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Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU)
© Kay Nietfeld/dpa

Bamf-Affäre im Bundestag Der Bremer Asyl-Skandal braucht Aufklärung – kein Tribunal

War Bremen ein Einzelfall oder breites Systemversagen? Das muss Seehofer schnell klären. Einen Untersuchungsausschuss braucht man dafür nicht. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Robert Birnbaum

Christian Lindner drängt, die AfD nickt wohlwollend, Horst Seehofer befürwortet, die SPD droht, die Grünen sind beim Jein angekommen – ein Untersuchungsausschuss über die Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scheint nur noch eine Frage kurzer Zeit.

Die Drängler schwingen die Fahne der Aufklärung und Transparenz. Sie stellen jeden als Vertuscher hin, der ihrer Dynamik Bedenken entgegensetzt. Kommen nicht jeden Tag neue Dinge ans Licht, die das Bamf übel aussehen lassen? Was kann falsch daran sein, dass der Bundestag den Fall aufklärt?

Daran ist zunächst mal gar nichts falsch. Wenn ein Skandal die Schwelle zum politisch relevanten Vorgang überschreitet und politisch Zuständige erkennbar mauern, hat das Parlament das Recht, oft sogar die Pflicht, die Sache an sich zu ziehen. Dass die Opposition mehr Interesse daran hat als die Regierenden, liegt in der Natur der Sache und spricht nicht per se gegen den Ausschuss.

Wer sich allerdings von der Fahne der Aufklärung und Transparenz nicht den Blick zuwedeln lässt, kommt im konkreten Fall um ein paar Fragen nicht herum. Die erste wäre: Welcher Fall eigentlich? Um die Vorgänge in Bremen aufzuklären, reicht die Staatsanwaltschaft. Um zu klären, ob vorgesetzte Stellen im Bamf Verdachtsmomente ignoriert haben, sollte der Bundesinnenminister samt externem Sachverstand Manns genug sein. Seehofer steht nun wirklich nicht im Verdacht der Schönrednerei in Flüchtlingsfragen.

Ein Untersuchungsausschuss ergäbe überhaupt nur Sinn, wenn er über den konkreten Fall hinaus blickt. Dazu sind die Drängler auch fest entschlossen. Allerdings reicht ihr Interesse sehr, sehr weit über den Fall hinaus. Der FDP-Chef sagt es offen: Lindner will die gesamte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre aufrollen. Politisch ist das ein verständlicher Wunsch. Nur kommt dann die zweite Frage: Ist eine parlamentarische Untersuchung dafür das angemessene Mittel?

Ein Untersuchungsausschuss braucht zu lange

Gewiss, solch ein Ausschuss dient niemals nur der Wahrheitsfindung. Als reiner Inquisitionsprozess ist er aber auch nicht gedacht; ohne ein ehrliches Erkenntnisinteresse wird aus dem Instrument der Aufklärung ein bloßes Tribunal.

Nun liegen aber die Probleme der Vergangenheit offen zutage. Ja, die Flüchtlingsmassen von 2015/16 haben das ohnehin gestresste Amt völlig überlastet. Ja, Asylanträge wurden ohne akribische Prüfung und von notdürftig eingewiesenen Hilfsentscheidern bearbeitet – zeitweise, wir erinnern uns, per Fragebogen.

Und ja, vor der Alternative stehend, Hunderttausende Flüchtlinge jahrelang ohne jede Überprüfung auf ihr Verfahren warten zu lassen, haben sich die Regierung und ihr damaliger Amtschef Frank-Jürgen Weise für das Schnellverfahren entschieden.

Das ist bekannt, es ist oft kritisiert worden, über die politische Verantwortlichkeit herrscht kein Zweifel. Wer jetzt so tut, als sei ihm das alles neu, stellt sich absichtlich dumm. An der Stelle kann ein Untersuchungsverfahren wenig neue Erkenntnisse bringen.

Relevant auch für die Zukunft ist dagegen die Frage, ob „Bremen“ ein Einzelfall krimineller oder fehlgeleiteter ideologischer Energie war oder ob ein breites Systemversagen vorliegt – im Flüchtlingsamt selbst, im Innenministerium, im damaligen Kanzleramt und mit Folgen über die Hansestadt hinaus.

Nur kann diese Antwort nicht im Ernst darauf warten, dass ein Parlamentsausschuss irgendwann Ende 2020 einen Bericht plus vier Minderheitenvoten abliefert. Diese Fragen muss Seehofer so schnell, so gründlich und so unangreifbar wie möglich klären. Mängel muss er im ureigenen Interesse sofort abstellen.

Ein Untersuchungsausschuss könnte da nur hinterherhinken. Aktuell ist ein misstrauischer Innenausschuss als Kontrolleur wichtiger. Auch der kann Akten anfordern und Verantwortliche befragen. Aufklärung und Transparenz sind kein Privileg des Untersuchungsausschusses. Nur wer unbedingt ein Tribunal will, erzählt natürlich das Gegenteil.

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