ARD-Sommerinterview: Merkel verweigert den Wahlkampf
In den Umfragen liegt die Kanzlerin derzeit klar vor dem Herausforderer Martin Schulz. Deshalb muss sie sich auf dessen Kampfansagen auch nicht einlassen.
Angela Merkel ist noch nicht im Wahlkampfmodus. Als sie am Samstag vor Urlaubern an der Ostsee auftritt, erwähnt sie die politische Konkurrenz, die SPD, nicht einmal. Sie wirbt auch nicht offensiv für die Union. „100-prozentig wird keine Partei Ihre Wünsche treffen“, gibt sie den Touristen mit auf den Weg. Sie sollten in Ruhe nachdenken, welches Angebot ihnen insgesamt am besten gefalle, rät die Kanzlerin ihren Zuhörern. Attacke klingt anders.
Versteckte Seitenhiebe
Am Sonntagabend im Sommerinterview der ARD ist von der gelassenen, fast fröhlichen Stimmung, die Merkel im Ostseebad Zingst verbreitet hatte, zwar nichts mehr zu spüren – die Kanzlerin wirkt angespannt, lächelt fast nie. Angriffe auf die SPD und ihren Herausforderer Martin Schulz, der sie wenige Stunden zuvor hart angegangen war und ihr unter anderem eine mangelnde Vision für Europa vorgeworfen hatte, sind von ihr aber auch hier nicht zu hören.
In der Hauptstadt holt Merkel die Tagespolitik ein: Die Fragen der Journalisten drehen sich um den G-20-Gipfel, den Streit mit Ankara um Besuche von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten in der Türkei, um die Ehe für alle, den Kohleausstieg. Hier und da erlaubt sich die Kanzlerin allenfalls einen versteckten Seitenhieb auf Sigmar Gabriel, der zuletzt mit einer Fundamentalkritik am Ergebnis des G-20-Treffens überrascht hatte. Geärgert habe sie das nicht, sagt Merkel, sie habe sich „nur dahingehend gewundert“, weil er an der Vorbereitung und auch an vielen wichtigen Gesprächen des Gipfels beteiligt gewesen sei.
In Umfragen weit vor Schulz
Beim Thema Digitalisierung – Schulz sieht hier erheblichen Nachholbedarf – habe die schwarz-rote Koalition mit dem zunächst von Gabriel und später von Brigitte Zypries geführten Wirtschaftsministerium, „vieles auf den Weg gebracht“, so Merkel. „Wir müssen aber feststellen, dass andere schneller sind.“ Gefragt nach der Forderung von Martin Schulz nach einem digitalen Bürgerportal, das auch die Union im Wahlprogramm hat, sagt sie: „Es ist auch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will.“ Das ist die Angela Merkel, wie sie die Wähler kennen – und offenbar auch schätzen. In aktuellen Umfragen liegt sie nach wie vor weit vor Schulz.
Die deutlichsten Botschaften sendet die Kanzlerin im Sommerinterview nicht an die Adresse der Konkurrenz, sondern an CSU-Chef Horst Seehofer und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie Seehofer fordert, werde es mit ihr nicht geben. Ihre Haltung dazu sei „absolut gefestigt“. „Ich habe gesagt, dass ich das auf keinen Fall möchte“, so Merkel. Erdogan gegenüber zeigt sie sich im Streit um Besuche deutscher Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya zwar gesprächsbereit. Politische Forderungen der Türkei, weitere Besuche etwa nur dann zu erlauben, wenn Deutschland türkische Oppositionelle ausliefert, „werden wir rundweg ablehnen“.
"Ich war die Gastgeberin"
Klar bekennt sich die Kanzlerin außerdem zur Mitverantwortung für die Geschehnisse rund um den G-20-Gipfel. „Ich war die Gastgeberin.“ Ein Tagungsort in einem Ballungsgebiet sei Voraussetzung für eine Veranstaltung dieser Art gewesen, „und ich habe mich gefreut, dass Olaf Scholz ja gesagt hat“. Rücktrittsforderungen an die Adresse des Hamburger Bürgermeisters seien daher „abenteuerlich“.
Und wie lange wird die Kanzlerin selbst noch im Amt bleiben, sollte sie im September wiedergewählt werden? Eine weitere volle Legislaturperiode? „Ich habe deutlich gemacht, dass ich für vier Jahre wieder antrete“, erklärt sie. „Und ich habe die feste Absicht, das auch genau so zu machen, wie ich es gesagt habe.“
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