Militäretats der Nato-Mitglieder: Merkel stellt Trump die Forderung nach Entwicklungshilfe entgegen
US-Präsident Trump fordert, die Nato-Staaten müssten endlich ihre Militäretats erhöhen. Kanzlerin Merkel will im Gegenzug höhere Entwicklungshilfe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben nur in Verbindung mit den Aufwendungen für Entwicklungshilfe diskutieren. „So deutlich die amerikanische Regierung das bis 2024 ausgerichtete Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben der Nato einfordert, so deutlich treten wir dann eben auch für das 0,7-Prozent-Ziel der Entwicklungshilfe ein“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag beim 68. Überseetag in Hamburg.
Trump verlangt, dass die Nato-Staaten ihre 2014 gegebene Zusage erfüllen, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent.
Sie sei sehr froh über Trumps Bekenntnis zu Nato gewesen, sagte Merkel. Das „war sehr wichtig“. Allen Nato-Staaten sei auch klar, dass sie zu einer fairen Lastenteilung bereit sein müssten. Deutschland habe aber auch immer klargemacht, „dass neben den Verteidigungsausgaben auch immer Diplomatie und Entwicklungshilfe zum Einsatz kommen müssen“.
Merkel setzt weiter auf Freihandelsabkommen
Die USA seien weiter der mit Abstand wichtigste Partner Europas. „Ich persönlich halte ein transatlantisches Freihandelsabkommen nach wie vor für ein wichtiges Vorhaben.“ Ein Abkommen wie TTIP „würde immerhin 30 Prozent des Welthandels abdecken“. Die Kanzlerin verwies auch auf Ceta, das entsprechende Abkommen mit Kanada. „Diesen Ansatzpunkt für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung sollten die Demokratien in Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika sich nicht nehmen lassen.“
Merkel bedauerte erneut den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bei den Verhandlungen stünden für sie nun an erster Stelle die Interessen der in Großbritannien lebenden Ausländer, darunter rund 100.000 Deutsche. Gleichzeitig dürften die Gespräche die EU mit ihren dann 450 Millionen Menschen nicht lahmlegen. Die EU müsse auch an ihren vielen anderen Aufgaben weiterarbeiten - „Brexit hin oder her“, mahnte Merkel. (dpa)