Bamf-Skandal: Merkel sollte nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten
Warum es wichtig ist, genau zu wissen, was Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maizière dafür getan haben, dass der hehre, große Satz „Wir schaffen das“ Wirklichkeit wird. Ein Kommentar.
An diesem Mittwoch tritt sie vor den Bundestag, vor die Volksvertreter. Es ist zu erwarten, dass die Bundeskanzlerin dann gefragt wird: Seit wann wusste sie von den katastrophalen Zuständen beim „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, kurz Bamf. Wann wusste es ihr Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator? Was wusste der Bundesinnenminister? Und jetzt das Wichtigste: Was haben sie alle miteinander dafür getan, dass der hehre, große Satz „Wir schaffen das“ Wirklichkeit wird?
Der vormalige Bundesfinanzminister (und Architekt der deutschen Einheit) hatte es doch früh gesagt. Die Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Zufluchtsuchenden sei die größte Herausforderung des Landes seit der Wiedervereinigung. Und sie werde Jahre erfordern. Dafür stellte Wolfgang Schäuble Geld bereit, viel Geld.
Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Ungeachtet anhaltender Klagen aus den Ländern und fortlaufender Kritik der Experten haben Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maizière nichts gewusst. Nichts von den Zuständen und nichts von der Misere beim Bamf, der wichtigsten Behörde für ihre Flüchtlingspolitik. Oder aber, sie haben alles gehört und gewusst und dennoch nicht gehandelt. Jedenfalls nicht zupackend genug und nicht zielführend.
Das böse Wort vom Staatsversagen macht die Runde
Was die Kanzlerin, der Kanzleramtsminister, der Innenminister in jedem Fall wissen mussten: wie groß die Dimension der Aufgabe ist. Die gesamte Gesellschaft wusste es. Auf allen Ebenen hat sie die Herausforderung diskutiert und immer wieder diejenigen gefragt, die für sie handeln sollen: Was geschieht? Und was muss geschehen, damit wir die Sache beherrschen? Damit wir es schaffen können? Es war ja nicht nur die AfD, die fragte. Doch es ist die AfD, die bis heute profitiert. Und die weiter profitieren kann von dem, was jetzt bekannt wird. Wenn die Verantwortlichen die immensen Probleme verschwiegen haben – was haben sie uns, dem Souverän, noch alles vorenthalten?
Hier öffnet sich ein Abgrund. Das böse Wort vom Staatsversagen macht die Runde. Es kann, bitter genug, verfangen. Darum wird es jetzt umso wichtiger, von den Volksvertretern das Handeln oder Nichthandeln der sogenannten Exekutive aufklären zu lassen. Auch in der Unterlassung kann Schuld liegen.
Die Bundeskanzlerin sollte nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten.