"Spiegel"-Bericht: Merkel bietet Kompromiss im Betreuungsgeld-Streit an
Der Streit um das Betreuungsgeld entzweit die Schwarz-Gelbe Koalition. Die Kanzlerin will nach einem Bericht einen Neuen Versuch unternehmen, ihn zu schlichten. Ihr Kompromissvorschlag sieht allerdings neue Ausgaben vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld einem Bericht zufolge mit einem neuen Kompromissangebot beilegen. Nach „Spiegel"-Informationen will Merkel parallel zum Betreuungsgeld den Ausbau der Kindertagesstätten beschleunigen und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. CSU-Chef Horst Seehofer drängt weiter auf die zügige Umsetzung des Betreuungsgeldes.
Der im Bundesfamilienministerium erarbeitete Gesetzentwurf solle am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden, berichtete der „Spiegel“ wie zuvor bereits die „Süddeutsche Zeitung“. So wolle Merkel ein Sommertheater um das Thema vermeiden. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministerium erklärte am Samstagabend in Berlin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) betone nicht ohne Grund seit Wochen, „dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss“. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehörten zusammen.
Seehofer erhöht derweil den Druck und machte die Umsetzung des Betreuungsgeldes zur Bedingung für ein neues Spitzentreffen der Koalition. Er werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, „so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Den noch ausstehenden Gesetzentwurf bezeichnete er in der „Welt am Sonntag“ als „ernsthafte Belastung für die Koalition“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte das Verhalten von Seehofer. Es sei „albern und kindisch, wenn Horst Seehofer in den politischen Hungerstreik geht, um das Betreuungsgeld durchzusetzen“. Dies offenbare „die tiefe Zerrüttung in der Koalition“. Zugleich warnte Oppermann davor, das Betreuungsgeld mit anderen Forderungen zu verknüpfen. „Das ist ein unwürdiges Geschachere.“ Das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die vor allem von der CSU geforderte Familienleistung stößt aber auch bei Politikern in der CDU und der FDP auf Kritik.
Widerstand gegen das Betreuungsgeld kommt auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte angesichts der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen ein Moratorium für neue staatliche Leistungen. So lange der Bundeshaushalt keine schwarzen Zahlen schreibe, sollte auch auf die Einführung des Betreuungsgeldes als zusätzliche familienpolitische Leistung verzichtet werden, sagte Landsberg im Deutschlandfunk.
Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sei viel wichtiger als das Betreuungsgeld, sagte Landsberg. Das Moratorium könnte nach seinen Vorstellungen für die „nächsten drei, vier Wahltermine, eineinhalb oder zwei Jahre“ gelten. Darunter könnte zum Beispiel auch eine Erhöhung des Kindergeldes fallen.
(AFP)