Bundesregierung: Merkel sucht Ausweg im Streit ums Betreuungsgeld
Bundeskanzlerin Merkel will die Gegner des Betreuungsgelds offenbar mit einem schnelleren Kita-Ausbau ködern. Für die Lösung des zähen Streits will sie unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) äußerte sich zu einer möglichen Lösung im Streit um das Betreuungsgeld nicht im Detail, erklärte aber: „Ich betone nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen.“ Entschiedener Widerstand gegen das Betreuungsgeld kommt vom Städte- und Gemeindebund, der einen strikten Verzicht auf neue staatliche Leistungen für die kommenden zwei Jahre verlangt.
Parallel zu dem Bericht spitzte sich die unionsinterne Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld zu. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, solange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind.“ Ein Termin für das nächste Treffen der Spitzenrunde ist allerdings noch gar nicht angesetzt. Die SPD kritisierte Seehofer für sein Verhalten scharf. „Es ist albern und kindisch, wenn Horst Seehofer in den politischen Hungerstreik geht, um das Betreuungsgeld durchzusetzen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Seehofers Verhalten offenbare die tiefe Zerrüttung in der Koalition.
Hintergrund des Betreuungsgeld-Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der CDU die geplante Leistung offen kritisieren. Nach dem Willen der CSU sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, monatlich bis zu 150 Euro erhalten. In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert laut „Spiegel“, die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Kita-Ausbau steckte.
In der CDU gelte es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar das Betreuungsgeld käme und gleichzeitig der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sprach sich in dem Magazin dafür aus, Mütter stärker zu würdigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen: „Diese Leistung wollen wir geachtet wissen, sie auch belohnen, etwa mit dem Betreuungsgeld. Mütter, die zu Hause bleiben, erweisen der Gesellschaft einen mindestens ebenso großen Dienst wie Frauen, die im Beruf stark beansprucht sind.“ Er glaube nicht, dass voll berufstätige Mütter ihren Kindern gerecht werden können, sagte Geis dem Magazin: „Ich glaube, kleine Kinder brauchen vor allen Dingen Bindung. Und die kann die Mutter eher leisten als eine Betreuerin.“
Weiter schreibt das Magazin, im Familienministerium seien die Arbeiten an dem Gesetz für das Betreuungsgeld bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen solle es am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Merkel wolle damit ein Sommertheater vermeiden. Die „Bild“ berichtete von einer möglichen Verzögerung der Auszahlungen: Wegen des Streits solle das Betreuungsgeld statt zum 1. Januar erst von August 2013 an gezahlt werden. Als Grund wird die anstehende monatelange Beratung über den Gesetzentwurf genannt.
Die Städte und Gemeinden fordern einen Verzicht auf neue staatliche Leistungen für die kommenden zwei Jahre. Trotz steigender Steuereinnahmen solle die Regierung auf das Betreuungsgeld, eine mögliche Erhöhung des Kindergeldes und die diskutierten Steuererleichterungen verzichten, fordern die Kommunen. „Ich würde vorschlagen, dass man als Erstes mal sagt: Es gibt ein Moratorium für immer neue staatliche Leistungen, das wäre ja ein erster Schritt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandfunk. Das Moratorium sollte für die nächsten drei bis vier Wahltermine gelten und würde damit auch die nächste Bundestagswahl einschließen. Landsberg warnte auch vor einer drohenden Welle von Schadenersatzklagen, die wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz auf den Staat zurollen könnte. Bis zum Stichtag 1. August 2013 fehlten noch immer etwa 200 000 Plätze. (dpa, AFP)