleibeprognose auf die Kommunen zu verteilen. Dies ist auch eine Forderung der Kommunalverbände.
Mit dem Themenkomplex befassen sich auch die Integrationsminister der Länder auf ihrer zweitägigen Tagung in Nürnberg. Am Mittag wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. (Tsp, dpa, epd, KNA)