Macron und die Reform der EU: Deutschlands Bedenkenträgerei bremst Europas Fortschritt
Die Bundeskanzlerin sollte den französischen Präsidenten mit seinen Plänen zur Reform der EU nicht allein lassen. Merkel läuft Gefahr, eine historische Chance zu verspielen. Ein Kommentar.
Reden ist Silber, Schweigen ist angeblich Gold. Wäre es tatsächlich so, dann müsste man der Rede, die Emmanuel Macron heute vor dem Europaparlament halten will, keine große Aufmerksamkeit schenken. Das wäre aber grundfalsch. Denn in Macron tritt einer in Straßburg auf, der nicht nur redet, sondern auch handelt. Egal, ob er in seinem Land eine Reformbaustelle nach der anderen aufreißt oder sich im Syrien-Konflikt als Vermittler anbietet: Bei Frankreichs 40-jährigem Präsidenten wird die Ambition zur europäischen Führung sichtbar.
Was Macron in Europa vorhat, hat er recht genau in seiner Rede an der Pariser Sorbonne vor mehr als einem halben Jahr beschrieben. Er sieht die EU als souveränen globalen Akteur, der sich weder von US-Präsident Donald Trump noch vom russischen Staatschef Wladimir Putin oder von Chinas Machthaber Xi Jinping die Zukunft diktieren lässt.
Kleinmut ist fehl am Platz
Skeptiker mögen einwenden, dass Macrons Forderung, jetzt den politischen Quantensprung zur „europäischen Souveränität“ zu wagen, so gar nicht in eine Zeit passen will, in der die Rückbesinnung aufs Nationale überall in der EU hoch im Kurs steht. Allerdings kann man dem Präsidenten in der fragilen Situation, in der sich die EU derzeit befindet, in jedem Fall zwei Dinge zugute halten: Zum einen ist Frankreich unter seiner Führung erstmals seit Jahrzehnten dazu bereit, einen Teil seiner politischen Hoheit in den Dienst der europäischen Sache zu stellen. Und zudem schreckt Macron, was noch entscheidender ist, nicht davor zurück, einen überfälligen staatlichen und wirtschaftlichen Umbau im eigenen Land anzugehen: Zunächst einmal sind die Reformen im Interesse Frankreichs. Aber wie oft haben Politiker in Deutschland gefordert, Frankreich müsse seine „Hausaufgaben machen“?
Berlin bremst Macrons Elan
Nun liefert Macron, und Kanzlerin Angela Merkel läuft Gefahr, eine historische Chance zu verspielen. Die Neugründung der EU, die Macron noch im vergangenen Jahr zu seinem Projekt erklärt hatte, droht im Klein-Klein der Berliner Bedenkenträgerei zerrieben zu werden. Vor allem bei der Reform der Euro-Zone scheint die Bundesregierung den Amtsinhaber im Elysée-Palast auszubremsen. Gemeinsam mit der Unionsfraktion hat die SPD in Gestalt von Finanzminister Olaf Scholz gegenwärtig nichts Dringenderes zu tun, als vor Macron erst einmal ein Stoppschild aufzubauen.
Die Euro-Politik der großen Koalition folgt derzeit dem Motto: Grundsätzlich ist ein neuer Vorsorgefonds, mit dem sich die Euro-Zone gegen künftige Krisen wappnen könnte, in Ordnung – aber schnelle Entscheidungen sind nicht gewünscht. Das ist nicht der „neue Aufbruch für Europa“, wie er noch im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt wurde.
Ähnliches gilt auch für Macrons Rolle in der westlichen Syrien-Politik. Oder besser gesagt: deren Mangel. Nach den Raketenangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien hat Macron beteuert, er habe Trump von einem längeren Engagement in Syrien überzeugt; was offenbar eine Fehleinschätzung war. Aber immerhin unternimmt der oberste Befehlshaber über Frankreichs Atomwaffen gerade den Versuch, eine europäische Rolle in der Weltpolitik zu definieren. Für Merkel wäre das eine gute Gelegenheit, die vielbeschworene sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands konkret auszubuchstabieren – im Dialog mit Frankreich.