Afrika-Reise: Merkel sagt Unterstützung im Kampf gegen islamistischen Terror zu
Die schlechte Sicherheitslage in Ländern wie Burkina Faso, Mali oder Niger hat laut Merkel auch mit der schwierigen Situation in Libyen zu tun.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Burkina Faso und den Staaten der Regionalorganisation G5 Sahel breite Unterstützung im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und für mehr Stabilität zugesagt. Burkina Faso stehe auch angesichts eines Bevölkerungswachstums von drei Prozent und der sich verschlechternden Sicherheitslage vor großen Herausforderungen, sagte Merkel am Mittwoch zum Auftakt einer dreitägigen Westafrika-Reise nach einem Gespräch mit Staatspräsident Roch Marc Kaboré in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Zu der G5-Gruppe zählen neben Burkina Faso auch Mali, Niger, Mauretanien und Tschad.
Merkel hob nach dem Treffen mit Kaboré hervor, Unruhen und schlechtere Sicherheitslage hätten auch sehr mit der Krise in Libyen und der Entwicklung im Sudan zu tun. Kaboré verlangte von Europa eine gemeinsame Haltung zur Lösung der Krise in Libyen. Die libysche Frage müsse dringend gelöst werden, sonst werde sich die Bedrohung noch weiter verschärfen - etwa durch den Waffenschmuggel in die Region.
Deutschland stehe bei der Kooperation im Sicherheitsbereich an der Seite Burkina Fasos, betonte Merkel. Waffenlieferungen lehnte die Kanzlerin aber weiterhin ab. Im Anschluss beriet sie mit allen fünf Präsidenten der Regionalorganisation G5 Sahel darüber, wie die Arbeit der Gruppe effektiver gemacht werden könne. Dabei geht es vor allem um die G5-Anti-Terror-Truppe, die mit bis zu 5000 Mann den anwachsenden islamistischen Terrorismus in der Region bekämpfen soll. Experten halten ihr Vorgehen für wenig effektiv.
Merkel wird an diesem Donnerstag auch die deutschen Soldaten in Mali besuchen. Zum Abschluss fliegt die Kanzlerin am Donnerstagabend nach Niger, wo sie bis Freitag bleiben will.
Deutschland werde Burkina Faso beim Kapazitätsausbau der Polizei und der Gendarmerie helfen und für deren Ausstattung etwa 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte Merkel an. Die Bundesregierung biete auch Beratung durch die Bundeswehr im Umfang von 7 bis 10 Millionen Euro an - erste Verhandlungen dazu seien angelaufen. Dies gelte auch angesichts der schwierigen Lage in Teilen des Landes mit zahlreichen Schulschließungen. In der Entwicklungszusammenarbeit werde Deutschland 5,5 Millionen Euro mehr als bislang geplant zur Verfügung stellen, besonders zur Bewältigung des Klimawandels, beim Wassermanagement und der Verbesserung der Bodenqualität.
Afrika ist zu einem Schwerpunkt Merkels Außenpolitik geworden
Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist Afrika immer stärker zu einem Schwerpunkt der Außenpolitik Merkels geworden. Schon im Herbst 2016 war sie in der Region, besuchte damals neben Niger und Mali auch Äthiopien. Seither hat es zahlreiche weitere Afrikareisen sowie Besuche afrikanischer Präsidenten bei Merkel in Berlin gegeben. Die Lage in den Kern-Sahelstaaten hat sich indes weiter verschlechtert. So wurden 2015 in Burkina Faso noch 4 Angriffe islamistischer Terroristen registriert, 2018 waren es schon 160.
Im jüngsten Entwicklungsindex der Vereinten Nationen liegt Mali auf Platz 182, Burkina Faso auf 183 und Niger mit 189 auf dem letzten Rang. Terrorismus verknüpft sich nach Expertenangaben in den Ländern zudem mit ethnischen und sozialen Konflikten. Wachstumsraten zwischen 5 und 6 Prozent werden von einem Bevölkerungswachstum zwischen 3 und 4 Prozent aufgefressen. Niger hat mit etwa 4 Prozent das weltweit höchste Bevölkerungswachstum.
Deutschland unterstützt die Sahel-Region von 2017 bis 2020 mit 1,7 Milliarden Euro. Davon wird eine Milliarde Euro für Entwicklungshilfe bereitgestellt, der Rest für das dortige Militär, Infrastruktur und Ausbildung, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.
Deutsche Soldaten sind in Mali bei der EU-Trainingsmission EUTM und der UN-Friedenstruppe Minusma im Einsatz. Die Stabilisierungsmission ist für die Bundeswehr knapp hinter Afghanistan der zweitgrößte Auslandseinsatz, er gilt als ihr gefährlichster. Merkel will an diesem Donnerstag das Camp Castor in Gao besuchen, wo der Großteil des deutschen Minusma-Kontingents stationiert ist. Die UN-Truppe ist etwa 15 000 Mann stark, Deutschland stellt knapp 850 Soldaten. Minusma soll Waffenruhevereinbarungen, vertrauensbildende Maßnahmen und einen politischen Dialog unterstützen. (dpa)