US-Außenminister in Berlin: Merkel sieht viel Gesprächsstoff mit den USA
In den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA gibt es viele Streitpunkte. Merkel beschwört beim treffen mit Pompeo den „Geist der Partnerschaft“.
Iran, Huawei, Syrien, Nord Stream 2 - zwischen Deutschland und den USA bestehen weiterhin massive Differenzen. Gleichwohl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die engen und wichtigen Beziehungen Deutschlands zu den USA betont. Vor einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin zählte die Kanzlerin jedoch eine ganze Reihe von Problemen auf, die zum Teil sehr strittig sind zwischen beiden Seiten, voran das Atomabkommen mit dem Iran. „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas.“
Merkel zählte neben dem Iran als weitere Konfliktregionen Afghanistan, Syrien sowie die „fragile Situation“ in Libyen auf und schließlich die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine. Sie schloss ihr Statement mit den Worten: „Also Sie sehen, für 45 Minuten haben wir eine Vielzahl von Dingen zu besprechen, die wir im Geiste der Partnerschaft besprechen werden und sicherlich auch weitere intensive Kontakte in der Zukunft haben werden.“
Pompeo seinerseits sagte: „Deutschland ist ein großer, wichtiger Partner und Verbündeter für die Vereinigten Staaten.“ Er freue sich sehr auf das Gespräch. Er habe zuvor schon eine gute Unterhaltung mit Außenminister Maas gehabt.“ Er fügte hinzu: „Es gibt wichtige Arbeit zu tun für unsere beiden Länder, gemeinsam mit unseren Nato-Partnern und mit all unseren Verbündeten, um Sicherheit für unsere Länder zu erreichen und Frieden und Stabilität in der Welt, so gut es irgend geht.“
Viele Differenzen
Zuvor bemühten sich der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin um einen beschwichtigenden und einvernehmliche Ton.
Pompeo bekräftigte das massive Vorgehen der USA gegen den Iran und rief andere Staaten auf, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Zugleich unterstrich er, dass sich die Sanktionen der Amerikaner nicht auf Dinge wie humanitären Güter bezögen. Maas sagte, trotz der Unterschiede mit den USA stehe man in außerordentlich engem Austausch mit Washington.
Der deutsche Außenminister betonte, Deutschland und die USA verfolgten in der Iranpolitik die gleichen Ziele: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm. Er hoffe, dass es gelinge, diese gemeinsamen Ziele umzusetzen. Die Europäer wollen am bisherigen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, solange Teheran die Vereinbarungen einhält. Die USA hatten das Abkommen aufgekündigt.
Pompeo holte am Freitag seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals hatte er es vorgezogen, wegen der Iran-Krise in den Irak zu reisen, und damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt.
Die Differenzen in der Iranpolitik dürften auch beim Gespräch Pompeos mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Hauptthema sein. Merkel hatte sich am Donnerstagabend an der US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt, ohne seinen Namen zu nennen.
Auch im Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei wurden erwartungsgemäß unterschiedliche Ansätze sichtbar. Aus Sicht der USA sei es überhaupt nicht möglich, die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei im Zusammenhang mit dem Aufbau des schnellen 5G-Datennetzes auszuräumen, sagte Pompeo.
Streit um Zölle
Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, in denen US-Informationen flössen, vertrauenswürdig seien und diese nicht in die Hand der Kommunistischen Partei Chinas gerieten. China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit, sagte Pompeo.
Maas argumentierte, die Bundesregierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an. Auch die Bundesregierung habe hier bei Huawei Bedenken. Grundsätzlich gelte, wenn ein Unternehmen die Sicherheitsgarantien nicht erfüllen könne, werde es wenig Chancen haben, den Zuschlag zu erhalten, sagte der deutsche Außenminister.
US-Präsident Donald Trump hatte neben Strafzöllen gegen China den Handelskrieg mit dem Land in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine „schwarze Liste“ setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.
China drohte daraufhin den USA mit einer Verknappung der Seltenen Erden. Ein hoher Regierungsbeamter sowie Staatsmedien machten am Mittwoch deutlich, dass China die wichtigen High-Tech-Metalle als Waffe im Handelskonflikt und im Kampf gegen das Vorgehen der USA gegen den Telekom-Riesen Huawei einsetzen könnte.
Sanktionen ohne Diskussion
Maas betonte am Freitag nach dem Treffen mit Pompeo auch das enge deutsch-amerikanische Verhältnis, das zur Lösung internationaler Konflikte sehr wichtig sei. Der enge Draht zwischen beiden Länder sei Ausdruck der „tief verwurzelten Freundschaft“, sagte er. Viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen. Pompeo seinerseits lobte den Freiheitswillen der Deutschen und wies darauf hin, dass er vor mehr als 30 Jahren in Deutschland stationiert gewesen sei, als die Mauer noch gestanden habe.
Auf die Frage, ob deutsche Unternehmen, die sich an der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 beteiligten, amerikanische Sanktionen befürchten müssten, sagte Pompeo: „Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen.“ Er schloss sie also erwartungsgemäß nicht aus.
Ob Deutschland den Amerikanern in Syrien über Oktober hinaus „Tornado“-Aufklärer und Luftbetankung zur Verfügung stellt, ließ Maas offen. „Wir begrüßen es sehr, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten, das unterstützen wir“, sagte er lediglich. Deutschland unterstütze den Einsatz zur Zeit mit seinen Bundeswehr-„Tornados“ und der Luftbetankung. Das Mandat dafür gelte bis Oktober. „Über alles weitere wird dann zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein“, sagte Maas. (dpa)