Streit um Asylpolitik: Merkel und Orbán treffen sich offenbar am 5. Juli
Die EU-Staaten ringen um eine einheitliche Flüchtlingspolitik. Nach dem EU-Gipfel planen die Regierungschefs von Ungarn und Deutschland einem Bericht zufolge ein Treffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Das berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.
Merkel steht in der Flüchtlingspolitik unter enormem Druck. Innenminister Horst Seehofer und seine CSU drängen darauf, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt eine Entscheidung darüber in einem nationalen Alleingang ab und will mit anderen EU-Ländern über Lösungen verhandeln.
Nachdem der Streit in der vergangenen Woche eskalierte, verständigten sich Merkel und Seehofer am Montag darauf, dass die Kanzlerin bis Ende des Monats Verhandlungen mit europäischen Nachbarländern wie Österreich, Italien oder Ungarn führt.
Beim EU-Gipfel Ende Juni beraten die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Euro-Zone, aber auch über die EU-Flüchtlingspolitik. Im Gespräch ist auch die Einrichtung von Flüchtlingszentren etwa in Nordafrika. Dies geht aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung hervor.
In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten. Damit soll erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf die Flucht nach Europa begeben. Der Entwurf enthält auch den Appell an alle Mitgliedstaaten, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern.